Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft. Die Plattform „News4teacher“ hat ihn befragt. Im Interview machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die Entwicklung der Inklusion gerade in Sachsen „klar konventionswidrig“ ist.
Wahrscheinlich wird sich am Ende herausstellen, dass es im Fall Biotec genauso ist wie bei etlichen anderen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen in Sachsen: Die Behandlung der Fälle vor Gericht kommt einfach nicht in Gang, weil es entweder am nötigen Nachdruck oder an freien Gerichtskapazitäten fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) fordert nun einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec.
Ganz wohl muss sich ja Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht gefühlt haben, als er am Mittwoch, 9. März, noch einmal eine große Werbekampagne für IT-Spezialisten starten musste. Denn auf die erste Kampagne hin hatte sich kaum ein junger IT-Spezialist beworben, der Interesse zeigte, im Staatsdienst Cyber-Kriminelle zu jagen. Aber gebraucht werden diese Spezialisten dringend.
Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.
Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Es ist eine immer neue Diskussion, wie in Deutschland nun eigentlich mit dem Finanzausgleich umgegangen wird. Um die Lebensverhältnisse in Deutschland einigermaßen anzugleichen, wird permanent Geld neu verteilt - vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen. Und trotzdem reicht es mancherorts nicht, sind die Kommunalhaushalte am Limit. Im Landkreis Görlitz zum Beispiel, wie die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert feststellt.
2009 war das. Da hat das sächsische Umweltministerium mal auf die ganze große Pauke gehauen und ein „Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen“ vorgelegt. Eine ganze Reihe Sachsen glaubten kurz mal daran, dass Frank Kupfer ein echter Umweltminister sein könnte und Sachsen beim Naturschutz endlich die Kurve kriegt. Ist aber leider nicht so, das Land liegt im Tiefschlaf, was den Umweltschutz betrifft.
Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.
Wir können uns jetzt ja alle noch einmal doof stellen. Vielleicht hilft es ja, die sächsischen Probleme zu lösen. Probleme, die der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, in einem Interview mit der „Zeit“ am Donnerstag, 3. März, erstmals deutlich - zumindest was die Regierung betrifft - benannte. Und er sprach nicht nur über die Polizei, auch wenn genau das jetzt einen verbalen Aufschrei auslöste.
Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben.
Was passiert, wenn die Scharfmacher die Medienberichterstattung dominieren und kein Tag vergeht, an dem sie nicht mit mächtiger Gebärde die Bedrohung der Kultur an die Wand malen? Genau: Sie schüren Angst. Und darauf reagieren auch in Sachsen immer mehr Menschen, indem sie sich Waffenerlaubnisse und Waffen besorgen. Das hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag im Dezember schon deutlich thematisiert.
Kurz vor dem 1. März mehrten sich auch aus Leipzig wieder die Nachrichten über radikale Baumfällungen auf privaten Grundstücken. Die meisten Bäume dort stehen seit dem von CDU und FDP beschlossenen „Baum-ab-Gesetz“ nicht mehr unter Schutz. Die Umweltbehörde muss nicht mehr gefragt werden. Mit dramatischen Folgen für die Stadt. Die Grünen wollen das mit einem Gesetzentwurf ändern. Am Freitag gibt's dazu die Anhörung in Dresden.
Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.
Sachsen soll ein neues Schulgesetz bekommen. Ein Text liegt vor, über den nun in Bürgerveranstaltungen diskutiert wurde. In Leipzig gab es nur eine Veranstaltung - am Montag im Reclamgymnasium. Kultusministerin Brunhild Kurth setzte schon mal die Grenzen der Beteiligung. Diskutiert wird nicht über das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Oberschule und Förderschulen. Und auch sonst wird das Gesetz nach den Dialogen nicht komplett umgeschrieben.
Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat, Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben.
Eigentlich waren Clausnitz und Bautzen nur die letzten Glieder einer langen, langen Kette fremdenfeindlicher Randale und Gewalttaten in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren. Aber sie waren so etwas wie der letzte Tropfen in ein Fass, das jetzt übergelaufen ist. Und selbst die überregionalen Medien haben die Geduld mit einem Ministerpräsidenten Tillich verloren, der sich jahrelang vor den fremdenfeindlichen Umtrieben im Land nur weggeduckt hat.
Nicht nur AfD-Behauptungen muss Sachsens Innenminister korrigieren, auch seine eigenen Untergebenen scheinen in der Öffentlichkeit gern mit Aussagen zu brillieren, die zwar die Stimmung anheizen, mit der Realität aber nichts zu tun haben. So auch Jörg Michaelis, Chef des Landeskriminalamtes, der im Januar auf einer CDU-Versammlung in Dresden-Blasewitz gleich mal das Bild vom Roten Terror an die Wand malte. Laut Mopo24 sagte er sogar: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten zu beklagen sind.“
Eigentlich war im Abschlussbericht der „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ vom 14. Dezember 2014 ziemlich klar zu lesen: Es reicht nicht. Wenn Sachsen seine Polizei funktionsfähig erhalten will, ist auch der von 300 auf 400 erhöhte Einstellungskorridor viel zu klein, ersetzt nicht mal die Altersabgänge, geschweige denn, dass die seit 2008 aufgerissenen Löcher in der Personalstärke geschlossen werden.
