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Montag, 1. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Katja Meier fordert: Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts muss vom Tisch

Jahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung.

André Poggenburg ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des ADPM. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Unterstützung für die AfD: Poggenburg tritt offenbar als ADPM-Vorsitzender zurück + Updates

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie macht man der CDU klar, dass die Öfen nicht erst 2038 ausgehen?

Da irrt Martin Dulig, auch wenn er versucht, dem unbeweglichen Koalitionspartner CDU die Leviten zu lesen. „Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf Erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen“, sagte der Vorsitzende der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September am Freitag. 9. August.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein echter Scheißtag: Grimma, Björn Höcke und der Gegenprotest + Video

Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.

Im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Tausende Hektar Wald und Heide könnten in Sachsen sofort unter Prozessschutz gestellt werden

Am 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat.

Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen ist keine Trendwende in Sicht

Das Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr.

Kinder brauchen elterliche Geborgenheit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn man die unbegleiteten Minderjährigen herausrechnet, stieg die Zahl der Inobhutnahmen in Sachsen sogar deutlich an

Dass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke haben jetzt Verfassungsklage gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Seit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben.

Fahrzeuge der Leipziger Feuerwehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zu Personalmangel und Unterbezahlung in Sachsens Rettungsleitstellen weiß die Regierung nichts

Ein ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn die Decke zu kurz ist: Zehn Projekte gingen trotz Vorratsbeschluss leer aus

Am Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben.

Neblige Aussichten für ländliche Räume? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Politiker werfen dem IWH-Präsidenten Unwissenschaftlichkeit vor und haben wohl sogar recht

Am Freitag, 2. August, sorgte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle mal wieder für einen kleinen Aufruhr, als er in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ forderte, die Förderung für den Osten strukturell zu ändern – weg von der Gießkannenförderung, hin zur Stärkung der Großstädte und urbanen Zentren. Ein ganz heikles Thema ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Protest gab’s postwendend.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn Medien nicht nachfragen und Landtagskandidaten von Kernkraftwerken in Sachsen schwadronieren

Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen.

Gefällte Bäume im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wird jetzt nachhaltige Waldbewirtschaftung in Sachsen wirklich zum Leitbild?

Am Donnerstag, 1. August, fand es tatsächlich statt, das Moritzburger Treffen von Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) mit seinen Kolleg/-innen aus unionsgeführten Landwirtschaftsministerien. Sie kamen deshalb nach Sachsen, weil Sachsen besonders von den aktuellen Waldverlusten betroffen ist. Da erstaunt es schon, dass auf einmal eine nachhaltige Waldbewirtschaftung Priorität haben soll.

Leitplanken statt Straßenbäume. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie die Empfehlung eines privaten Vereins an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen für Kahlschlag sorgt

Die meisten Sachsen werden nie von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. gehört haben. Sie werden sich eher darüber wundern, dass es an sächsischen Staats- und Bundesstraßen immer kahler wird. Jahr für Jahr werden dort tausende Bäume gefällt. Nur wenige hundert werden nachgepflanzt. Und der Grund dafür ist eine eigentümliche Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009). So sorgt ein fast unbekannter Männerverein für kahle Straßen in Sachsen.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Sachsens Landwirtschaftsminister hat auch auf seine letzten Tage keine Lust zum Umweltschutz

Überfordert war Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) von seinem Amt von Anfang an. Im Grunde hat er das komplette Umweltressort in seinem Ministerium in den vergangenen fünf Jahren auf Stillstand gestellt. Der Diplom-Agraringenieur hat sich auch nicht einmal bemüht zu verstehen, was er da eigentlich für Aufgaben gehabt hätte. Ein Interview des MDR mit dem Überforderten machte es am Dienstag, 30. Juli, nur allzu deutlich.

