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Samstag, 20. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtfertigt die eigenwillige Listenaufstellung der AfD von 2014 eine komplette Neuansetzung der Landtagswahl?

Muss der komplette sächsische Landtag neu gewählt werden, weil AfD-Chefin Frauke Petry 2014 einen gewählten AfD-Kandidaten vor Einreichung der Wahlliste von dieser streichen ließ? „Spiegel Online“ ließ darüber am Samstag, 15. Oktober, einige Rechtsexperten und AfD-Mitglieder philosophieren. Das Thema beschäftigt auch seit anderthalb Jahren den Prüfungsausschuss des Landtages.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Im Doppelhaushalt hat Sachsens Innenminister kein Geld für Body-Cams und PreCops beantragt

Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?

In Connewitz am Herderpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sorgen die Linken in Connewitz und Dresden-Neustadt für einen Verfall der Immobilienpreise?

Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Justizvollzugsdienst in Sachsen wurde über Jahre genauso kaputtgespart wie Polizei und Schule

Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU guckt sich die jüngste Bild-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen schön

Ziemlich euphorisch freute sich Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 5. September, über die neuesten Umfragergebnisse zu künftigen Verhältnissen im Sächsischen Landtag, die die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die hat – ein Jahr nach der letzten Umfrage – das Institut INSA 1.003 Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Juso-Vorsitzende legt Innenminister Markus Ulbig den Rücktritt nahe

Vielleicht wäre die sächsische Regierung gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte auch seine Politik ändern müssen.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil.

Barockes Ambiente und Pegida-Heimat. Die Stadt Dresden im Abenddämmerlicht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresden hört ein „Nu“: Feiert mal schön alleine

Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.

Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende wird wohl eher eine bessere Einordnung der angeblichen „Quelle“ Indymedia stehen.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft.

Rechtsradikale versuchen mit Anschlägen, die Stimmung in Sachsen anzuheizen. Foto: Ralf Julke
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Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Vom starken Sachsen bleibt nur viel heiße Luft und eine kraftlose Personalpolitik

Wer auf der Website des Freistaats Sachsen das Suchwort „stark“ eingibt, wird verblüfft sein: Er ertrinkt in Meldungen und Nachrichten, in denen es von Kraftprotzerei nur so wimmelt. Da wird gestärkt, was das Zeug hält, Stärken werden beschworen, alles Mögliche bestärkt und bekräftigt. Und irgendwann hat man sich dann auch zum „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“ durchgewühlt.

„Team Dresden“ in Leipzig. Die PEGIDA-Spitze marschiert wie immer vorn. Foto: L-IZ.de
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Geld hat das Orga-Team von PEGIDA nicht bekommen, Treffpunkt bleibt trotzdem geheim

Als Rechtsanwalt dürfte es der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach auch immer mit verzwickten Zeugenaussagen zu tun haben, bei denen man fragen kann, wie man will: Man bekommt nicht raus, was wirklich passiert ist. Das trifft auch irgendwie auf seinen Versuch zu, herauszubekommen, was Innenminister Markus Ulbig am 26. Januar 2015 mit dem Orga-Team von PEGIDA besprochen hat.

Im Sommer wenigstens ein sonniges Plätzchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fast fünftausend Zwangsräumungen pro Jahr in Sachsen: Leipzig bleibt die einsame Spitze

Was passiert eigentlich in einem Land, in dem die verantwortliche Politik sich die manifeste Armut, die zunehmende Verschuldung und die seit 2008 deutlich gestiegene Zahl der Obdachlosen einfach wegretuschiert aus ihren Sonntagsreden? In dem man so tut, als gäbe es da unten in den Tiefen der Gesellschaft überhaupt keine Probleme? Die Betroffenen jedenfalls stehen immer öfter ohne Hilfe da, wenn nicht die Kommunen retten, was noch zu retten ist.

Ehemalige Naumannsche Brauerei in Plagwitz. Archivfoto: Ralf Julke
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Sachsen will die Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18 drastisch kürzen

Wirklich üppig waren die Denkmal-Fördermittel des Freistaats Sachsen in den letzten Jahren sowieso nicht. Aber beim Gezerre, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen in den nächsten zwei Jahren überlassen will, fielen die Fördergelder für den Denkmalschutz komplett weg. Dabei hatten die 5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren nicht mal ausgereicht. Denkmalschutz fällt in Sachsen, wie es aussieht, dem Rotstift zum Opfer.

