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Freitag, 19. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bürger 2. Klasse: Auch die Linke sieht es an der Zeit, in Sachsen soziale Gerechtigkeit und ein modernes Bildungssystem zu schaffen

Die von der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichte Studie zum Gerechtigkeitsgefühl der Sachsen hat nicht nur in der SPD ein positives Echo gefunden, wo man seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die Ostdeutschen bestätigt sieht. Auch die Linkspartei sieht ihre Kritik an einer ungerechten Verteilung bestätigt, die die Mehrheit der Ostdeutschen auch 27 Jahre nach der Einheit in prekären Lebensverhältnissen feststecken lässt.

Justizvollzugsanstalt in der Leinestraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 volle Stellen

Wenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl.

Prof. Dr. Gert Pickel, Religions- und Kirchensoziologe der Universität Leipzig. Foto: Anja Jungnickel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bürger 2. Klasse: Warum die SPD-Debatte eigentlich eine Debatte um die wichtigsten ostdeutschen Themen ist

Es ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.

Ergebnis der Umfrage zur Gemeinschaftsschule. Grafik: Linksfraktion Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die tief sitzende Angst in Sachsens Kultusministerium vor jeder Veränderung am System

Selbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017 in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen nachdenkt, gibt es nicht.

Auch Insekten sterben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Traut sich Sachsens Regierung, einmal eine belastbare Artenschutz-Politik zu beginnen?

Nicht nur die Grünen haben im Sächsischen Landtag ihre Sorge um das massive Insektensterben in unserer Landschaft zum Ausdruck gebracht. Nur scheinbar gab's Ruhe im Landtag, nachdem Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf den Grünen-Antrag für ein sächsisches Insektenmonitoring geantwortet hatte, dass ihn das eigentlich nichts angehe. Die Linksfraktion reagierte auf diese amtliche Nichtverantwortlichkeit noch im Dezember mit dem Antrag "Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten".

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke reicht Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a ein

Im November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?

Es sind die ganz harten Burschen, die die sächsische Polizei alarmiert, wenn es wirklich gefährlich wird: Die Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK). Im Dezember sorgten sie - womöglich gar nicht selbst verursacht - für einen kleinen Skandal, weil ein sonderbares Logo die Sitzschoner in ihrem neuen gepanzerten Einsatzfahrzeug Survivor zierte. Da sahen einige Medien schon die Bildsprache vergangener Zeiten. Und Landtagsabgeordnete fragten zu Recht beim Innenminister nach.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

Sondierungsgespräch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sondierungsergebnisse zur Großen Koalition im Bund

Am Freitag, 12. Januar, haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die neue Große Koalition im Bund bekanntgegeben. Die Kommentare landauf, landab waren so ziemlich alles zwischen Frohundglücklich bis hin zu „Totaler Stillstand“. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund. Das machen wir nicht. Wir sammeln hier einfach, was die sächsischen demokratischen Parteien dazu kommentieren. Kommt Sachsen nun irgendwie drin vor oder nicht?

Gemeinsame Kampfzeiten und nun konträrer Kurs: Martin Schulz und Daniela Kolbe zum Wahlauftakt der Bundestagswahl 2017 in Leipzig. Links der Leipziger SPD-Kandidat Jens Katzek. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

Demonstration des Bündnisses "Lernfabriken... meutern!" am 21. Juni 2017 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht immer nur eingeschränkt und beschnitten werden

Sachsens Versammlungsgesetz ist restriktiv. Es steckt der Geist eines Ordnungsstaates darin, der die Versammlung seiner Bürger so schwer wie möglich macht und gesellschaftlichen Protest immer in den Geruch eines Gesetzesverstoßes bringt. Es ist ein von Regelungswut bestimmtes Gesetz. Modern ist das nicht, finden die Grünen. Sie haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wolfs-Petition ist eigentlich nur ein Steilpass für die Wolfsjäger, löst aber das Problem der Weidetierhaltung nicht

Es gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

So werden die Prostituierten in Sachsen durch Zwangsgebühren in die Illegalität gedrängt