Die Landkreisstruktur nach der Kreisreform von 2008. Grafik: Freistaat Sachsen
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Freie Wähler: Großkreise mit 200.000 Einwohnern machen bürgernahes Arbeiten fast unmöglich

Es war nicht das erste Mal, dass die einstige Landrätin und heutige Ministerin Petra Köpping (SPD) die Kreisstrukturreform von 2008 kritisierte. Denn was ihr auch bei ihren Reisen durchs Land als Unverständnis, Gefühl des Abgehängtseins und des Nichtmehrgehörtwerdens begegnete, hat auch mit dieser technokratischen Kreisreform zu tun. Sachsens Freie Wähler fühlen sich durch Petra Köppings mehrfach geäußerte Kritik an der Kreisgebietsreform von 2008 bestätigt.

Besonders Frauen würden durch die Grundrente besser gestellt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

Eigentlich hat Martin Dulig, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, nur einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Ein Brief, in dem es um das wichtige Thema Grundrente geht. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel. Und siehe da: Eigentlich attestiert er Merkels Regierung eine gepflegte Aussitzeritis.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Fraktionschef macht Petra Köpping ein Kooperationsangebot

Man kommt ja so auf Ideen, wenn Politiker/-innen im Wahlkampf auf Gedanken kommen und infrage stellen, was politisch in den vergangenen Jahren entschieden wurde. So auch Petra Köpping, die für die SPD wieder zur Landtagswahl antritt. „Frau Köpping kretschmert, erzählt also jeden Tag irgendwas, von dem sie glaubt, dass es den Leuten gefällt“, unterstellte ihr Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, postwendend, nachdem sie meinte, die Kreisreform von 2008 sei „Murks“ gewesen.

Fährt hier noch was? Foto: Ralf Julke
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Wie viel Verantwortung trägt die Sächsische Staatsregierung für die Engpässe im Schienennetz?

Wenn Pressesprecher ausweichen und empört reagieren, darf man meist zu Recht annehmen, dass das Chaos, das da angerichtet wurde – zum Beispiel bei der Städtebahn Sachsen – nicht ganz allein zulasten des Schwarzen Schafes geht, das jetzt belämmert auf der Weide steht. Am Sonntag, 28. Juli, hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sein Kündigungsrecht genutzt und den Vertrag mit der Städtebahn gekündigt, nachdem 72 Stunden lang kein Zug gefahren ist. Und Marco Böhme vermisst Martin Dulig.

Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales) Foto: Michael Freitag
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SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren

Da ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
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Freie Wähler: Der Landeswahlausschuss braucht mehr Neutralität

Am 25. Juli gab der sächsische Verfassungsgerichtshof dem Einspruch der AfD zur Entscheidung des Wahlausschusses teilweise recht. Die in einer zweiten Wahlveranstaltung gewählten Kandidaten der Landesliste Platz 19 bis 30 dürfen zur Wahl antreten. Aber der Streit machte ja offenkundig, dass auch der sächsische Landeswahlausschuss zum Politikum wird, wenn er nicht unabhängig agiert. Das kritisieren jetzt die Freien Wähler.

Nach dem Treffen mit dem Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Vertreter des Aktionsnetzwerkes „leipzig nimmt Platz“ (vlnr.) Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Juliane Nagel, MdL, Marco Böhme, MdL, Irena Rudolph- Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Foto: LnP
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Nach dem Polizeieinsatz am 9. Juli in der Hildegard: Leipzig nimmt Platz bei Polizeipräsident Torsten Schultze

Es war angekündigt und am Montag, 29. Juli 2019 kam es zum Treffen zwischen Vertretern von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und dem am 1. Februar 2019 neu angetretenen Leipziger Polizeipräsidenten. Zwar hat sich Torsten Schultze noch nicht zum Treffen geäußert (mittlerweile ja, d. Red.), doch die am 9. Juli 2019 in der Hildegardstraße abgegebene Visitenkarte war deutlich. Im Rahmen einer Abschiebung war es im Leipziger Osten zu friedlichen Protesten gekommen, welche in der Nacht 1 Uhr eskalierten. Wer dabei über die Strenge schlug, war auch Thema am Montag im Polizeirevier an der Dimitroffstraße.