No comment. Foto: Ralf Julke
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Im Internet ist Sachsens Polizei im Schneckentempo unterwegs

In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt.

Deutsche Rüstungsexporte 2015. Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zu Forschung in Dresdner Instituten gab Sachsens Regierung Auskunft, zu Rüstungsexporten schweigt sie lieber

Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab.

Die Identitären - mal wieder mit zu langen Stangen unterwegs. Foto: L-IZ
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Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.

Wildschweine im Wildpark Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Warum geschossene Schweine aus dem Vogtland besonders häufig auf Radioaktivität untersucht werden

Es ist jetzt über 30 Jahre her, dass am 26. April 1986 der Block 4 im Kernkraftwerk Tschernobyl in die Luft flog und sich der radioaktive Niederschlag auch über große Teile Westeuropas ausbreitete. Gerade über Teilen der damaligen DDR ging so viel Fallout nieder, dass Teile der Waldböden noch heute hoch belastet sind. Da strahlen dann auch noch die Wildschweine.

Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke
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53 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Sachsen pro Jahr reichen wieder nicht für eine echte Lösung

Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür.

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
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Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt.

Einnahmen des sächsischen Haushalts 2007 bis 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta.

Die geplanten Festbereiche zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Screenshot: L-IZ
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Sachsens Regierung will mit 4,5 Millionen Euro drei Tage lang feiern

Bescheiden sein? Wozu denn bescheiden sein, wenn andere über klamme Haushaltskassen stöhnen? Nicht nur mit der Image-Kampagne für die sächsische Regierungspolitik („So geht sächsisch“), sondern auch mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haut Sachsens Regierung mächtig auf die Pauke. 4,5 Millionen Euro soll die dreitägige Feier vom 1. bis 3. Oktober in Dresden kosten.

Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
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Landtagsabgeordneter kritisiert Umweltminister noch einmal für die falschen Schwerpunktsetzungen beim Hochwasserschutz

Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind.

Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke
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Die meisten Tatverdächtigen bei fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat kommen auch aus Sachsen

Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Auch in Prag gab es eine Party auf Staatskosten für den Tagebuch-Autor Kurt Biedenkopf

Es ist, als hätte sich die sächsische Staatsregierung so eine Art Landesschreiber zugelegt, einen Burschen, der mit Büchern durch die Welt reist und den Leuten erzählt, wie schön das damals war in Sachsen, 1990 bis 1994, als er noch jünger war und der stolze König in Dresden. Und die Staatskanzlei honoriert seine Auftritte. Auch im fernen Prag, wie André Schollbach nun erfuhr.

Die Identitären - mal wieder mit zu langen Stangen unterwegs. Foto: L-IZ
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Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten.

Lutz Bachmann bei einer Ansprache 2015 bei Legida in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.

Polizisten im Einsatz auf dem Leipziger Hauptbahnhof. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung ist gar nicht neugierig auf Erkrankungszahlen aus dem Kohlerevier

Natürlich kann man nicht auf Ortschaft und Einwohner genau berechnen, wo nun die gesundheitlichen Folgen von Kohlekraftwerken in der Gesundheitsstatistik sichtbar werden. Aber wenn man die Zahlen einfach im großen Rauschen verschwinden lässt, dann ist doch so ein Kohlekraftwerk gar nicht gesundheitsschädlich, oder? Zumindest kann man so die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Linken lesen.

Hochwasser am Elsterflutbett 2013. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

2,4 Milliarden für Hochwasserschutz, aber nur lächerliche 0,4 Prozent für Überschwemmungsflächen

14 Jahre ist die große Flut von 2002 her. Sie löste damals in Sachsen so großes Entsetzen aus, dass die damalige Regierung ein milliardenschweres Hochwasserschutzprogramm auflegte, in dem nicht nur lauter neue Deiche und Rückhaltebecken steckten, sondern auch die Wiederherstellung von 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen. Zumindest 2013 hatte man hoffen können, dass die tatsächlich bald da sind.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister schmettert indiskrete Grünen-Anfrage zu PreCops wortgewaltig ab

Wenn es darum geht, den Bürgern eine fiktive Sicherheit vorzugaukeln, sind deutsche Innenminister erfindungsreich. Am 16. Juni zum Beispiel trafen sie sich, um hinterher eine sorgenvolle „Schengener Erklärung“ abzugeben. Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nicht reichte: Er verkündete am 17. Juni seinen Traum, seine Polizei jetzt auch noch mit Body-Cams und einer „Vorhersagesoftware“ namens PreCops auszustatten.

