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Dienstag, 26. November 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gebhardt fordert von Tillich Neubesetzung der Planstelle Innenminister: Herr Ulbig ist überfordert

Es wäre nicht der erste Minister in einem Kabinett, in dem die agierenden Köpfe die angestauten Probleme nicht lösen können, der nicht weiter weiß. Und es kann passieren, dass nach dem Kultusminister auch der Innenminister eingestehen muss, dass die vom Finanzminister vorgegebenen Sparauflagen nicht umgesetzt werden können. Rico Gebhardt von der Linksfraktion fordert schon jetzt den Ersatz von Markus Ulbig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Lichdi stellt Strafanzeige gegen LfV-Bosse

Johannes Lichdi hat die Nase voll. Am Dienstag, 24. Juli, hat der Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Grund für die Anzeige ist die augenscheinlich gezielte Aktenvernichtung bei den Verfassungsschutzbehörden seit dem Auffliegen des "NSU"-Skandals. Und das Schreddern scheint einfach weiterzugehen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Vorschlag zur Entschuldung Sachsens: Zwei Urteile und eine geharnischte Antwort

Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.

·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD legt vor: Sachsen soll bis 2024 schuldenfrei werden

Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Abgeordneter hinterfragt Sparen in Sachsen: Die Zeche bezahlen die Kommunen mit steigenden Sozialausgaben

Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.

·Politik·Nachrichten Sachsen

“NSU”-Skandal: PKK-Vorsitzender verteidigt Aktenvernichtung – Grüne und Linke üben Kritik

Trotz der am Freitag, 20. Juli, vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aktion für rechtswidrig. Und nicht nur er.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sachsens Staatsregierung muss Kleine Anfragen vollständig beantworten

Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut: Sachsen glaubt weiter an technische Lösungen – Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."

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Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne sehen Blockade – CDU dementiert

Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Affäre: Auch keine Aufklärung in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Affäre hat auch in Sachsen erste Folgen: Verfassungsschutz-Chef Boos bittet um Versetzung

Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Haushaltsklausur des Kabinetts: Grüne fordern mehr Geld für Kommunen und Verzicht auf Wahlkampf-Geschenke

Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2011: Stimmungsmache gegen Links

Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Skandal: Terroristen waren keine V-Leute

Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.

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NSU-Skandal: Bericht des Innenministers fehlerhaft – Grüne fordern umfassendes Gutachten

Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.

·Politik·Nachrichten Sachsen

“NSU”-Sachverständige: Sächsische Behörden haben “systemisch versagt”

Am Montag, 2. Juli, gab's im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung von Sachverständigen, die klären sollte, ob Sachsens Ermittlungsbehörden nun tatsächlich keine Schuld trifft im Fall "NSU" oder ob sie nicht doch hätten ermitteln müssen. Schon von Amts wegen, weil die Existenz eines kriminellen rechten Netzwerkes auf sächsischem Boden bekannt war. Das Ergebnis scheint eindeutig: Sie haben "systemisch versagt". Aber warum nur?

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nutzloses Prestigeobjekt: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste

Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kein besserer Lärmschutz in Sachsen: Grünen-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt

Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Bericht des Innenministers: Absolution für die Schlapphüte

Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Innenminister-Bericht über Terrorgruppe NSU: Die Aufklärungsarbeit muss nun wohl doch der Untersuchungsausschuss machen

Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Urteilsbegründung zur Extremismuserklärung: Die gesamte Erklärung ist schwammig und rechtswidrig

Da gab's gleich eine Ohrfeige für zwei, als das Verwaltungsgericht Dresden am Montag, 25. Juni, seine schriftliche Begründung zum Urteil vom 25. April zur Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel vorgelegt hat. Nicht nur für die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sondern auch für die schwarz-gelbe sächsische Regierung, deren Sprecher im April noch glaubten, das Urteil beträfe ihre eigene Extremismuserklärung in keiner Weise.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bericht zur Zwickauer Terrorzelle: Das ist eine Ohrfeige für den Verfassungsschutz

Am Freitag, 22. Juni, veröffentlichte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Fünfer-Gremium, dem drei Abgeordnete der Regierungsparteien und zwei der Opposition angehören, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwachen. In dem Bericht stellen die Abgeordneten dem Inlandsgeheimdienst ein miserables Zeugnis aus.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Bericht in der PKK: Das Versagen der sächsischen Verfassungsschützer hatte System

Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.

