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Donnerstag, 9. Januar 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Corona-Debatte im Landtag: AfD gegen den Lockdown und Linke für mehr Soziales

Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Sachsen arbeitet an einer „Perspektivplanung“

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf einer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag, den 2. Februar, erklärt, dass der Freistaat an einer „Perspektivplanung“ für die kommenden Wochen und Monate arbeite. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen es unter welchen Bedingungen und auf welche Weise zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könne.

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kiesabbau bedroht geschützte Wald-, Quell- und Moorgebiete: NABU Sachsen legt Beschwerde bei der EU ein

Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.

Die Leipziger CDU bei einem der letzten Präsenzparteitage zur Bundestagswahlnominierung am 17. Oktober 2020 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Superwahljahr 2021: Verschobene Parteitage und gezielte Benachteiligung zur Bundestagswahl

Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.

Versammlung zur Gründung der Klimaliste Sachsen. Foto: Klimaliste Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zehn Frauen und Männer haben jetzt auch eine Klimaliste für Sachsen gegründet

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Corona-Schulpolitik der Widersprüche

Während Ministerpräsident Kretschmer sich für einen härteren Lockdown mit geschlossenen Schulen ausspricht, schickt sein Kultusminister zehntausende Schüler/-innen ab Montag wieder in die Schulen. Appelle und Warnungen prallen an der sächsischen Landesregierung ab.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Haushaltsentwurf: 800.000 Euro für V-Mann-Honorare in Sachsen

Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Bautzen. Während der Pandemie schon mal Corona-Hochburg in Deutschland und auch sonst immer mal für Überraschungen gut. Foto: Pixabay
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Appell zu den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt: Die Kultur darf nicht geopfert werden

Das alte Jahr war für die Kulturmacher schon hart, das neue droht weiterhin hart für sie zu bleiben. Was Frank Richter und Egmont Elschner vom Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen zum Jahresauftakt dazu bringt, einen großen Appell an die sächsische Landesregierung zu richten, ihre Kulturfinanzierung nicht einzuschränken, sondern die Kultur zu retten, denn sie ist der Impfstoff für eine lebendige Gesellschaft.

Für die Freien Wähler gilt jetzt: Zurück zur Sachpolitik in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Freie Wähler können nach Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder wieder zur eigentlichen Sacharbeit zurückkehren

„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.

Katja Meier. Foto: LZ
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Bagatelldelikte: Wieder mehr Ermessen für sächsische Staatsanwälte

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.

Waldweg in der Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dürre und Hitze setzen nun auch die Laubbäume in Westsachsen zunehmend unter Stress

Am Montag, 21. Dezember, veröffentlichte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht für Sachsen. Demnach leidet der Wald immer stärker. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Braunkohletagebau Turów ist illegal: Endet der Grenzstreit nun vorm Europäischen Gerichtshof?

Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.

Fast das Wahrzeichen von Chemnitz: der berühmte Nischel. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit harten Bandagen im Kampf um die Kulturhauptstadt: Chemnitz hat gemogelt, meint der Bayer

Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.

Wem gehört der Weg zum Horizont? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Antrag im Landtag: Bis zu 10.000 Kilometern öffentlicher Wege in Sachsen droht ab dem Jahresende die Privatisierung

Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.

Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Cover: Bundesregierung
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kann es sein, dass ganz Deutschland von den Transformationserfahrungen der Ostdeutschen etwas lernen kann?

War da noch was? Ach ja: 30 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Fest ist ja aus Corona-Schutz-Gründen ins Wasser gefallen. Und auch ein geplanter Höhepunkt fand dann am 3. Dezember recht unspektakulär statt. Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.

Wie froh war man doch beim Lockdown-Ende im Mai ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landeselternrat schreibt einen Offenen Brief: Hat die Politik aus dem Frühjahrs-Lockdown nichts gelernt?

So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.

Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen

Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können

Noch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.

Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen

Es ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.

Wie die Sachsen zur Maskenpflicht stehen. Grafik: Freistaat Sachsen / INSA
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Mehrheit der Sachsen hält die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen

So klar hätte es wohl nicht mal Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet: Eine übergroße Mehrheit der Sachsen unterstützt die Corona-Schutzmaßnahmen. Aber die Bilder dominieren die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Vernünftige Menschen hüten sich derzeit, sich zu großen Versammlungen zu treffen. Die Demo-Bilder spiegeln eine falsche Welt. Die meisten Sachsen sind lieber sehr vorsichtig, wenn es um das Coronavirus geht.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

17:55 Uhr Diskussionen zwischen Polizei und Querdenker. Foto: L-IZ.de
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Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.