Künftiger Bauplatz des SAB-Sitzes an der Gerberstraße. Foto: Ralf Julke
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SAB-Neubau steckt noch in der Entwurfsplanung und das Standortegesetz ist zur Luftnummer geworden

Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Staatsgelder für PEGIDA? Markus Ulbig legt sich fest

Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hat das sächsische Innenministerium die Pegida-Spitze mit einer Geldspritze unterstützt?

Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar 2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum.

Zahl der Prüfungsteilnehmer in sächsischen Schießsportvereinen. Grafik: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der Prüfungsteilnehmer in Schießsportvereinen in Sachsen hat ab Herbst 2015 rapide zugelegt

Im Sommer und Herbst kochte die Angst hoch in Sachsen. Im Fernsehen überschlugen sich Politiker und Moderatoren in Horrorszenarien zur Flüchtlingsproblematik. Innenminister setzten noch eins drauf. Pegida & Co. schürten die Emotionen noch weiter. Angst bedeutet aber auch, dass mehr Menschen versuchen, an Waffen und Waffenberechtigungen zu kommen. Jetzt hat Valentin Lippmann die Entwicklung in Sachsen mal in eine Tabelle gemalt.

Das Taschenbergpalais in Dresden. 2016 Herberge für ein privates Treffen. Foto: Mirko Boll
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Bilderberg-Konferenz kostet den sächsischen Steuerzahler schlappe 387.000 Euro

Da kennt er nichts: Wenn der Innenminister nicht ausrechnen möchte, was der Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfand, gekostet hat, dann rechnet er sich den ganzen Summs eben selber zusammen. Vorher hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Zahlen zu Einsatzstunden und eingesetztem Material geben lassen.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
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Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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50 sächsische Gemeinden und zwei Landkreise immer noch ohne beschlossenen Haushalt für 2016

Was können Gemeinden in den sächsischen Regionen eigentlich tun, wenn das verfügbare Geld nicht (mehr) reicht, um einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen? Das ist kein neues Thema in Sachsen. Aber es wird immer drängender. Denn die Zahl der Gemeinden, die es kaum noch schaffen, auch nur mit Hängen und Würgen einen Haushalt aufzustellen, wächst. Sogar zwei Landkreise stehen zur Jahreshälfte ohne beschlussfähigen Haushalt da.

Sachsen mal als freundliches Kneteland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch ländliche Regionen brauchen gleichwertige Lebenschancen, sonst driften sie ab

Der Feriensommer ist eigentlich eine gute Zeit, nicht nur mit sommerlicher Reiselust durchs Land zu fahren und sich mal auszuklinken aus der Politik-Mühle in Dresden. Aber der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, wollte die Zeit doch lieber nutzen, um mal zu sehen, was in den Landkreisen stockt und klemmt und den Bach runtergeht. Denn das ist ja das Problem der sächsischen Landkreise.

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gegen gewalttätige Anschläge braucht man eine gut ausgestattete Polizei und gut bezahlte Cybercrime-Spezialisten

Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.

Nordkoreanische Verhältnisse in Sachsen? Die AfD verfällt in Alarmstimmung. Foto: José Fernandes Jr.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die AfD und der Populismus: Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror

Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Abgeordneter kritisiert „Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers“

Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen

Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache.

Offenbar ein unlösbares Problem im Netto in Arnsdorf: Die Debatte um eine Telefonkarte im Video. Screen Video
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer hat eigentlich am 1. Juni die Bürgerwehr erfunden und was tat eigentlich die Polizei?

Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen?

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sie sind in Panik verfallen und verbreiten selber welche!

Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.

Asylbewerberankünfte und Zuteilungen in Sachsen. Grafik: Landesdirektion Sachsen
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Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
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Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
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Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg in den ersten fünf Monaten um 2.397 und auch Kleine Waffenscheine wurden eifrig nachgefragt

Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen.