Hier ein bisschen übertreiben, da ein bisschen die Fakten verdrehen oder auch mal Falschbehauptungen in die Welt setzen und den politischen Gegner diffamieren - das hat auch die AfD in Sachsen drauf. Aufgefallen ist mit dieser Zurechtdeuterei der Welt jetzt der Kreischef der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. Eine Anfrage bei der sächsischen Staatsregierung entlarvte seine Falschaussage zu einer für den 6. Februar in Freiberg geplanten Kundgebung.
Zu Recht nahmen Linke und Grüne an, dass es in der am Freitag, 26. Februar, anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags um ganz andere Themen gehen würde als um das, was am Montag in der Sondersitzung des Landtags angesprochen werden muss. Denn Clausnitz und Bautzen sind nur zwei Einzelfälle aus einem großen und augenscheinlich systematischen Staatsversagen.
Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus".
Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Im Grunde könnten wir über diese Geschichte wie schon 2012 schreiben: „Sächsischer Meldedatenhandel: Regierung hat nicht mal eine Übersicht über das Ausmaß." Damals antworteten viele Kommunen einfach auf die Nachfrage der Staatsregierung nicht, wie viel Geld sie mit dem Verkauf der Daten ihrer Bürger an diverse Parten, Privatfirmen und Rundfunkanstalten einnahmen. Rund 1 Million Euro nannte der Minister damals.
Vielleicht sind ja einige Polizisten und Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel, betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin Lippmann.
Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Auf 2.000 Gäste ist der Empfang und die Party limitiert, wenn am 26. Februar 2016 den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern in Sachsen von höchstmöglicher Stelle gedankt werden soll. Darunter sind laut Ministerium „Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen des Freistaates, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.“ Und Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef bei PEGIDA. Seit einigen Stunden ist nun kräftiges Rückrudern im Gange.
Eigentlich wollten die Grünen im Sächsischen Landtag nur wissen, ob das Rettungswesen in Sachsen funktioniert und die Rettungswagen auch innerhalb der geforderten Frist von 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Bis 2012 hatte auch die Staatsregierung diese Daten. Seither klemmt die Datenerhebung. Und entsprechend frustriert waren die Grünen, als sie am 6. Januar nur eine ausweichende Antwort von Innenminister Markus Ulbig bekamen.
Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich.
Am 28. Januar hat sich Sachsens Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.
Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet.
Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.
Bis zum 11. März will der Jurist und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, nicht warten. Er hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Die Geschichte ist heiß. Denn wenn sich bestätigt, was vermutet wird, könnte die Landtagswahl neu aufgerollt werden.
Es klingt ja ganz lustig, wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, den sächsischen Innenminister mal nach Fremdsprachenkenntnissen fragt. Nicht unbedingt seinen eigenen, sondern denen der 180 Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Aber die Nachfrage war durchaus ernst gemeint. Denn da war doch was mit „Islamismus und Ausländerextremismus“?
Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren.
Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort.
Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.
Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken.
In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.
„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.
Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf.
Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro.
Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war.
Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.
Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
Das aktuelle Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 - ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen Todesfällen.
Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden.
Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden.
Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"
Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.
Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.
Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?
Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.
Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
Ein bisschen ergrimmt zeigte sich Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dann doch, als ihm der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Günther in einer Nachfrage unterstellte, dass er die "Fragen nach der ökologischen und chemischen Gewässergüte der sächsischen Oberflächengewässer nicht für die Pleiße beantwortet" habe. Im Oktober hatte Günther nach der Wasserqualität der sächsischen Flüsse gefragt. Die Antwort war eh schon deprimierend.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.
Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.
Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?
Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.
In der Weihnachtszeit haben wir an dieser Stelle schon einmal über die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, betreffs der Waffenkontrollbehörden in Sachsen berichtet. Jetzt analysiert Lippmann die Zahlen noch einmal selbst und kommt zu einem fatalen Ergebnis: Eigentlich gibt es in vielen Regionen gar keine Kontrollen mehr.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gewalt gegen Geflüchtete zum Thema seiner Neujahrsansprache gemacht – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dies dürfte auch daran liegen, dass Tillichs Bundesland sämtliche Statistiken über flüchtlingsfeindliche Vorfälle im Jahr 2015 mit großem Abstand anführt.
Im Landtag verstreichen zwischen Frage und Antwort schon einmal ein paar Wochen. Dass das für aktuelle Entwicklungen eine verdammt lange Zeit ist, das erlebte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Sie ist auch Migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und wollte gern wissen, wie viele Asylbewerber der Freistaat bis November an die Kommunen überwiesen hatte.
Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte Auskunft von Albrecht Buttolo.
Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.
Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.
Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.
Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.
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