Ausgabereste des sächsischen Staatshaushalts. Grafik: SRH, Rechnungshofbericht 2020
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht: Ausgerechnet in Sachsen befürchtet der Präsident eine üppige Verdreifachung der Schulden

Am Montag, 9. November, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen Jahresbericht. Einer, in dem die sächsische Haushaltsführung einmal mehr harsch kritisiert wurde. Und dabei ging es nicht nur um die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise. Auch wenn es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, auf den ersten Blick so interpretierte. Erst einmal muss ja Corona bewältigt sein.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen droht nach der Eskalation bei „Querdenken“ eine Regierungskrise + Video Leipzig 0711

Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.

Wird ab jetzt jede Menge mit den Verwaltungsgerichten zu tun haben - "Querdenken"-Anwalt Ralf Ludwig aus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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„Querdenken“! Kehrtwende in der Hotelfrage

Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.

Der berühmte Nischel von Chemnitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Kulturhauptstadt Chemnitz braucht bis 2025 auch eine bessere Bahnanbindung

Man hätte drauf warten können: Gleich nachdem am Mittwoch, 28. Oktober, bekannt wurde, dass Chemnitz 2025 eine der beiden Kulturhauptstädte Europas wird, öffneten die großen westdeutschen Magazine wieder ihre Ladebuchten und ließen ihre Häme und ihr geballtes Unverständnis auf ihre Leser los. Sehr von oben herab. Sie kommen aus ihren Schablonen zum Osten einfach nicht heraus. Dabei hat Chemnitz wirklich andere Sorgen als diese immer neue Stigmatisierung. Miserable Bahnanbindungen zum Beispiel.

In Leipzig sonst ein Randphänomen: rund 300 "Querdenker" im September wollen am 7. November 20.000 aus ganz Deutschland werden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Querdenker“-Demo erhält Rückendeckung vom Freistaat und Motel One storniert

Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Berichte der Fachkommission für die Polizei sollen jetzt für Sachsen zur Dauereinrichtung werden

Fast hat man es bei all den Krisen des Jahres 2020 vergessen, dass es da ja auch noch eine Haushaltspolitik in Sachsen gibt und ab 2020 auch mal die ganzen Schäden durch die „Polizeireform 2020“ wieder ausgebessert werden sollten. Aber die Folgen einer falschen Kürzungspolitik zu reparieren dauert ganz eindeutig länger, als den Schaden erst einmal anzurichten. In der nächsten Woche wird das Thema Polizeistärke wieder im Sächsischen Landtag behandelt.

Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal

Sächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.

Karte der ausgewiesenen Teilgebiete gem. § 13 StandAG. Karte: BGE
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ist der Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die bisherigen Ergebnisse aus dem Standortsuchverfahren berechtigt oder „abenteuerlich“?

Als am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit

Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anhörung zu Linke-Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landtag: Warum stockt Sachsen die Bundesmittel nicht auf?

Am Freitag, 16. Oktober, beschäftigte sich der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags mit einem Antrag der Linksfraktion. „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ war er betitelt, hat aber eigentlich keine Chancen, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt. Denn dass in Leipzig und Dresden bezahlbare Wohnungen fehlen, wird nicht mehr abgestritten.

Baustelle Albertbrücke in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sabine Friedel korrigiert „großen Umzug“: Die SZ rechnet mit falschen Zuwachszahlen in den Dresdner Ministerien

In Dresden wird seit 2019 kräftig gebaut und umgebaut. Immerhin gibt es ein neues Ministerium und ein paar bestehende Ministerien wurden umstrukturiert und bekamen auch neue Aufgaben dazu. Dass die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter deshalb steigen würde, war schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2019 klar. Da wurden 271 neue Personalstellen in den Ministerien vereinbart. Aber jetzt, da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 begonnen haben, wird wieder Stimmung gemacht. Mit seltsamen Kapriolen – diesmal in der „Sächsischen Zeitung“.

Wird der Doppelhaushalt 2021 / 2022 doch wieder ein Kürzungshaushalt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 versprechen hart zu werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Botschaft an den Koalitionspartner CDU: In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.