Sachsen 2015: Kommt hier noch ein Zug vorbei? Foto: Marko Hofmann
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Der Streit um die Städtebahn in Dresden erzählt vom Scheitern einer falschen Privatisierungspolitik

Am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Juli, meldeten sich ja lauter Unschuldsengel zu Wort, die mit geharnischten Statements forderten, die Städtebahn GmbH solle ihren überraschend eingestellten Fahrbetrieb rund um Dresden sofort wieder aufnehmen. Die private Zuggesellschaft hatte den Verkehr mit Verweis auf die von der DB AG ungepflegten Strecken, die sie befahren muss, eingestellt. Aber die Aktion macht eigentlich mehr sichtbar, was am sächsischen Regionalverkehr nicht stimmt.

Nächtliche Düngung am Schlosspark Lützschena. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nitrat: Auch in Sachsen und in Leipzig glänzen die Verantwortlichen mit erstaunlicher Tatenlosigkeit

Das war deutlich: Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland am 25. Juli das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Wie sollte sie auch? Deutsche Landwirtschaftsminister stecken noch tief im alten Massentierhaltungs-Denken. Auch in Sachsen. Und aus der Massentierhaltung stammt nun mal die Gülle, die auch in Sachsen das Grundwasser verseucht.

Plantagenholz, gestapelt. Foto: IG BAU
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Selbst die IG BAU fordert eine andere Waldpolitik in Sachsen

Wieder lädt der sächsische Landwirtschaftsminister am 1. August zu einem „Waldgipfel“ ein. „Die schlechten Nachrichten aus dem Wald reißen nicht ab. Jeden Tag erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Deshalb müssen wir dringend handeln“, ließ Minister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Juli verkünden. „Bundesweit haben Stürme, Dürre und Borkenkäfer schon jetzt mehr als 100.000 Hektar Wald zerstört.“ Auf die Idee, dass die Arbeit seines Ministeriums Teil des Problems ist, würde der Mann nicht mal im Traum kommen. Selbst die Gewerkschaft der Forstarbeiter ist da weiter.

André Poggenburg bei seiner Rede am 17. Juli auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
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Schweinefleisch-Demo: André Poggenburg sagt mal wieder ab

„Protestkundgebung vor Kita storniert“ verkündete André Poggenburg am 25. Juli 2019 kurz nach 23 Uhr auf seinem Facebookaccount zur erst vor Stunden für den Ort direkt an der Kita in der Lößniger Straße 10 angemeldeten Demonstration seiner ADPM. Mittlerweile darf man sich wohl die Frage stellen, ob ein Anmelder wie André Poggenburg Demonstrationen als Beschäftigungs- und Vorlaufmaßnahme für den zunehmenden Netzwahlkampf versteht. Denn auch seine Begründung ist eine herbeigeredete Zustimmung zu seinem neuerlichen Auftrittsversuch am Freitag in Leipzig. Und die Netz-Leserschaft der LVZ dient als Kronzeuge, dass die ADPM da wohl 84 Prozent Zustimmung hätte.

Irena Rudolph-Kokot (SPD). Foto: LZ
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Gastkommentar: CDU Sachsen bereitet mit Hetze den Ultrarechten den Teppich

Und da ist sie wieder: die Diskussion über Essen in der Kita. Man könnte diese Diskussion so führen, dass es um eine Qualitätsverbesserung geht oder darum, dass alle Kinder genug vollwertiges gutes Essen bekommen. Aber nein, der CDU in Sachsen stieß auf, dass es in zwei Leipziger Kitas zum Mittag kein Schweinefleisch mehr geben sollte.