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Sächsischer Verfasssungsgerichtshof: Ausschluss der Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion nach Thor Steinar-Aktion war rechtmäßig

Das wollten sie nun wissen, die Mitglieder der achtköpfigen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Wie ernst meint es das demokratische Parlament mit seiner eigenen Hausordnung? Und ist der Landtagspräsident mutig genug, die 2007 beschlossene Kleiderordnung durchzusetzen? - Am 13. Juni zogen sie in der durch die Hausordnung untersagten Kleidung des Labels "Thor Steinar" in den Saal. Und danach vor Gericht.

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Ernüchternde Erkenntnis: Wer in Dresden demonstriert, kommt schneller vor den Kadi

"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage, die er im Mai gestellt hatte.

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Sächsisches Verfassungsgericht: Verkaufsoffene Sonntage zulässig

Der Sonntag ist der Tag des Herrn? Mitnichten. Seit 2010 dürfen sächsische Gemeinden jährlich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Allerdings nur aus besonderem Anlass. Videotheken dürfen seit 2010 sogar regelmäßig an sieben Tagen der Woche öffnen. 43 Landtagsabgeordnete von Linken und SPD sahen seither den Schutz von Sonn- und Feiertagen verletzt. Sie zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Und scheiterten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Untersuchungsausschuss: Auch Ex-Verfassungsschutz-Chef widerlegt Anschuldigungen der Staatsregierung gegen “Sachsensumpf”-Rechercheure

Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Tillichs Extremismuskonferenz: Spitzenpolitiker von SPD und Linke aus Protest nicht dabei

Peinliche Watsche für Sachsens Staatsregierung. Nach SPD-Landeschef Martin Dulig hat auch die Linksfraktion der Extremiskonferenz einen Korb verpasst. Bei der Veranstaltung, die am Mittwoch in Riesa stattfindet, sind unter anderem Fachforen und ein "Markt der Möglichkeiten" geplant. Über 30 ehrenamtliche Initiativen und Behörden dürfen dort ihre Beratungsangebote bewerben.

·Politik·Nachrichten Sachsen

“Dresden grüßt seine Nazis …”: Hunderte protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.

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Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror: Zwickauer Zelle hatte Kontakt zu rechtem Netzwerk

Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.

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Abgelehnter Linke-Antrag zu Investitionspauschale: Kommunale Investitionen in Sachsen sanken um 47 Prozent

Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.

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Provokation im Sächsischen im Landtag: Abgeordnete wegen Tragens von Thor-Steinar-Kleidung von Sitzungen ausgeschlossen

Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

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Grundwasserstände in Sachsen: Umweltminister sieht keinen Grund für Alarm

Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.

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Kritik für Werbekampagne des Freistaats Sachsen: 32 Millionen an der falschen Stelle

32 Millionen Euro will sich der Freistaat Sachsen seine Standortkampagne kosten lassen. Man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie will man "die Bekanntheit von Sachsen steigern", auch das provinzielle Image ablegen ("Weltoffenheit"), "Impulse zum direkten Kennenlernen und der gedanklichen Auseinandersetzung mit Sachsen setzen" usw. Schon die im Mai veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zeigen: Es ist rausgeschmissenes Geld.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gewaltexzesse gegen Neonazi-Gegner: Schwere Vorwürfe gegen sächsische Polizisten

Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsisches “Handygate” geht in die nächste Runde: Gebhardt und Neubert legen Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts Dresden ein

Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen-LB-Nachschlag im TV: Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Unland wegen Verdachts der Untreue

Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Weltumwelttag: Grüne fordern mehr Klima- und Umweltschutz in der Sächsischen Verfassung

In Sachsen wird ja derzeit intensiv über eine Änderung der Verfassung diskutiert. Das haben vor allem CDU und FDP so angeregt, die das Verbot einer Neuverschuldung in der Verfassung verankern wollen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich zu gemeinsamen Beratungen bereit erklärt. Aber den neuen Verfassungsgrundsatz wird es nicht ohne Zugeständnisse geben.

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Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit: Sachsens Linke stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion

Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.

