Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
In der Stadt Halle ist die Hochwasseralarmstufe 4 ausgelöst worden. Am Unterpegel Trotha ist die Marke von 6,30 Metern überschritten worden. Pegelstände von bis zu 6,80 Metern im Laufe des Tages sind nicht auszuschließen. Der Druck auf die Saalestadt wird sich noch erhöhen, weil Thüringen heute begonnen hat, die Bleilochtalsperre abzulassen, um ein Überfließen zu verhindern.
Angesichts der aktuellen Hochwasserlage in Deutschland und Tschechien warnt Dr. Georg Rast, WWF-Referent für Wasserbau und Hydrologie: "Bisher halten die ertüchtigten Deiche an Elbe und Mulde. Doch genau das könnte etwa für die Elbeanlieger stromab der Saalemündung zu neuen Höchstständen führen. Die Wassermassen können nicht mehr in die Fläche ausweichen."
Auch in der sächsischen Landeshauptstadt klingt alles nach einem ernstzunehmenden Aufschlag. Zur Stunde meldet die Stadt Dresden "heftige Regenfälle im tschechischen Einzugsgebiet der Elbe" und die vorsorgliche Ausrufung der Warnstufe 3. Verschiedene Straßenzüge sind gesperrt und die Situation ist zunehmend angespannt.
Derzeit beginnt sich die Lage im Landkreis Leipzig zuzuspitzen. Längst ist klar, dass alles, was gerade geschieht, mindestens mit dem letzten "Jahrhunderthochwasser" 2002 mithalten kann. Wenn es nicht gar schlimmer wird. Der Katastrophenalarm für die gesamte Muldenregion wurde längst ausgerufen, auch das Leipziger Trinkwasserreservoir Canitz ist mittlerweile bedroht. "Die eingesetzten Kräfte im Landkreis Leipzig kommen nun an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Es ist derzeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Die Rettung von Personen hat nun Priorität", heißt es in der offiziellen Mitteilung des Landratsamtes des Landkreises Leipzig. Vielleicht sollten auch die Leipziger sich darauf einrichten, ab morgen zu Hilfe zu eilen.
Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, rief am heutigen Tag um 15:00 Uhr den Katastrophenalarm für den Bereich der Mulde in Nordsachsen aus. Der Katastrophenschutzstab des Landkreises Nordsachsen hat Arbeitsbereitschaft hergestellt. Es sei mittlerweile davon auszugehen, dass die Pegelstände von 2002 erreicht und überschritten werden. In Eilenburg, Laußig, Doberschütz, Bad Düben, Jesewitz, Zschepplin und Löbnitz hat die Evakuierung begonnen. Die Strom- und Wasserversorgung sei nicht mehr gewährleistet, da gegen 1 Uhr heute Nacht die Deiche überströmt werden können.
Es ist also so weit. Auch entlang der Mulde müssen ab sofort Menschen evakuiert werden. Während es in Leipzig noch vergleichsweise gelassen zugehen kann, macht nun die Mulde erneut Sorgen. Auch wenn es laut Meldung des Landratsamtes des Landkreis Leipzig nicht im Ausmaß des Jahres 2002 erwartet wird, sei die Lage sehr ernst. Aktuell heißt es: "Nach aktuellen Einschätzungen des Landeshochwasserzentrums ist im Bereich der Mulde im Landkreis Leipzig mit Durchflüssen von bis zu 1900 m³/s zu rechnen. Es ist derzeit keine Einschätzung zum Höchststand möglich, da die Pegelstände in den Oberläufen noch ansteigen und die Niederschläge anhalten."
Überraschend haben am Freitag, 31. Mai, CDU und FDP die für den kommenden Freitag im Umweltausschuss des Landtages geplante Beratung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes abgesagt. "Man muss kein Prophet sein, um den Hauptstreitpunkt zu identifizieren: die Wasserentnahmeabgabe", stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Jana Pinka, fest.
Während es wie auch schon in den vergangenen Jahren in Leipzig eher nicht zu wirklichen Katastrophen kommen sollte, meldet eine sächsische Stadt heute erneut landunter. Vielen Sachsen dürfte der Name noch aus dem August 2002 ein Begriff sein. Die Rede ist mal wieder von Grimma. Seit heute Mittag ist das Wasser der Mulde in der Innenstadt angekommen. Auf der Internetseite der Stadt finden sich unterdessen folgende Informationen zur Lage.
In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterbringungsplätze für Sicherungsverwahrte bezugsfertig. Für die Unterbringung der männlichen Sicherungsverwahrten wurde seit April 2012 in einem ersten Bauabschnitt eine Hälfte eines Hafthauses umgebaut. Unmittelbar anschließend wird in einem zweiten Bauabschnitt die andere Hälfe dieses Hauses für weitere 20 Unterkünfte umgebaut werden.
