Sportbäder Leipzig: Neuer Vertrag für 10 Jahre – Unsicherheiten bleiben

52 Millionen Euro für Leipzigs Bäder. Planungssicherheit bis 2022. Die Stadt Leipzig sichert mit dem jetzt vorgelegten Bäderleistungsfinanzierungsvertrag Planungssicherheit für die Sportbäder Leipzig GmbH für die nächsten zehn Jahre. Der Stadtrat muss am 12. Dezember noch zustimmen.

Der neue Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH als Betreiber sieht demnach eine Laufzeit von 2013 bis 2022 und eine städtische Unterstützung von 5 Millionen Euro im Jahr 2013 bzw. 5,225 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vor. Die Beschlussvorlage und der aktuelle Bäderleistungsfinanzierungsvertrag werden am 12. Dezember 2012 der Ratsversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses um 225.000 Euro pro Jahr ab 2014 sollen für den langen Zeitraum sowohl die Personal-, Energie- und Sachkostenentwicklung als auch die dringend notwendigen Investitionen abgefangen werden, erklärt die Stadtverwaltung zu dem nötig gewordenen Nachschlag.

“Der Stadt Leipzig sind der Erhalt aller Schwimmhallen und eine bedarfsgerechte Modernisierung der Freibadlandschaft in Leipzig besonders wichtig. Die Verlängerung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages und die Anpassung des Zuschusses ab 2014 würde die Sportbäder Leipzig GmbH in die Lage versetzen, diese Prioritäten umzusetzen”, betont Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig.

Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt seit 2004 als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) acht Schwimmhallen und fünf Freibäder in Leipzig. “Die Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung auf 5,225 Millionen Euro ab 2014 und die Verlängerung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages sichern den Betrieb unserer Freibäder und Schwimmhallen langfristig. Hierbei wären auch Steigerungen der Betriebskosten berücksichtigt. Außerdem könnten wir unseren Verpflichtungen aus dem laufenden Darlehen für das Sportbad an der Elster so weiterhin zuverlässig nachkommen”, sagt Dr. Brigitte Teltscher, Kaufmännische Geschäftsführerin der Sportbäder Leipzig GmbH.

Rund 18 Millionen Euro investierte die Sportbäder Leipzig GmbH seit 2005 in den Aus- und Umbau ihrer Einrichtungen. Prägnanteste Beispiele sind hier der Neubau des Sportbades an der Elster (9,9 Millionen Euro), der Umbau des Schreberbades (ca. 1,9 Millionen Euro) und die Modernisierungen in den Schwimmhallen Süd und Nord (ca. 3,2 Millionen Euro).”Mit der Verlängerung und Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages bis 2022 wären wir in der Lage, weitere wichtige Investitionen in den Bädern vorzunehmen. Neben der Modernisierung und Verkleinerung des Sommerbades Schönefeld wären hier dringend Investitionen in der Schwimmhalle West, dem Sommerbad Südost und eine Komplettsanierung der Schwimmhalle Nordost vorgesehen”, sagt der Technische Geschäftsführer der Sportbäder Leipzig GmbH, Joachim Helwing.

In den vergangenen drei Jahren strömten jeweils mehr als eine Million Badegäste in die Einrichtungen. Auch 2012 wird die Millionenmarke voraussichtlich wieder übertroffen werden können. “Der überaus positiven Entwicklung bei den Badegästen, hier insbesondere auch im organisierten Schwimmsport, und der steigenden Nachfrage bei den individuellen Badnutzern im Rahmen des öffentlichen Badebetriebs, würden wir mit einem neuen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag Rechnung tragen”, sagt Heiko Rosenthal.

Neu am Vertrag ist, dass er erstmals eine langfristige Perspektive aufzeigt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu kurzfristigen Entscheidungen, weil die Kosten aus dem Ruder liefen. Gerade Energie- und Personalkosten machen den Bädern immer wieder zu schaffen. Und mit den Sanierungsprojekten ist die Sportbäder GmbH noch lange nicht durch.

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL: “Aktuelles Großprojekt ist die Modernisierung des Sommerbades Schönefeld. Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben. Mit der Umgestaltung werden perspektivisch einerseits Kostenersparnisse erwartet und in dessen Folge soll dadurch eine drohende Schließung des Sommerbades Südost abgewendet werden. Bedauerlicherweise wird das Sommerbad Schönefeld erst 2014 wieder in Betrieb gehen, da durch die sehr langwierigen Genehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltungsgremien bereits jetzt enormer Bauverzug herrscht. Die damit verbundenen Kostensteigerungen, wie auch die fehlenden Einnahmen aus dem Badbetrieb im kommenden Jahr, bleiben letztlich an der Sportbäder GmbH hängen. Dieses relativiert die aus anderen Gründen notwendige Erhöhung der jährlichen Zuschüsse schon wieder.”

Und ganz ohne Kritik will er auch die zehnjährige Festlegung der Zuschüsse nicht stehen lassen. “Bedenkt man, dass es in der Zeit von 2005-2012 zu mehrfachen Änderungen des zu leistenden Zuschusses kam, ist es doch verwunderlich, dass die Stadtspitze offenbar davon ausgeht, in den nächsten zehn Jahren um jegliche Kostensteigerungen herumzukommen”, sagt Schmidt. “Steigerungen sowohl in den Personal- und Betriebskosten gelten aber als sicher. Insofern kritisiere ich stark, dass es versäumt wurde bereits jetzt Lösungsansätze auf zukünftige absehbare Probleme zu formulieren.”

Deswegen fordern die Grünen auch gleich eine regelmäßige Evaluation des neuen Vertrages hinsichtlich der auf die Sportbäder GmbH wirkenden äußeren Einflussfaktoren. Die ja – siehe Tarifabschlüsse oder Energiepreissteigerungen – von der Stadt Leipzig selbst nicht beeinflusst werden können. Die Evaluation solle alle drei Jahre erfolgen und hätte zur Folge, dass Anpassungen der Finanzierungen eingebaut werden könnten. Schmidt: “Die letzte Evaluation wäre im Jahr 2021 vor dem sich anschließenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag. Dann könnte dieser dann eher und nicht erst zwei Monate vor dem Auslaufen des bestehenden Vertrages – wie aktuell geschehen – zur Diskussion vorgelegt werden.”