Teilerfolg des Beschwerdeführers AfD Sachsen vor dem Verfassungsgericht Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Teilerfolg für die AfD: Verfassungsgerichtshof lässt Listenplätze 19 bis 30 zur Landtagswahl zu

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Plätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD vorläufig zur Landtagswahl am 1. September zugelassen. Das entschied das Gericht am Freitag, den 25. Juli. Umstritten waren vor allem die Fragen, ob sich durch geänderte Wahlverfahren die Chancen der Kandidat/-innen geändert hatten und ob eine einheitliche Mitgliederversammlung nötig war.

Mit toten Schweinen gegen interkulturelle Verständigung - 2016 noch bekannt bei Legida auf dem Richard-Wagner-Platz, nun im Netz-Wahlkampf 2019. Foto: L-IZ.de (Archiv)
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Schweinefleisch und Deutschtümelei: Demonstrationen am Freitag gegen CDU, ADPM und rechte Hetze

Während die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU ab 13:30 Uhr.

Hier geht's zur Briefwahlstelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Offener Brief an CDU Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Klare Haltung gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD

Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Linkspartei sieht sich bestätigt in der Forderung nach Aufarbeitung der letzten 30 Jahre

Da staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.

Das Wahlforum zur Landtagswahl im Juli 2019 in Wurzen. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wurzen bleibt sachlich

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelWurzen. Nur ein Wort, nur eine Stadt, die für viele vor allem für eines steht: das braune Sachsen. Bereits seit den 1990er Jahren gilt die Ringelnatzstadt als Hochburg von Neonazis. Auch in den vergangenen Jahren sorgte die Stadt durch Angriffe auf Geflüchtete und antirassistische Akteure für Schlagzeilen. Bei der vergangenen Kommunalwahl gelang einem rechten Kampfsportler mit Verbindungen in Neonazinetzwerke der Einzug in den Stadtrat. Wurzen ist Dunkeldeutschland. Oder?

Wenn Fördergelder den Bedarf nicht decken ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht

Es ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?

Etwa 500 Demonstranten rufen am Tag danach: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut.“ © Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bei Nacht und Nebel (2): Von Abschiebungen, Drittstaatenregelung und Illegalität + Videos & Bildergalerie

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelAls sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke

Wenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.

Eine kleine Liste der gestorbenen Clubs in leipzig fuhr als Grabstein auf der GSO 2019 mit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mehr als „einfach mal tanzen“: Die Global Space Odyssey in Leipzig + Video & Bildergalerie

Ritual, Spaß oder echte Demo? Die Global Space Odyssey (GSO) Leipzig hat schon diverse Einschätzungen hinter sich, gern von außen formuliert, oft falsch. Seit den Zeiten als „Hanfparade“ stehen immer wieder neue Ziele auf der Agenda der jährlich zwischen 2.000 bis 4.000 Teilnehmer. So auch am 20. Juli 2019 auf der Route von Connewitz zum Wagnerhain im Westen der Stadt.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?

Muss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz

Der Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.

#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bei Nacht und Nebel (1)

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.

Michael Kretschmer (hier Archivbild) warnt vor Osterurlaub. Foto: LZ/Archiv
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

Mal sehen, wo André Poggenburg heute im Edel-Pkw vorfährt. Simsonplatz oder Selnecker Str.? Foto: L-IZ.de
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Connewitz adé? Poggenburg soll wieder auf den Simsonplatz + Update

Ob es André Poggenburg jemals schaffen wird, geweihten Connewitzer Boden zu betreten? Das Ordnungsamt Leipzig jedenfalls ist zur Stunde der Überzeugung: nein. Und hat die Demonstration der ADPM wieder auf den Simsonplatz verlegt. Grund sei die in den vergangenen Stunden deutlich angestiegene Bedrohungslage, die eine Veränderung in den Auflagen nötig gemacht hat. „Ein am 12.07.2019 ergangener Bescheid, wonach die Versammlung im Kreuzungsbereich Brandstraße / Windscheidstraße / Selnecker Straße hätte stattfinden sollen, ist damit aufgehoben worden.“, teilte die Stadt Leipzig soeben mit.