Tiefstapeln ist sein Metier. So hat Sachsens Finanzminister Georg Unland jetzt schon zwei heftige Doppel-Sparhaushalte durch den Sächsischen Landtag gebracht. Da überrascht schon, wenn er sich über höhere Steuereinnahmen freut, als er ursprünglich selbst geplant hat. Am Dienstag, 28. Mai, hat er dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.
Justizminister Jürgen Martens ernannte den Juristen Frank Heinrich am Donnerstag zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sein Amt tritt er zum 1. Juni 2013 an. "Ich freue mich, dass mit Frank Heinrich eine äußerst kompetente Persönlichkeit für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewonnen werden konnte", kommentiert Martens die Personalie.
Was wusste Sachsens Verfassungsschutz Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Die Frage bewegt seit Dienstag die Gemüter. Das SWR-Magazin "Report Mainz" zitierte aus einem Schreiben des Landesamts an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU), in dem der Geheimdienst terroristische Anschläge durch die abgetauchten Neonazis befürchtete. L-IZ.de fragte bei dem Dresdner Juristen nach.
Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht vorgestellt. Fazit: Die deutsche Sicherheitsarchitektur habe nicht generell versagt. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes halte sie "für nicht geboten". Das umstrittene V-Leute-System soll gestärkt werden. Bund und Länder werden auch weiterhin politischen Extremismus subventionieren, indem sie Informanten für deren Spitzeldienste bezahlen.
Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen zuerst anpacken sollen. Für Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen, ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau.
Was wusste Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Ein Bericht des SWR-Magazins "Report Mainz" sorgt seit gestern für helle Aufregung. In einem als Verschlusssache eingestuften Antrag bat der Nachrichtendienst die G10-Kommission des Landtags um die Zustimmung zu einer Überwachungsmaßnahme. Im Visier: Die drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie vier mutmaßliche Unterstützer des Trios. Das fast schon Prophetische am Schreiben: Die Schlapphüte befürchteten terroristische Gewalttaten. Logisch folgernd von "Rechts", also Rechtsterrorismus. Dieser wurde jedoch bis heute immer bestritten.
Am 21. Mai ist mal wieder "Report Mainz"-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der "Report"-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell.
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke".
Am Ende fand dann auch die Opposition im Sächsischen Landtag nicht mehr die Kraft, ihre Kritik in die Welt zu senden. Sachsen hat sein Wahlgesetz geändert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat am Mittwoch, 15. Mai, dem Entwurf der Staatsregierung für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" zugestimmt. Man hatte sich die Köpfe zerbrochen über den verstärkten Einsatz der sächsischen Polizei im Internet. Ein echtes Feigenblattthema im Rahmen der Polizei-Spar-Politik. Und dann wurde auch noch das neue Wahlgesetz beschlossen. Mit allen seinen Haken und Ösen.
Mario Pecher ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Er fragt immer mal wieder nach, wie es den diversen Fonds, Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Sachsen geht. Das hat er auch in diesem Frühjahr wieder getan. Am 2. April gab ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft. Sehr detailliert. Aber nicht ganz komplett. Den "Generationenfonds" erfasst das Finanzministerium nicht mehr als Rücklage.
Am Montag, 13. Mai, tagte wieder der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich seit Beginn der Legislatur mit einer ganzen Reihe von Müllskandalen im schönen Freistaat Sachsen beschäftigt. Eines der großen Themen ist die illegale Entsorgung von italienischen Müllimporten, bei denen auch die Deponie Cröbern eine zentrale Rolle spielt. Und im Bundeskriminalamt weiß man zumindest, um welche Müll-Berge es da tatsächlich geht.
Am Montag, 13. Mai, wird der 3. Verhandlungstag gegen den Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-Jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.
Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, sieht sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zu größter Skepsis veranlasst.
Erst am 22. April mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, Sachsen solle seine Zurückhaltung beim Kauf von Steuersünder-CDs überdenken - und nun stellt sich heraus: Sachsen war durchaus am Kauf solcher CDs beteiligt, hat es nur nicht an die große Glocke gehängt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet über diese Beteiligung.
Zum am Donnerstag, 2. Mai, im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Landtagswahl 2014. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Koalition von ihrer politisch motivierten Wahlterminierung für die nächste Landtagswahl abzulenken."
Kommt eine Kammer des neuen Europäischen Patentgerichtes nach Leipzig? Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sprachen sich am Montag in Berlin einhellig dafür aus. 24 Mitgliedsstaaten hatten im Februar seine Einrichtung beschlossen. Das Gericht ist erforderlich, um das im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 18. April einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge für die sächsischen Flughäfen in Leipzig-Halle und Dresden fordert. Dabei ist der Flughafen Leipzig / Halle das eigentliche Konfliktfeld, wo betroffene Bürger in Leipzig und Halle seit mittlerweile sechs Jahren gegen die gestiegene nächtliche Lärmbelasstung durch Frachtflieger kämpfen.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
Für die Festlegung der Landeentgelte am Leipziger Flughafen ist der Freistaat Sachsen als Flughafengesellschafter nicht zuständig. So sieht es jedenfalls Finanzminister Georg Unland (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Jurk (SPD). Stein des Anstoßes sind für Jurk die "sehr niedrigen" hiesigen Gebühren, etwa für die Antonov An-124.