Vom Flughafen Halle Leipzig wurden seit Anfang Juni 108 Menschen abgeschoben. Foto: Dirk Schaefer/Wikimedia
·Politik·Nachrichten Sachsen

Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant

Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.

Demo gegen Abschiebungen. Foto: René LochDemo gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schluss mit der chaotischen sächsischen Asylpolitik: Endlich eine Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen schaffen

Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht nur in der Sächsischen Schweiz glaubte die Polizei, Listen von Corona-Betroffenen bekommen zu dürfen

Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Abriss in Mühlrose. Foto: Alle Dörfer bleiben
·Politik·Nachrichten Sachsen

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.

Dirk Panter. Foto: Hammermännchen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dirk Panter: Es gibt keinen Grund, 2021 in Sachsen wieder die Sparkeule rauszuholen

Die Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben!

Er kam, sprach und ging. Björn Höcke am 28. August in Grimma. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Björn Höcke in Grimma + Videos

Ein gutes Jahr ist es nun her, da gab es eine ähnliche Situation in der Kleinstadt unweit Leipzigs. Björn oder Bernd, wie einige sagen, Höcke (AfD) besuchte Grimma, hielt eine Rede im Saal des Rathauses und verschwand wieder. Die vor Ort viel beschworene Gewalt gab es nicht, dafür eine Art Protest-Fest auf dem Marktplatz vis a vis des Rathauses, organisiert durch Die Linke vor Ort und Unterstützung aus Leipzig. Dieses Mal wollen die Grimmaer um ihren parteilosen Bürgermeister Matthias Berger selbst etwas auf die Beine stellen. „Leipzig nimmt Platz“ hat angekündigt, sich diesem Protest gegen Höcke anschließen zu wollen.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein paar alte Zahlen zu Quecksilber, aber nur schöne Worte zu Schwefel- und Stickoxiden

Eigentlich müsste Sachsens Regierung jede Woche einmal in einer Steuerzentrale tagen, von der aus sie alle Emissionen im Freistaat einsehen kann. Und sie müsste jedes Mal Beschlüsse fassen, wie der Ausstoß mit nächsten Maßnahmen reduziert werden kann. Aber solche Sitzungen gibt es nicht. Und wenn die Minister im Urlaub sind, teilt auch gern ein Sachbearbeiter den viel zu neugierigen Landtagsabgeordneten mit, dass ihn das Thema nicht die Bohne interessiert.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hat der ZVMS 37 Millionen Euro falsch angespart oder sind die Fristen der Kontrolleure schlicht realitätsfremd?

Dass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
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Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
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Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Schriftzug Landgericht.
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Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Windräder am BMW Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Trödelei bei sächsischen Regionalplänen macht das neue Klimaprogramm zum zahnlosen Tiger

Das Sächsische Energie- und Klimaprogramm ist ein Thema, bei dem nicht nur Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wie auf Kohlen sitzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wurde zwar ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen beschlossen. Aber tatsächlich stockt der Ausbau, während die Landesregierung ganz offiziell für den Weiterbetrieb der schmutzigen Kohlekraftwerke gekämpft hat. Bremst da jemand?

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
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Immer öfter kreisen Polizeihubschrauber zur Demo- und Fußballspielbeobachtung über Leipzig

Eigentlich hätte auch dieser Brief an den sächsischen Innenminister gehen müssen. Aber Juliane Nagel, Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, hat ihn lieber an Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze geschickt: Unter ihm wurden die schon zuvor ausufernden Hubschraubereinsätze der Polizei in Leipzig noch ausgeweitet. Egal, ob irgendwo eine Demo angekündigt ist oder RB Leipzig im Heimstadion spielt – stundenlang kreist der Hubschrauber über dem Stadtgebiet.

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke
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Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

Unterschriftensammeln: ein mühseliges Unterfangen. Foto: Ralf Julke
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SPD und Linke unterstützen Vorstoß des Bündnisses Gemeinschaftschule: Die Volksgesetzgebung in Sachsen muss modernisiert werden

Am Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen.

Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
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Bündnis Gemeinschaftsschule verzichtet auf Volksbegehren und fordert niedrigere Hürden für direkte Demokratie in Sachsen

Am 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher Sicht gilt der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ damit formal als abgelehnt. Das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen hätte also sofort wieder ein Volksbegehren starten können, verzichtet aber darauf. Die Kraft wird jetzt anderweitig gebraucht.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Ab 2021 sollen Sachsens Kommunen endlich wieder richtige Baumschutzsatzungen erlassen dürfen

2010 war das, da beschlossen die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine ganz spezielle Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Mit der Begründung, Bürokratie abbauen zu wollen, wurde den Kommunen die Kontrolle über Baumfällungen auf Privatgrundstücken fast völlig entzogen. Das Ergebnis war auch in Leipzig das Verschwinden tausender wertvoller Bäume. Manche Grundstücke wurden systematisch kahlgeschlagen. Eine Katastrophe für die sich aufheizenden Städte.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski
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Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
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Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen

Wie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Baukran in Leipzig.
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Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus

Die Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt.

Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke
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Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei

Der Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß
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Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Es war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.

Entwicklung der deutschen Teibhausgasemissionen von 1990 bis 2018. Grafik: Umweltbundesamt
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Sachsens Umweltministerium nimmt die AfD-Argumentation zu EEG-Umlage und CO2-Emissionen auseinander

Das meiste, was die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag so fragt, ist überflüssig, verkappt irgendwelche Verdächtigungen in scheinbar seriöse Fragen oder versucht diverse altertümliche Weltbilder als wissenschaftlichen Sachbestand zu formulieren. Richtig dreist war jüngst der Antrag, in Sachsen einfach mal das EEG-Gesetz abzuschaffen, weil die grauhaarigen Herren in der Fraktion immer noch der Meinung sind, es würde die Leute nur Geld kosten und nichts bringen.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
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Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

P wie Pranger - oder? Foto: L-IZ.de
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Christian Piwarz erklärt einem AfD-Abgeordneten, warum Lehrer/-innen in Sachsen trotzdem eine politische Meinung haben dürfen

Im Leipziger Stadtrat hört man es jetzt regelmäßig, insbesondere bei Reden der Linksfraktion. Da werden ganz gezielt die Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen begrüßt – und jeder weiß, wer damit ausgeschlossen wird. Und auch in den Medien taucht immer öfter eine Bezeichnung wie „Parteien des demokratischen Spektrums“ auf. Und keinesfalls überraschend will nun jene Partei wissen, was die Staatsregierung dazu meint, die sich nicht zu unrecht dabei ausgeschlossen fühlt.

Kraftwerk aus der Ferne.
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Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Der Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.

Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus
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Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Dass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.

Zwei Typen, die sich für was Besonderes halten. Foto: Ralf Julke
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Sachsens „Reichsbürger“-Szene ist zwar geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als in den Vorjahren

Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Sachsens Regierung tut sich schwer, den Kohledörfern eine Zukunft zu sichern

Eigentlich wäre es ein Leichtes gewesen für die sächsische Regierung, nach der „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ im Januar die Abbaggerungspläne für die noch immer vom Bergbau bedrohten Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu begraben und den Dörfern eine sichere Zukunft zu geben. Doch den Mut hat Sachsens Wirtschaftsminister noch nicht, obwohl der Ausstiegsfahrplan selbst schon bedeutet, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht wird.

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland und Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Bildung und Aufklärung über die Klimakrise muss Staatsaufgabe sein, auch in Sachsen, Herr Kretschmer!

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erzählte kürzlich in einem Interview mit Florian Schroeder, er habe von seiner Frau gelernt, man könne sich nur 90 Sekunden lang wirklich aufregen und alles, was danach komme, sei gespielt. Ob das nun stimme oder nicht, wisse er allerdings nicht, er wolle natürlich auch keine Fake-News verbreiten.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
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Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Die Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so.

Auch bei Marmeladen gelingt es. Foto: Ralf Julke
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Ein nachhaltiger Neustart nach Corona wäre eine große Chance für Sachsen

Vielleicht klappt es ja und auch Sachsen kommt relativ glimpflich aus der Corona-Epidemie heraus. Nach und nach wird ja alles wieder hochgefahren, was im Shutdown war. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Chance, die diese Atempause geboten hat, wurde nicht genutzt, um wichtige Weichenstellungen für danach vorzunehmen. Nicht in Leipzig und auch nicht in Sachsen. Aber kein Thema steht danach wieder so brennend im Raum wie die Klimakrise. Die Grünen haben dafür extra ein Papier geschrieben.

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