Vertrauen in sächsische Institutionen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018
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Valentin Lippmann fordert Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße bei der sächsischen Polizei

Noch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

Der erste echte Versuch auf dem Simsonplatz: Traut vereint bei der deutschen Hymne (vlnr.): Alexander Kurth, Egbert Ermer, Markus Beisicht, André Poggenburg und „Jan“ von „Pro Chemnitz“. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

André Poggenburg, Klappe – die Vierte: Endlich Connewitz! + Updates

Wenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung an der Selneckerstraße/ Ecke Brandtstraße geben wird, liegt die Ursache in mehreren Punkten. Natürlich zuerst bei André Poggenburg, der seinen vermeintlichen Kampf gegen den Linksextremismus mittlerweile zu einer Grundrechtsfrage nach dem Standort seiner Mini-Kundgebung im sagenumwitterten „Süden Leipzigs“ gemacht hat. Maximal 27 Teilnehmer fanden sich am 5. Juni 2019 noch auf dem Simsonplatz ein. Zum LinXXnet jedoch zieht es den Rechtspopulisten, als ginge es um eine Teufelsaustreibung. Gut möglich, dass er da ab 18 Uhr mit noch weniger Unterstützung rechnen darf als bei den ersten drei Versuchen.

Landgericht Leipzig und Sitz des Verfassungsgerichtshofes Sachsen an der Harkortstraße. Foto: Martin Schöler
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Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Stephan Kühn. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
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Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein

Das größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“

Der Kanal der Neuen Luppe an der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

NABU Sachsen findet tatsächlich ein Fünkchen Ermutigung im Sächsischen Auenprogramm

Hier ein kleines Bächlein renaturiert, dort ein Deich etwas zurückverlegt. Viel ist es nicht, was das Sächsische Umweltministerium in den vergangenen vier Jahren zum Schutz der Auen getan hat. Die viereinhalb Jahre seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 sind praktisch darüber hingegangen, das darin festgeschriebene Auenschutzprogramm zu schreiben. Was das SMUL jetzt aber veröffentlicht hat, ist eine Bilanz von Wollenwirnicht, Könnenwirnicht und Dieanderensindschuld.

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft schadet der Umwelt und vielen Tieren wie Insekten und Vögeln. Foto: Ina Ebert
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Klimawandel kommt bei CDU und FDP nur unter ferner liefen

Woche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht.

Gegen Abschiebungen in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates

Es wird laut und lauter an der Hildegardstraße. Die Polizei versucht in der Nacht des 9. Juli 2019 eine Abschiebung durchzuführen und ein breiter Protest steht im Leipziger Osten an der Hildegardstraße vis á vis. Es ist 23 Uhr und auf der Hildegardstraße versuchen mindestens 50 Personen die Abschiebung eines Menschen zu blockieren. Und die Menge wächst.

Geschützte Käferlarven aus den Baumfällungen bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
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Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

Was kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst?

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Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.

Klare Ansage. Foto: Ralf Julke
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Hitschfeld diskutiert den Vorschlag von MP Michael Kretschmer, in Sachsen einen Volkseinwand einzuführen

Als der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident am 27. Juni via „Zeit im Osten“ seinen Vorschlag für einen „Volkseinwand“ machte, rief das auch das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf den Plan, wo man sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie mehr Akzeptanz nicht nur für Großprojekte geschaffen werden kann.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
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Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.

Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Lippold ermutigt Leipzig: Machen Sie sich unabhängig von den Kohlekonzernen

Nachdem OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, offiziell die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke bekannt gab, im September den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG zu kündigen und bis dahin eine eigene Wärmeversorgung aufzubauen, meldete sich auch der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, zu Wort. Er ermahnt die Staatsregierung, Leipzig keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Noten für die sächsischen Bundestagsabgeordneten. Grafik: abgeordnetenwatch.de
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Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Leere Plätze in den Reihen der AfD würden viele Menschen in Sachsen freuen. Foto: L-IZ.de
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Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

Eine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von den gesamt rund 120 verfügbaren herauskommen.