Was Sachsens Regierung nicht wahrhaben mag, das fasst sie mit bürokratischen spitzen Fingern an. Und so ein Thema ist – neben Drogen- und Menschenhandel – auch das Thema Prostitution. Es wird nicht ohne Grund „das älteste Gewerbe der Welt“ genannt, denn es ist nun einmal eine Dienstleistung, die auf einen Bedarf reagiert. Nur mit dem wirklich ernst gemeinten Schutz der Prostituierten nimmt es Sachsens Regierung nicht ernst. Das ist ihr irgendwie peinlich.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Grüne vermelden für 2017 einen Mitgliederrekord

Das Jahr 2017 hat einiges aufgerührt. Gerade der Einzug der AfD in den Bundestag und ihr hohes Wahlergebnis in Sachsen hat augenscheinlich gerade jüngeren Bewohnern des Freistaats klargemacht, dass Politik auch dann weitergeht, wenn man zu Hause auf der Couch sitzt und über die Erfolge der andern schimpft. Wer für das, was ihm wichtig ist, nicht bereit ist zu kämpfen, der bekommt den populistischen Budenzauber quasi kostenlos und frei Haus. Das haben selbst die Grünen gemerkt.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
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Schulz-Effekt hat Sachsens SPD wieder wachsen lassen

Die SPD steht am Scheideweg – nicht nur im Bund, auch in Sachsen. Denn das, was dieser Partei seit 2005 passiert ist, ist eine Zerreißprobe. Zu Recht fragt Christian Bangel in der „Zeit“ nach Alexander Dobrindts (CSU) seltsamer Forderung nach einer „konservativen Revolution“: „Welches linke Land?“ – Dass die „Linken“ in Deutschland regieren, gehört zu den Lebenslügen der Konservativen. Und zum Wahrnehmungsproblem der SPD. Die manchmal so gern eine konservative Partei wäre.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch
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Kamera an nur im Ernstfall, wenn es nach Straftaten riecht

Wie sehr das Getrommel der verunsicherten Sicherheitsminister in Sachsen wirkt, hat ja der entamtete Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer wieder gezeigt. Im November auch mit einer Show-Veranstaltung in Leipzig, bei der das Test-Projekt BodyCam medienwirksam gestartet wurde.

Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann
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In Sachsens Umweltministerium existiert Kontrollpflicht für Ersatzpflanzungen oft nur noch auf dem Papier

Augenscheinlich ist es im sächsischen Umweltministerium genauso wie in allen anderen Ministerien Sachsens: Über Jahre wurde das Personal heruntergespart, auf „Effizienz“ verschlankt, wie das so schön im neoliberalen Sprech heißt. Und dann stellt sich bei hartnäckigem Nachfragen heraus, dass die Arbeit überhaupt nicht effizienter geworden ist. Sie wird einfach nicht mehr getan. Und der zuständige Minister merkt gar nicht mehr, dass er ein Null-Ministerium leitet.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Wer in Sachsen vom gesellschaftlichen Zusammenhalt redet, muss soziale Arbeit stärken

Die Arbeit geht uns nicht aus. Auch wenn die Lobby-Institute der großen Konzerne nicht müde werden, diesen Unsinn über die Medien zu verbreiten, und versuchen, die Konsumenten auf Linie zu bringen und sich den Alltag mit ferngesteuerten Geräten vollzustopfen. Manche technischen Berufe werden verschwinden, dafür wird Arbeit als zwischenmenschlicher Faktor immer wichtiger. Nur Sozialberufe haben auch in Sachsen kaum eine starke Lobby. Finden die Grünen. Aus gutem Grund.

Schülerprotest 2012 in Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Endlich mal ein paar Zahlen zu den verschwundenen Lehramtsstudenten

Vielleicht bekommt Sachsen tatsächlich einmal eine Übersicht darüber, wann und warum junge Leute ihr Lehramtsstudium an sächsischen Hochschulen hinschmeißen. Denn die Lehrerausbildung ist in Sachsen eine Art Black Box, was für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) nicht ganz neu ist. Trotzdem musste sie den Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, erst einmal vertrösten.

