Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.
Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen.
Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt.
Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert.
Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.
Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt.
Nicht nur Geheimdienste, auch die Polizei und diverse Innenminister interessieren sich für Software, mit der man irgendwie "Straftaten vorhersagen" kann. So wird es zumindest meist beschrieben, wenn von einer Polizeilichen Vorhersagesoftware ("Predictive Policing") die Rede ist. Noch vor einem Jahr war die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf eine Nachfrage der Grünen knapp und klar: Haben wir nicht.
Dass Dresden vom 8. bis 12. Juni quasi eine Hochsicherheitszone rund um das Taschenberg-Palais hat, hat nicht nur mit dem Stattfinden der Bilderberg-Konferenz zu tun, sondern auch mit den vielen Demonstrationen drumherum von unterschiedlichsten Anmeldern von ganz rechts bis ganz links. Dass die Landesdirektion da ein Flugverbot für unbemannte Flugobjekte verhängt hat, ist fast zwangsläufig.
Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.
Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern.
Da sag noch einer, es hätte nicht genug Warnungen gegeben. Doch nun jammert das sächsische Kultusministerium, dass es nicht genug qualifizierte Lehrkräfte gäbe und man sich dem Menetekel gegenübersieht, das schon lange von Seiten vieler Medien und auch von Seiten der Lehrergewerkschaft sowie von Elterninitiativen prophezeit wurde: Bildungsnotstand. Doch genau der droht nun, nachdem man wundersamerweise in Dresden feststellt, dass es nicht genug ausreichend passendes Lehrpersonal geben wird.
Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?
Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich irgendwann nicht mehr zu helfen wusste und in einem ganzen Straßenzug ein Durchfahrtsverbot für Lkw verhängte. Das war vor fünf Jahren in der Harkortstraße/Floßplatz. Auch andere sächsische Gemeinden haben die schweren Laster mit ihrer hohen Staubemission aus Teilen des Straßennetzes verbannt. Wer genau, das wollte der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme gern wissen.
Vielleicht hat sich der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel auch ein bisschen verschaukelt gefühlt, als er die Auskunft des Innenministers zu den Kosten für den Sicherungseinsatz zur Bilderberg-Konferenz in Dresden bekommen hat. Es stand nicht ein bisschen mehr drin, als was schon der Linke-Abgeordnete Enrico Stange eine Woche zuvor erfahren hatte.
Zuerst war es nur André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, der verblüfft war über die Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft am 2. Mai, als diese per Presseerklärung verkündete, man werde nicht wegen Meineids gegen die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte ja bekanntlich gleich am nächsten Tag. Und die Linksfraktion fragte lieber noch mal nach.
Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Fall von Selbstjustiz folgt vor laufender Kamera. Doch der Fall reicht tiefer.
Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“
Manchmal funktioniert der Sächsische Rechnungshof tatsächlich als Mahner in einer Politik, die das Label „nachhaltig“ noch lange nicht verdient. Trotz des 2014 gefeierten 300. Geburtstages von Hans Carl von Carlowitz, dem „Erfinder“ der Nachhaltigkeit.
Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.
„Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß“, titelte die L-IZ am 25. Mai ganz frech. Anlass waren zwei Landtagsanfragen aus den Fraktionen von Linken und Grünen zum sächsischen Integrationspaket, das augenscheinlich irgendwie nicht auf der Homepage der Staatsregierung zu finden war. War es doch, teilt das Ministerium mit und bittet um Korrektur. Machen wir doch gern.
Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“
Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.
2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.
Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben.
Eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR, deren Ergebnisse die Sendeanstalt am Dienstag in Leipzig veröffentlichte, ergab diese Entwicklung. Demnach stammten nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Diese Situation betreffe alle Bereiche. Die Ergebnisse zeigten, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattgefunden habe.
20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.
„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht.
Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt.
Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.
Wo werden eigentlich die großen Leitlinien der heutigen Politik entschieden? Kann es sein, dass das auf scheinbar völlig unpolitischen Konferenzen passiert? Wie auf den mittlerweile legendären Bilderberger-Konferenzen, deren nächste für so Manchen überraschend in Dresden stattfindet: Vom 9. bis 12. Juni fliegen die Bilderberger ins Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais ein.
Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.
Es war auch in der L-IZ immer wieder Thema: Was kosten eigentlich die ehemaligen Staatsangestellten den sächsischen Steuerzahler? Wie viel Geld fließt aus dem Staatshaushalt jedes Jahr ab? Wie groß ist der „Generationenfonds“? Und wie hoch wird die Belastung künftig? Das wollte die Grünen-Fraktion jetzt gern mal als eigenständigen Bericht, bekam aber am Mittwoch, 11. Mai, eine Absage.
Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.
Nicht nur in der Stadt Leipzig wurde seit dem von der CDU/FDP-Regierung novellierten „Baum-ab-Gesetz“ kräftig drauflos gefällt, mal mit Erlaubnis, meist ohne. Denn auf Privatgrundstücken gelten ja fast keine Regeln mehr. Aber wie sieht das eigentlich auf Grund und Boden des sächsischen Freistaats selbst aus, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt mal wissen. Mit erstaunlichem Ergebnis.
Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.
Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden.
Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer.
Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern.
Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.
Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig.
Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
Der März ist herum. Das war der Monat, in dem dem linken Landtagsabgeordneten André Schollbach versprochen war, dass er erfährt, welche Einnahmen nun die Sächsische Staatsregierung aus den 2015 veröffentlichten Biedenkopf-Tagebüchern bekommt. Für die Kaffeekasse wird es wohl reichen. 4.698,84 Euro sind es - für zwei Bände.
Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts.
Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien.
Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.
Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen.
Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.
Es war auf jeden Fall eine Zeitenwende in der sächsischen Politik, als das Regierungskabinett in einer Sondersitzung am 4. März 2016 beschloss, die kw-Vermerke für Stellen im Polizeidienst zu streichen und die Stellen doch wieder zur Besetzung auszuschreiben. Die Grünen preschten dann gleich mit einem Antrag hinterher: Da könne man doch einfach pensionierte Polizeibeamte wieder aus dem Ruhestand holen.
Das Telekomunikationsüberwachungszentrum, das irgendwann mal für 15 Millionen Euro in Leipzig stationiert werden soll, kommt nicht aus dem Knick. Die sächsische Staatsregierung hatte im Doppelhaushalt 2015/2016 schon über 4 Millionen Euro für den Aufbau der Einrichtungen in den Haushalt eingestellt. Jetzt hat Valentin Lippmann mal nachgefragt, was die Sache macht.
Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt.
Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht eine durchaus berechtigte Frage im Raum: Wer hat die AfD eigentlich zur 24-Prozent-Partei aufgeblasen? Und warum sind SPD und Linke so abgesoffen? Eine Frage, die sich vielleicht nicht so einfach beantworten lässt, wie es die ostdeutschen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und aus dem Abgeordnetenhaus Berlin jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier getan haben.
Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Es gibt Tage, da schaut man in sein überquellendes E-Mail-Postfach und denkt: Da fehlt doch etwas. Und am Tag darauf ebenfalls. Bis einem einige – genauer: 16 – Tage später klar wird, dass da bestimmte Institutionen und Behörden offensichtlich nicht antworten wollen oder können. In diesem Fall das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) zu einer parlamentarischen Auskunft des Innenministers in Sachsen. Dabei war die Bitte um Informationen eine einfache, und neben dem SMI eigentlich an die fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau gerichtet. Anfragen, die das SMI kurz nach dem 22. Februar 2016 einkassierte, um sie zentral zu beantworten.
Das weitläufige Quartier rings um den Plagwitzer S-Bahnhof bekommt mehr Geld für soziale Projekte. Natürlich nicht einfach so, aber immerhin 2,042 Millionen sollen vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Leipziger Westen fließen. Der Grund ist letztlich kein schöner. Als sozial benachteiligtes Quartier wies die Gegend in der Fördervoraussetzung zum Stichtag 31.12.2013 eine SGB II-Quote oder auch „Hartz-IV“-Berechtigungen auf, welche über dem sächsischen Landesdurchschnitt (12,9 Prozent) lag. Zeit also, Geld in nachhaltige Integrationsprojekte zu stecken.
Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.
Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, da der Glaube, man müsste nur jede Menge Daten sammeln und könne damit Verbrechen verhindern oder aufklären, nicht nur die politischen Gremien beherrscht, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und Sachsen ist seit 2011 Testfeld für große Funkzellenabfragen. Wenn Ermittler nicht weiter wissen, wird eine Funkzellenabfrage beantragt.
Man kann es auch ganz kurz und knackig machen. Fand jedenfalls André Schollbach, linker Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Die Sache mit der Polizei ist eigentlich Aufgabenfeld seines Fraktionskollegen Enrico Stange, der immer gleich große Zahlenpakete beim Innenminister abfragt zur Soll/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Als wollte er den Job des Polizeiministers gleich selbst übernehmen.