Da wollte wohl wer zeigen, was er von der AfD hält? Foto: Lucas Böhme
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Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Falls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
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Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz.

Plakat der AfD zur Bundestagswahl 2017. Foto: L-IZ.de
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Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Die AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
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Vielleicht wird ja wenigstens das Birkhuhn im Erzgebirge vor dem Aussterben gerettet

Die sächsische Regierungspolitik ist eine Katastrophe, geprägt durch Klienteldenken, Angst vor Veränderungen und falschen Schwerpunktsetzungen. Aber das merkt nur, wer sich ehrenamtlich im Land engagiert und an Ministerien und Landesbehörden immer wieder scheitert. Der Artenschutz ist nur eins von vielen Themen, wo ein verkrusteter Regierungsapparat regelrecht zum Stillstand gekommen ist.

Etwa 500 Teilnehmer waren gekommen - darunter mehr Vertreter von Fridays for Future als erwartet. Foto: L-IZ.de
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SPD-Politiker kann sich für Sachsen das Wahlalter ab 14 Jahre vorstellen

In einem hat Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unrecht: Ökologisches Verhalten ist kein Luxusproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschädliches Verhalten ist ein Luxusproblem. Deswegen ist es nämlich so schwer, die deutsche Politik dahin zu bewegen, endlich eine vernünftige Klimapolitik zu machen. Sie hat den Widerstand der Reichen und Satten gegen sich. Aber die Jugendlichen sind schon weiter, stellt Vieweg auch fest.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
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Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.

Leipzig wächst auf wertvollstem Ackerboden. Foto: Ralf Julke
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Landtag stimmt heute über Grünen-Antrag zum Ende des Flächenfraßes ab

Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am heutigen Dienstag, 2. Juli, über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Eigentlich müsste ein Land, das so schrumpft, nicht immer mehr wertvolle Böden verbauen. Aber der neue Bauplatz wird meist an einer anderen Stelle gebraucht als dort, wo man eigentlich alte Versiegelungen beseitigen kann.

Auf dem Land kaum noch präsent: Ärzte. Foto: Pixabay, sasint
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Wahlprüfsteine der Medizinstudierenden: Volle Unterstützung von der Linken, viel Ablehnung von der CDU

Aus Sicht vieler Medizinstudierender der Universität Leipzig steht bei der kommenden Landtagswahl vieles auf dem Spiel. Wer künftig regiert, entscheidet unter anderem über eine Aufwandsentschädigung für das Praktische Jahr und die Einführung einer sogenannten Landarztquote. Der Fachschaftsrat der Humanmedizin hat aus diesem Anlass sieben Wahlprüfsteine für die Parteien erstellt. Nur die Linke stimmt allen Forderungen der Studierenden zu.

Die Elbe am 1. Julli 2019. Foto: Michael Freitag
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Grüne fordern umfassende Strategie für das Erlebnis von Naturräumen und Kulturlandschaften an der Elbe

Manchmal sind die Vorstellungen von dem, was Wirtschaft zu sein hat, so festgeformt in den Köpfen der Politiker, dass sie selbst noch Geld reinstecken, um die alten Wirtschaftsformen am Leben zu erhalten. Dass die Entwicklung längst drüber weggegangen ist, wollen oder können sie nicht sehen. Das betrifft in Sachsen die Kohleverstromung genauso wie den Frachtflugverkehr und die Güterschifffahrt auf der Elbe.

Seit 2015 richtete sich die Agression zunehmend gegen Politiker und Mandatsträger. Foto: Ralf Julke
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Die von dpa lancierte Zahl von 200 Straftaten gegen Politiker ist viel zu niedrig

Da mussten wir auch ein wenig die Suchmaschine anschmeißen. „Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden“, teilte am Freitag, 28. Juni, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. Die Quelle war die LVZ, die sich wieder auf die dpa berief. Aber die Zahl kann nicht stimmen.