So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? - Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen eines Apparates, der von professioneller Arbeit Lichtjahre weit entfernt war.
Sachsens Staatsregierung unterstützt weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.
Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.
Am Sonntag kamen rund 1.500 Mitglieder der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wahl des Vorstands sowie der Beschluss über die Teilnahme an den Bundestagswahlen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
Zypern ist überall. Es wird nur noch ein Weilchen dauern, bis es auch die politisch Verantwortlichen zugeben. Begriffen haben sie es längst. Seit 2007 tickt die große Geldbombe. Oder besser: Die Bombe der "faulen Papiere", die seitdem hin und her geschoben wird. Und auch die Sachsen bezahlen ja schon längst für die faulen Spielchen der Geldzocker. Neuer Kontostand: 907.024.786,48 Euro.
Das OAZ zur Bekämpfung des politischen Extremismus werde die Mittel bekommen, die notwendig sind, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch, 27. März, beim Vor-Ort-Termin in Leipzig. OAZ-Chef Bernd Merbitz kündigte bei dem Presserundgang weitere Exekutivmaßnahmen vornehmlich gegen die rechtsextreme Szene im Freistaat an.
Die Sachsen waren 2012 krimineller als noch 2011. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 312.406 Straftaten. Dies bedeutet insgesamt einen Zuwachs um 6,3 Prozent. In Leipzig stieg die Kriminalitätsrate sogar um 7,2 Prozent. Die Aufklärungsquote sank um 1,5 Punkte auf 55,4 Prozent. Es wurden dennoch mit 172.958 Straftaten 5.814 Fälle mehr aufgeklärt als 2011. Bei Gewaltdelikten konnten durchschnittlich in drei von vier Fällen die Tatverdächtigen ermittelt werden.
Das Hauptzollamt Dresden war auch im Jahr 2012 alles andere als untätig. Am Montag stellte die Behörde ihre Jahresbilanz vor. Zusammengefasst: 2,7 Millionen Abfertigungen, 1,12 Milliarden Euro kassiert, 200 Kilo Rauschgift beschlagnahmt, 18 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt.
Die Gefahr ist einigen Politikern in Sachsen durchaus bewusst: In den letzten Jahren ist Agrarfläche zunehmend auch zum Investitionsobjekt für große Finanzgesellschaften geworden. Sie können höhere Preise bieten. Dass Ackerboden zum Interessenobjekt der Spekulanten wurde, hat auch mit der teilweise desaströsen Energiepolitik zu tun.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sogenannten Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist am Donnerstag, 21. März, im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Interventionszeiten sind jene Zeiten, die die Polizeikräfte vom Zeitpunkt des Anrufes an brauchen, um an den Ort des Geschehens zu gelangen.
Wenn eine junge Dame namens Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf trällert, sie mache sich die Welt, widi wie sie ihr gefällt, dann ist das noch lustig. Aber wenn Politiker beginnen, so zu agieren, wird's heikel. Denn Politik sollte im besten Fall so sein, dass sie die Realitäten so nimmt, wie sie sind. Auch die demografischen. Doch der Pippi-Langstrumpf-Effekt hat die sächsische CDU erfasst.
Über diesen Fauxpas wird in Justizkreisen noch lange gesprochen werden. Weil knapp eine Woche vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ein rund 100-seitiges Aktenkonvolut auftauchte, von dem die Verteidigung bis dato keine Kenntnis hatte, musste die Verhandlung abgesagt werden. Kaum wurde das Debakel bekannt, zerreißen sich Königs Unterstützer die Mäuler, während die sächsische Justiz wieder einmal bedeppert im Regen steht.
Artus ist ein ganz besonderer Schäferhund. Seit April wurde die Spürnase im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei im Erschnüffeln von Handys ausgebildet. Sein neuer Arbeitsort wird die Justizvollzugsanstalt Zeithain sein. Der Vierbeiner wird auch den übrigen sächsischen Gefängnissen zur Verfügung stehen.
Die Rauschgiftkriminalität in Sachsen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag mit. Insgesamt wurden 8.875 Straftaten registriert, 779 Fälle beziehungsweise 9,6 Prozent mehr als 2011. Schwerpunkt sei die Modedroge Crystal.