Freital. Fast schon wieder vergessen, weil sich zwischenzeitlich andere sächsische Orte mit fremdenfeindlichen Ausfällen und Anschlägen unrühmlich in die Schlagzeilen gedrängt haben. Aber Freital ist auch ein Synonym: Hier wurde die zunehmende Gewaltbereitschaft sächsischer Rechtsradikaler frühzeitig sichtbar. Jetzt interessiert sich auch die Generalbundesanwaltschaft für das rechte Netzwerk aus Sachsen.
Eigentlich leben wir in Zeiten, in denen alles gemessen werden kann, alle Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden können. Und eigentlich auch alle Systeme anhand dieser Daten optimiert werden könnten. Aber das nutzt nicht viel, wenn das Interesse gering ist, zum Beispiel den sächsischen Rettungsdienst zu optimieren. Aussitzen scheint auch hier angesagt, kritisiert Valentin Lippmann.
Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.
Schwer tun sich die Leipziger Stadtverwaltung und die sächsische Landesregierung, die zunehmende Wohnraumknappheit in Leipzig überhaupt wahrzunehmen. Obwohl man weiß, mit welcher Rasanz die Bevölkerung wächst und wie schwer überhaupt noch freie Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden. Doch Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse.
Ob das Geld am Ende ausgereicht hat, werden dann wohl die Kämmerer der Kommunen erzählen. Ausgezahlt wurde es jedenfalls, das bestätigt jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Franziska Schubert. 60 Millionen Euro hatte die Staatsregierung 2015 zugesagt, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
So richtig zufrieden war der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, nicht, als er am 12. Februar die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Anfrage „Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme“ las. Am 25. Januar hatte die Boulevard-Seite „Mopo24“ über den Auftritt des LKA-Chefs bei der CDU-Ortsgruppe in Blasewitz berichtet. Ein ganz gutes Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten gemacht werden.
Die Kritik gab es postwendend. Am Mittwoch, 23. März, stellte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die Bilanz für den Staatsbetrieb Sachsenforst vor. Der hat - wie im Vorjahr - wieder einen Überschuss erwirtschaftet, wenn auch deutlich weniger als im Vorjahr. Die Preise für Holz sind deutlich gefallen. Und die Rolle als Wirtschaftswald beißt sich zunehmend mit der notwendigen Anpassung an den Klimawandel.
„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.
Am 20. März veröffentlichte der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, ein recht langes Papier mit dem Titel „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht“. Darüber berichteten wir an dieser Stelle, etwas schnippischer auch mit der Frage: Geht das auch kürzer? – Geht es, signalisierte die Linke. Nun gibt’s die Thesen kompakter auf zwei Seiten.
Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur.
Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Leipzig. Dies erklärte Landeschef Jens Baur am Abend auf Anfrage. Am vergangenen Wochenende war Baur zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt worden. Kurz darauf erhob der Kreisverband Leipzig schwere Vorwürfe gegen ihn: Er soll die Wahl manipuliert haben und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Baur wehrt sich nun: Enrico Böhm sei bereits im Februar von seinem Amt abgesetzt worden.
Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.
Am Donnerstag, 17. März, wurde im Sächsischen Landtag noch einmal heftig gestritten über die sächsische Werbekampagne „So geht sächsisch“. Die Linke hatte die Abschaffung der Kampagne verlangt, nachdem sich Sachsen mit den rechten Übergriffen und Demos der letzten Zeit derart gründlich blamiert hatte. Aber die CDU sieht gerade darin einen Grund, unbeirrt weiterzuwerben.
Da schaute am 14. März nicht nur Wulf Gallert, der kurz darauf ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, bedrippelt aus der Wäsche: Über 7 Prozent hatte die Linke verloren, war auf 16 Prozent - und damit deutlich hinter die 24 Prozent der AfD - zurückgefallen. Und das mit deutlichen Verlusten ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ein Signal auch für Sachsen, findet Rico Gebhardt.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.
Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.
Dass es nicht allein die Stasi gewesen sein kann, die in der DDR für alle Fehlentwicklungen und Schikanen verantwortlich war, das ist eigentlich keine neue Erkenntnis des Jahres 2016. Aber erstmals wird das auch für eine Veränderung sorgen im Arbeitsbereich des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Da waren sich CDU, SPD und Grüne am 9. März einig. Und stießen damit tatsächlich die Linken vor den Kopf.
Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
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