Manchmal verwirren auch Schilderwälder im Wald. Foto: Ralf Julke
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Sachsenforst gibt jedes Jahr 1,4 Millionen Euro für Erholungszwecke aus

Nicht nur die Leipziger ärgern sich, wenn sich Wanderwege im Auenwald in Schlammpisten und Knüppeldämme verwandeln. Das ist auch für ganz Sachsen ein Thema. Denn nur ein kleiner Teil der Wanderwege wird auch extra fürs Wandern angelegt. Ein Großteil sind Wirtschaftsstraßen, die für die Forstwirtschaft gebaut wurden. Was die Wanderer nicht davon abhält, sich zu beschweren, wenn diese Wege unpassierbar sind.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Party zur Präsentation der Biedenkopf-Tagebücher hat noch mal 5.000 Euro gekostet

Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher.

Das Taschenbergpalais in Dresden unter Bewachung. Foto: Mirko Boll
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Worüber spricht man eigentlich bei einer von Airbus gesponserten Elefantenrunde?

Wenn nicht ein paar Protestgruppen rundherum ein bisschen Tamtam veranstaltet hätten, wäre die 2016er Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais wohl so lautlos vorübergeweht wie in den Vorjahren. Da hatte man auch lieber in abgeschiedener Einöde getagt und sich nicht frivol mitten auf den Markt gesetzt. Denn normalerweise tagt man im Taschenberg-Palais ja, um gesehen zu werden.

Wohnungseinbruchsdiebstahl in Chemnitz, Dresden und Leipzig 2004 bis 2015. Grafik: L-IZ
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Mit Sanktionen und Crystal Meth haben die Einbruchszahlen mehr zu tun als mit einer ominösen Einbruchsmafia

Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
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Sachsens Polizei-Datenbanken stecken voller rechtswidrig gespeicherter Bürgerdaten

So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft.

360 Kilogramm Drogen, gefunden im Fall Shiny Flakes. Foto: Alexander Böhm
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Kraftmeierei ändert gar nichts am Drogenproblem in Sachsen

"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Anja Klotzbücher ist enttäuscht über die laxe Haltung der sächsischen Regierung zu TTIP und CETA

Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt?

Katharina Schenk als Stadträtin im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
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Der Politiknachwuchs wirbt für ernsthafte rot-rot-grüne Perspektiven auch in Sachsen

Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.

2015 extra für den fleißigen Steuerzahler gepresst: der Sonder-Euro „Wir sind das Volk“. Foto: Ralf Julke
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Das Sachsen-LB-Abenteuer kostete die sächsischen Bürger nun schon 1,45 Milliarden Euro

Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.

Über den Wolken ...? Foto: Ralf Julke
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Linke Abgeordnete thematisiert die Rücksichtslosigkeit sächsischer Behörden bei Abschiebungen von Familien

Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.

Detlef Müller. Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke
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Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.

Auf Leipzigs Wohnungsmarkt wird es jetzt schon eng. Foto: Ralf Julke
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Endlich wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ
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Linksfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für eine Polizei-Ombudsstelle in Sachsen vorgelegt

Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de
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Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete führen sehr selten zu einer Anklage

Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
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Sachsens Innenminister will seine Polizei-Probleme jetzt tatsächlich mit mehr Überwachung der Bürger lösen

Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin.

So hatte der Freistaat den Personalabbau geplant. Grafik: Freistaat Sachsen, Stellenentwicklungsbericht 2015 / 2016
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Ergebnisse der Personalkommission zeigen, dass der Freistaat Sachsen jetzt schon in Personalnot steckt

Der Erste, der noch am Mittwoch, 15. Juni, reagierte, war Justizminister Sebastian Gemkow. Noch bevor die Staatskanzlei über die Ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission), die in der Klausur des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten wurde, eine Meldung absetzte, teilte er mit, dass er jetzt wieder Staatsanwälte und Richter einstellt.

Michael Kretschmers Wortmeldung in der HAZ. Screenshot: L-IZ
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Wie ein CDU-Generalsekretär die Menschen teilt in deutsche Mehrheit und „Menschen, die nicht hierher gehören“

Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.

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