·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU-Fraktion beschließt Eckwerte zum Doppelhaushalt 2013/2014: Personalabbau soll weitergehen

In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mitteldeutschland: Leipziger Linke-Stadtrat fordert von Länderchefs Mut zur Fusion

"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden erklärt alles für rechtens – in acht Fällen

Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Schlamperei: Innenminister Ulbig will seinen Bericht jetzt am 28. Juni vorlegen

Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten endlich ein bisschen Aufklärung über die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle erwartet, als der Innenausschuss am Dienstag, 29. Mai, zu seiner Sitzung zusammenkam. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) vertagte das Thema auf die nächste Sitzung am 28. Juni. Bis dahin versprach er einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden.

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Polizeireform in Sachsen: Innenminister schweigt zu “angemessenen Interventionszeiten”

Nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland druckst herum, wenn es um die Personalplanung des Freistaates geht. Auch Innenminister Markus Ulbig wird auf einmal sehr verschlossen, wenn es um die Planungen für die sächsische Polizei geht. In der Innenausschusssitzung am Dienstag, 29. Mai, lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Renommierter Experte sagt nach stilloser Einladung ab

Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wir brauchen ein politisches Update: Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt zwischen Regionalkonferenz und Bundesparteitag

Weil nun alle gegen den Neoliberalismus seien, brauche die Linke ein politisches Update, findet deren sächsischer Landeschef Rico Gebhardt. Der Linken-Parteitag Anfang Juni dürfe nicht zur Bruchlandung werden, sagt Gebhardt im L-IZ-Interview. Er wünscht sich Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch gemeinsam in der neuen Parteispitze.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Personalabbau in Sachsen: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben

Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Umweltminister wagt Online-Dialog: Ein bisschen Emissionen senken – ausgeklammert die Kohlekraftwerke

Es sind Mega-Themen der nächsten Jahre: Energieeffizienz und Ressourcenschutz. Und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) findet, darüber sollten ruhig auch mal die Sachsen selbst diskutieren. Bis Juli können sie ihre Beispiele und Ideen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz im Regierungsdialog unter www.dialog.sachsen.de online diskutieren. Nur bei den Zahlen zu den Emissionen schummelt der Umweltminister ein wenig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gebt dem Landtag sein Budgetrecht zurück! Antje Hermenau bekommt die Ehrenmedaille des Sächsischen Rechnungshofs

Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 24. Mai, die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Die Auszeichnung wurde zum zweiten Mal vergeben.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen-Image: SPD-Chef sieht durch Umfrage Defizite in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft bestätigt

"Nach der Veröffentlichung der Umfrage zum Image Sachsens in der Bundesrepublik wurde vor allem eines deutlich: Die Bürger sehen die Probleme, die die Staatsregierung gerne weg redet", stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch, 23. Mai, vorgestellten Ergebnissen der deutschlandweiten Umfrage zum Image Sachsens in Deutschland fest.

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Deutschlandweite Umfrage zum Image Sachsens: Ausbaufähige Kenntnisse oder ein falsches Selbstbild?

Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verhandlungen zum sächsischen Finanzausgleich: Ein paar Bonbons für alle

Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Skandal: Sachsen mauert bei Aufklärungs-Arbeit weiter

Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Die Einnahmen sind höher als 2008

Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec: Altdeponie Spröda ist nicht dicht – Giftabfälle belasten das Grundwasser

Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.

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Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid

Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Justizposse: Nun auch gegen Linken-Abgeordneten Falk Neubert Aufhebung der Immunität beantragt

Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Investitionen in Sachsen: CDU und FDP verhandeln über Neuausrichtung des Finanzausgleiches

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sanierungsstau in Sachsen: Will die Staatsregierung gar nicht wissen, wo die Gelder fehlen?

Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Skandal: Sächsischer Verfassungsschutz bestreitet Versagen

Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.

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Neue Förderkriterien für Schulbau in Sachsen: Mittel drastisch eingedampft – für Leipzig wird’s jetzt haarig

Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Skandal: Sächsischer Verfassungsschutz hatte Terrorhelfer im Visier

Der sächsische Verfassungsschutz führte "operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös: Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren.

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Teurer Ärztevorstand: Sozialministerin bestätigt Supergehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.

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Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen 2011: Ein Innenminister interpretiert frei

Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.

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Big Brother Awards 2012: Hohe Auszeichnung für Markus Ulbig, Sächsischer Datensammler

Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

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