Steurfahndung lohnt sich. Sächsische Beamte haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von rund 73,5 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil entfällt mit etwa 38 Millionen Euro auf die Umsatz- sowie mit etwa 12 Millionen Euro auf die Einkommensteuer. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer betrug fast 10 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 7,6 Mio. und Lohnsteuer mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlugen.
Das Kabinett hat am Dienstag, 12. März, das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen. Was nach der üblichen Redaktion noch leichter werden dürfte. Ehrgeiz sieht anders aus.
Am 1. März fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Vorgesehen ist unter anderem, im Südraum Leipzig gelegene Tagebaurestseen und ihre Verbindungskanäle generell als schiffbar für private Motorsportboote einzustufen.
Erneut hat am Montag, 11. März die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich ,diesmal für die Bundestagswahl im September 2013, als Wahlhelfer zu melden. Die rechten Sympathisanten sollen helfen, "Wahlbetrügereien" zu unterbinden. Das Innenministerium zeigt sich daraufhin alarmiert. "Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist eine hervorragende Möglichkeit, um Manipulationen bei der Stimmauszählung zu verhindern, denn anders als bei der bloßen Beobachtung der abendlichen Auszählung kann man die Vorgänge im Wahllokal bereits den ganzen Tag über kontrollieren", erklärt NPD-Parteisprecher Jürgen Gansel.
"Mit der Nominierung von Michael Leutert am gestrigen Sonnabend in Chemnitz für den Wahlkreis 162 Chemnitz schließt die sächsische Linke die Nominierung der Direktkandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September in Sachsen ab", teilt Antje Feiks, Wahlkampfleiterin der sächsischen Linken mit.
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat mit großer Mehrheit eine Zustimmungsempfehlung zum Kompromiss über die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung erteilt. Am Samstag, 9. März. haten die 126 Delegierten aus 13 Stadt- und Landkreisen ihre 13-köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Am Sonntag, 10. März, wurde über die geplante Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse" diskutiert.
Vom 8. bis 10. März tagen die sächsischen Grünen in Chemnitz. Neben der Entscheidung zur geplanten Verfassungsänderung (Stichwort: "Schuldenbremse") am Sonntag steht auch die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl an. Und die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kandidierte für Listenplatz 1. Am Samstagmittag wurde sie vom Landesparteitag auch auf diesem Listenplatz bestätigt.
Am Mittwoch, 13. März, kommt es im Landtag zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen. Es wäre die Chance, einige Dinge im Wahlrecht zu verbessern. Zum Beispiel die Sache mit der Bürgermeisterwahl, wie sie - gerade in Leipzig erlebt - durch zwei Wahlrunden geschleppt wird, obwohl eine genügt hätte. Doch anders als die Piraten findet die Linksfraktion die Stichwahl besser.
Gegenwind für Holger Apfel. Rund eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden rufen den 42-Jährigen die Geister der Vergangenheit. Seit Januar formieren sich bundesweit Unterstützerkreise für Apfels Vorgänger Udo Voigt. Dem langjährigen Parteichef war das Kunststück gelungen, einige der besonders radikalen Kameradschaften unter dem NPD-Dach zu vereinen. Holger Apfel propagiert indes "radikale Seriösität".
So geht es nicht. So wird Sachsen nie ein Energieland. Noch wird fleißig Kohle verbrannt in Boxberg und Lippendorf. Aber das wird nicht die Zukunft sein. Die wird andernorts entschieden, so sehr auch die sächsische Staatsregierung glaubt, sie könne die Braunkohleverstromung als "Übergangstechnologie" wieder zustimmungsfähig machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, wie am Dienstag, 12. März, in der nächsten Kabinettssitzung wohl passieren wird.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag folgt der Empfehlung des "Kleinen Parteitages", sich nicht an der Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2013 zu beteiligen. Das teilte sie am Dienstag, 5. März, mit.
Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe einstecken müssen. Die Karlsruher Richter wollten die Frage, ob die Partei nun verfassungsfeindlich ist, aus formalen Gründen nicht beantworten. Doch eine Pleite hatten die Neonazis ohnehin eingeplant. Denn jetzt steht ihnen der Weg frei für den Gang nach Straßburg.
Am Abend findet in Chemnitz der alljährliche Neonazi-Aufmarsch statt. Anlass ist die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945. Wie in Dresden und Magdeburg bemüht sich die Szene in der Stadt der Moderne, anhand der deutschen Bombentoten die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben Proteste angekündigt.
Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.
Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.
Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.
Am Mittwoch hat die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung veröffentlicht, die die Grundlage für das geplante Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bilden soll. Wenn die Karlsruher Richter über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu befinden haben, werden sie sich auch mit einer sächsischen Kameradschaft beschäftigen müssen.
Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert (beide Die Linke) auf. Die Abgeordneten hatten sich am 19. Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen den seinerzeit größten Neonazi-Aufmarsch Europas beteiligt. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag.
Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.
Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.
Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.
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