Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
38 Millionen Euro für die Kultur, 10 Millionen für Sport, 6 Millionen für Suchtprävention. Sachsens Regierung weiß schon, was sie mit den Überschüssen aus der staatlichen Lotterie anfangen kann. Bedarf gibt es mehr als genug, gerade im Sozialbereich. Eine aber findet, dass man solche Ausgaben nicht 1:1 vom Glücksspiel abhängig machen darf: Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linken.
So deutlich wurde bislang auch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) selten, wenn es neue Zahlen zu Wetter und Klima veröffentlichte. Am Donnerstag, 26. Januar, war das Jahr 2016 dran. Und eine deutliche Botschaft: „Mit seinen Besonderheiten im Witterungsverlauf steht auch das Jahr 2016 beispielhaft für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.“
Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.
Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen.
Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs.
KommentarWarum hat sich so ungefähr alles, was an rechtskonservativen Akteuren in unserem Land unterwegs ist, ausgerechnet auf die Grünen und die 68er eingeschossen? Ein Grünen-Politiker muss nur kurz Luft holen, schon geht eine regelrechte Empörungswelle durch die rechtsalternative Krabbelgruppe. Und es wird drauflosgeschimpft, dass die Balken krachen. Am Freitag, 20. Januar, war mal wieder Thomas Hartung dran, Dr. Thomas Hartung.
Wie bekommt man endlich Vernunft in die sächsische Hochwasserschutzpolitik? Und wie kommt man endlich weg vom viel zu teuren technischen Machbarkeitswahn, der den Hochwasserschutz in Sachsen dominiert? Das ist das Thema eines Antrags der Grünen-Fraktion, der am Freitag, 20. Januar, Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag war.
Da wird sich selbst der Innenminister erstaunlich geschmeichelt fühlen: Ein richtiges Lob von den Grünen! Das bekommt er selten. In diesem Fall ging’s mal nicht um Polizisten oder Terroristen, sondern eher um Bürgermeister und ihre eigenartige Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass sie ganze Unterlagen für Ratsversammlungen als geheim einstufen, das findet auch Innenminister Markus Ulbig etwas ungewöhnlich.
Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.
Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.
Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?
Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt.
Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte.
Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.
Im „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste.
Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe.
Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“
Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht.
Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?
Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.
Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten.
In Sachsen war immer irgendetwas Anderes wichtiger. Mal war es die Autoschieberei, mal die Crystal-Dealerei, mal die Wohnungseinbrecherei. Beim Thema Prostitution und Menschenhandel hat sich die sächsische Regierung meist lieber weggeduckt, das brisante Thema nicht so ernst genommen, wie schon 2015 eine Große Anfrage der Grünen ergab. Nun scheint man sich auch mit der Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes eher schwerzutun.
Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.
Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.
„Das Jahr 2016 war für Sachsens Wälder ein gutes Jahr“, erklärte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der Vorstellung des 26. Waldzustandsberichts. Obwohl es für das Lob eigentlich keinen Grund gab. Denn tatsächlich stagniert die Entwicklung seit ungefähr 2008 und die Anpassung der sächsischen Wälder an den Klimawandel geht nicht schnell genug voran. Die Kritik gab es postwendend.
Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten.
Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt.
In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung.
Wie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?
Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln.
Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?
Es geht ja so eine beliebte Geschichte durch die Medien: Wenn Autofahrer an Straßenbäume krachen, sind die Bäume dran schuld – und die ganzen Baumalleen, die die DDR-Zeit überlebt hatten, sind mit der Motorisierung nach 1990 zur Gefahr für Leib und Leben der Autofahrer geworden. Also wird auch in Sachsen gefällt, was man zu fällen schafft.
Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich 2009 ein radikales Kürzungsprogramm für den sächsischen Staatsdienst von 85.000 Bediensteten auf 70.000 verkündete, betraf das alle Ministerien. Überall mussten straffe Personalkürzungsprogramme aufgelegt werden, selbst in Behörden, die eigentlich nicht weniger Arbeit haben. Was nun sogar den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aufgeschreckt hat.
2011 hat die sächsische Staatsregierung eine gewaltige Chance verpasst: Sie hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformiert, auch nicht transparenter gemacht. Es ist eine Black Box geblieben – mit unübersehbaren Fehlstellen. Denn auch fünf Jahre später muss das Amt immer noch zum Jagen getragen werden, wenn es um rechtsradikale Netzwerke geht.
Der gewöhnliche Spaziergänger in Sachsens Fluren erkennt im Grunde nur eine Art Bienen. Wenn er noch eine sieht unterwegs. Denn sie sind rar geworden in unseren Landschaften. Zu Wildbienen gibt es in Sachsen eine eigene „Rote Liste“ mit zahlreichen Arten, die vom Aussterben bedroht oder schon verschwunden sind. Ein Grund dafür ist auch der nach wie vor hohe Pestizideinsatz. Das muss sich ändern, fordert der Grünen-Politiker Wolfram Günther.
Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird.
Eigentlich hat Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, die Sache mit den Sozialausgaben der sächsischen Kommunen nicht ganz so gemeint, wie es Franziska Schubert, die finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, jetzt verstanden haben will. Aber sie ist ja schon glücklich, dass der CDU-Mann die Sozialausgaben wenigstens erwähnt hat.
80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.
Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.
Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Das Landgericht Leipzig hat am Donnerstag, 1. Dezember, entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Entsprechend kommentiert haben das nur noch zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag.
Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.
Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt.
Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen.
Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.
Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.
Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen Mauern.
Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente.
Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.
Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.
„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.
Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er.
KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU.
Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.
Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert.
In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.
Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht.
Die FDP sitzt zwar seit Ende 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag, aber immer wieder meldet sie sich mit kritischen Tönen zur Regierungspolitik zu Wort. Der Jugendverband JuliA bringt jetzt wieder ein Thema auf den Tisch, das bislang eher bei der Linken zu Hause war: die staatliche Alimentierung der beiden großen Kirchen in Sachsen. Nach 22 Jahren gehöre der Kirchenstaatsvertrag neu verhandelt, fordern die Jungliberalen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Flüchtlinge müssen sich integrieren. Immer wieder ist dieser Satz so oder in ähnlicher Form zu hören und zu lesen – nicht nur, aber vor allem von CDU-Politikern. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die jedoch im Kontrast zu den eigenen Forderungen zu stehen scheint. Noch bis Ende des Jahres soll die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße im Leipziger Süden geschlossen werden – trotz idealer Anbindung an Infrastruktur und ehrenamtlicher Strukturen.
Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.
Wenn Ämter und Verwaltungen nicht wollen, dann wollen sie nicht. Und ein nachhaltiger Hochwasserschutz gehört zu den Dingen, die Ämter und Verwaltungen in Sachsen nicht wollen. So direkt sagt es Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nicht. Aber seine Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion liest sich genau so. Im August schon hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, die sächsische Hochwasserpolitik heftig kritisiert.
Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.
Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.
Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.
Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.
Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer.
Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister.
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