Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 1. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Das teilt das Sächsische Finanzministerium am Montag, 2. April, mit. Die nächste Millionen-Rate für die Sachsen LB wurde überwiesen.
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Normalerweise befragt die Sächsische Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.
So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.
Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.
Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.
"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.
Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".
Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.
Vorträge, Kundgebungen, Partys: Vierzig Aktionen führten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) vergangenes Jahr in Sachsen durch. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.
Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.
"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sind seriöse Kaufleute, auch im politischen Geschäft", behauptete die LVZ am 12. Februar. Dieter Wonka und Frank Lindscheid hatten die beiden zum Interview gebeten. Und dabei räsonierte Kaufmann Tillich mal wieder über das "Geberland Sachsen".
Der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden ist Geschichte. Vorerst zumindest. Wahrscheinlich werden die Kameraden auch kommendes Jahr versuchen, sich in der Landeshauptstadt zu versammeln. In diesem Jahr fiel das braune Stelldichein ins Wasser. Statt Neonazis zu blockieren, demonstrierten am Samstag, 18. Februar, tausende Menschen gegen braune Ideologie und staatliche Repression.
Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.
Rund 1.600 Neonazis marschierten nach Polizeiangaben am Montagabend, 13. Februar, durch Dresden. 150 mehr als im Vorjahr. Doch diesmal war's für sie mehr Frust als Jubel. Sie waren aus der ganzen Republik angereist. Einige sogar aus dem Ausland. Weit kamen sie nicht.
Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.
Das Ziel ist ein gutes. Aber wird das, was der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) da vorschlägt, tatsächlich eine Änderung bringen? Am 6. Februar hat er einen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen geschrieben. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.
Die Oppositions-Parteien SPD, Linke und Grüne haben auch die FDP-Landtagsfraktion eingeladen, sie möge sich an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen. Das hätte, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch ein paar bedenkliche Folgen.
Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.
Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.
Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.
Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.
Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Damit entsprach er einem Wunsch der Linksfraktion. Achmed Bachir war am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen worden.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.
Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken.
Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.
Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.
Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Carsten S. verhaften lassen. Beamte der GSG 9 nahmen den 31-Jährigen in Düsseldorf fest. Er soll zum Unterstützerkreis des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehört haben. Die Ermittler werfen ihm Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord vor.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
Christin Löchner ist genervt. Seit Tagen wird die linke Nachwuchspolitikerin von Neonazis bedroht. Per Telefon, per Brief und per E-Mail. Auch das "Linxxnet" in Leipzig-Connewitz, wo sich die 24-Jährige ehrenamtlich engagiert, geriet ins Visier der Kameraden. Auf dem Anrufbeantworter hinterließ ein Unbekannter die Nachricht, das Abgeordnetenbüro mit Kalaschnikows besuchen zu wollen.
Die Folgen werden heftig sein. Auch für Leipzig. Neben dem höchstumstrittenen Versammlungsgesetz zog die Regierungskoalition aus CDU und FDP am Mittwoch, 25. Januar, auch den Beschluss zum so genannten "Standortegesetz" durch - aus ihrer Sicht eine echte Staatsmodernisierung. Aus Sicht der Opposition ein teurer Verschiebebahnhof.
Als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 25. Januar, über den Verkauf der LVV-Tochter Perdata debattiert wurde, wurde parallel dazu auch im Dresdner Landtag debattiert - über zwei Gesetze, die seit Monaten kritisch diskutiert werden. Eins davon wird 2012 wieder für einen Gang vor Gericht sorgen. Das Versammlungsgesetz.
Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.
Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.
Seit Donnerstag, 19. Januar, wird in Sachsen wieder heftig über das Weihnachtsgeld diskutiert. Das für die Beamten. Am selben Tag gab's eine gemeinsame Pressekonferenz von Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterverein. 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger hatten Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung eingelegt, die ihnen die Staatsregierung gekürzt hatte. Aus Einspargründen, wie das immer so schön heißt.
Da war selbst Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entsetzt, als er am 5. Januar die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers auf seine Kleine Anfrage zu den vom Freistaat anerkannten Tarifverträgen bekam. Dumping-Löhne sind von der Staatsregierung augenscheinlich gewollt.
Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.
Am Donnerstag, 18. Januar, wurde den Abgeordneten des sächsischen Landtages der Entwurf eines Landesentwicklungsplans für Sachsen vorgestellt. Doch nicht nur bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterließ er mehr Fragen als Antworten.
Ein Artikel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" sorgt seit Mittwoch, 18. Januar, für Furore und gewaltiges Amüsement in den Bänken der Opposition im sächsischen Landtag. Unter dem Titel "Der erleuchtete Minister" berichtet die Zeitung über den Kauf einer Schreibtischlampe für 5.000 Euro für das Büro des Ministers. Aus Steuermitteln, wie das Blatt betont.
Das Amtsgericht Dresden hat am Dienstag, 17. Januar, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher "Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB" zahlen.
Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.
Da war selbst Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, überrascht, als er am Montag, 16. Januar, die Zeitung aufschlug. In diesem Fall die in Dresden erscheinende "Morgenpost", die da titelte: "Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus".
Das geplante sächsische Standortegesetz rechnet sich nur, wenn parallel dazu der Stellenabbau in der sächsischen Landesverwaltung massiv vorangetrieben wird. Das wird auch die Polizeistärke betreffen. "Polizei.Sachsen.2020" heißt das Konzept, mit dem auch in Leipzig die Personalstärke der Polizei um 20 Prozent reduziert werden soll. Entgegen den Versprechungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
In dieser Woche hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Mit unwägbaren Finanzrisiken für künftige Genrationen.
Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 satte 105,58 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium am Freitag, 13. Januar, mit. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010, als man immerhin 43,5 Millionen Euro ausfindig machen konnte, ein Zuwachs auf rund 240 Prozent.
Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.
Es wäre ein Entgegenkommen gewesen, ein Zugeständnis an die SPD im Streit im das Sächsische Versammlungsgesetz, auch ein Zeichen dafür, dass die beiden sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP die Kritik der Opposition ernst nehmen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte das Gesetz an einer wichtigen Stelle korrigiert. Doch die Regierungskoalition sagte auch in diesem Fall: "Nö."
Beamte von Landeskriminalamt (LKA) und der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstag 44 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von Neonazis durchsucht. Die Razzia erstreckte sich auch auf die benachbarten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Leipzig war eine Privatwohnung betroffen.
Am Dienstag, 10. Januar, wurde das so genannte "Standortegesetz" der sächsischen Staatsregierung im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht abschließend beraten. Ein paar winzige Zugeständnisse gab es, über die sich insbesondere Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, freute. Aber der generelle Baufehler blieb erhalten, wie insbesondere die SPD-Fraktion kritisiert.
Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat am Mittwoch, 11. Januar, der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages das neue Versammlungsgesetz beschlossen. Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die Neufassung des Gesetzes nicht nur zukunftsweisend ist, sondern auch vorm Verfassungsgericht Bestand hat.
Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.
309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.
Es haben ja eine Menge Leute in den letzten Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der Sächsischen Verfassung.
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