Antje Feiks (Linke). Foto: LZ
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Sächsische Linke will sich in fünf Wahlkreisen die Direktmandate sichern

Der Landtagswahlkampf in Sachsen wird womöglich spannender, als bislang erwartet – gerade in den Großstädten. Nachdem die Grünen schon angekündigt haben, in Leipzig mindestens drei Direktmandate erobern zu wollen, meldet sich jetzt die Linkspartei zu Wort. Sie will in fünf strategischen Wahlkreisen den Wahlkampf intensivieren, um dort das Direktmandat zu erringen.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Kurz vor Toresschluss legt Sachsens Agrarminister ein Handlungskonzept für Insektenschutz vor

Da staunte nicht nur die Redaktionsmannschaft der L-IZ, als Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am Donnerstag, 27. Juni, ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorstellte. Noch vor Wochen weigerte er sich ja eifrig, überhaupt Handlungszwänge zum Schutz der Insektenvielfalt in Sachsen zu sehen. Dass man Rote Listen betreue, genügte irgendwie. Auch in der Grünen-Fraktion im Landtag war man baff.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
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Zschocke fordert Minister zur besseren Überwachung gefährlicher Abfalltransporte in Sachsen auf

Ändern wird man es wohl nicht mehr können. Die Fehler wurden allesamt in den 1990er Jahren gemacht, als die neue Deponie in Cröbern viel zu groß geplant wurde, mit Müllmengen, für die die Bevölkerungszahl sich im Regierungsbezirk Leipzig regelrecht hätte verdoppeln müssen. So ist die Betreibergesellschaft gezwungen, weiter gefährliche Abfälle aus Importmengen anzunehmen. Manchmal fallen einige der Transporteure auf der Autobahn dann negativ auf.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
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Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“

Rettungswagen auf der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
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Das Programm zur medizinischen Versorgung Sachsens ist auf die letzten paar Wochen gar nicht mehr umsetzbar

Die aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen dampft beim Kohleausstieg mitten hinein in ein Folgekosten-Dilemma

Auf einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des sächsischen Kohleausstiegs machte Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am 19. Juni aufmerksam. Noch bevor die Debatte um den Leipziger Kohleausstieg 2023 entbrannte. Denn der Freistaat hat sich selbst in eine Klemme und eine extrem schwache Verhandlungsposition manövriert.

Prognose für Direktmandate zur Landtagswahl Sachsen im September. Grafik: wahlkreisprognose.de
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Wahlkreisprognose sagt Sachsens Grünen neun Direktmandate voraus

Am 21. Juni vermeldete der Grünen-Kreisverband Leipzig nicht nur seine Unterstützung zum Antrag des Jugendparlaments, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Er formulierte auch schon einmal seine Ansprüche für die Landtagswahl im September. Denn bei der Landtagswahl rechnen die Grünen jetzt auch mit dem Gewinn mehrerer Direktmandate.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Wird in Sachsen das Wahlalter Null bald zur Selbstverständlichkeit?

Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.

Ganz gleich, was am 1. September 2019 geschieht: Sie werden umkrempeln, wohl aber erst später. Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), René Jalaß (Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Sophie Koch (SPD). Foto: L-IZ.de
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Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

Seit Wochen liegt der Fokus nun bereits auf der Frage, geht die CDU nun mit der AfD in eine Koalition oder nicht? Oben, wie nun erst wieder seitens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), ruft es nein, nie und nimmermehr. Und unten in der CDU munkelts hier und da: nun ja, wenns dem Machterhalt dient, über kurz oder lang? Eine weitere Variante lautet stets, dass sich die Grünen wohl mit SPD und CDU in einer sicher knirschenden, aber irgendwie nötigen Koalition einfinden könnten. Beiden Ideen sagen die Glaskugeln aktuell prozentuale Chancen voraus. Doch der Politikwechsel am 1. September in Sachsen könnte durchaus Linke, Grüne und die SPD lauten.

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