Detlef Müller. Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch starke Emotionen

Eigentlich ist die SPD ja etwas wie ein zerrupftes Huhn. Hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Schröderschen „Agenda 2010“ und den beinah zaghaften Vorstößen, die Sozialsysteme des Landes wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und dann sind da noch die durchgeknallten Amateure, die gerade die Politik rocken. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, wünscht sich eigentlich etwas anderes.

Ein Entomologe weiß bestimmt, wie das Tierchen heißt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wir kriegen noch mehr Ärger mit den Insekten in unserer Welt

Den Ärger bekommen wir nicht, weil diese (wie in manchen Horrorfilmen) sehr angriffslustig werden, sondern weil sie schlicht verschwinden. Seit der in der wissenschaftlichen Zeitschrift „PLOS One“ im Oktober veröffentlichten Studie zu den Feldergebnissen des Krefelder Entomologischen Vereins e. V. ist das Thema Insektensterben endlich wahrnehmbar in der Diskussion. Aber es wird verschwinden, wenn es nach Leuten wie dem sächsischen Umweltminister geht. Der gibt einem neugierigen Grünen nun die zweite abschlägige Antwort.

Weihnachtskampagne von „So geht sächsisch“ 2016. Screenshot: L-IZ
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Allein die Beilagenkampagnen fürs Märchenland Sachsen kosteten fast 8 Millionen Euro

Wenn Michael Kretschmer klug ist, wird er ziemlich bald den Slogan „So geht sächsisch“ einkassieren. Zu viel Unfug wurde mit diesem verwaschenen Spruch getrieben. Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat mal nachgefragt, für welche heimelige Veröffentlichung unter diesem Label die Staatsregierung wie viel Geld ausgegeben hat seit 2013. Dass alles mit Weihnachten begann, ist kein Zufall.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Schaffung von Wildnisflächen im sächsischen Wald kommt einfach nicht voran

Da stellen unsere Leser ja nicht ganz falsche Fragen: Was stellen eigentlich die Grünen mit all den Antworten an, die sie mit ihren hartnäckigen Anfragen bei der sächsischen Staatsregierung bekommen? Können sie irgendetwas damit anstellen? Sie bekleiden in Sachsen ja kein Ministeramt, haben nie mitregiert. Da bleibt eigentlich nur ein Weg: Die Öffentlichkeit informieren. Auch in der Hoffnung, bei einem der wirklich Regierenden fällt tatsächlich mal der Groschen.

Das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land

Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ärger um Ulbigs Survivor: Seltsame Logos und unklare Bewaffnung des Kampffahrzeuges der Polizei + Video & Update

Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit

Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Kaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
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Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Mit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag.

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Am 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein.

Franziska Schubert (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Obwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Martin Dulig kandidiert als Ostbeauftragter und die Sachsen-SPD beantragt eine echte Aufarbeitung der Nachwendezeit

Der Osten braucht eine Stimme. Das ist zumindest den sächsischen Sozialdemokraten mittlerweile klar geworden. Selbst in der SPD fehlt diese sichtbare Präsenz. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Ostens in der Bundespartei.

Wohin geht die Linke in Sachsen? Antje Feiks beim Parteitag in Chemnitz und im großen Interview. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

LZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, hat die LZ in einem langen Interview nachgefragt.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

1.000 Polizisten mehr hat Sachsen tatsächlich erst 2024

Mit Zahlen hat es Markus Ulbig nicht so. Bis 2014 fand er auch seine „Polizeireform 2020“ ganz toll und die Kritik der Opposition völlig daneben. Dann half die SPD dabei, seinen Einsparquatsch zu beenden. Seitdem redet er anders. So wie am 27. November in Dresden-Pieschen bei einer CDU-Bürgerversammlung. Da meinte er, die 1.000 zusätzlich benötigten Polizisten gäbe es schon 2022. Stimmt nicht, gab’s postwendend die Korrektur aus der Opposition.

Blick über die Leipziger Skyline Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Treibstoffablässe im Luftraum überm Land

Wenn jede Nacht schwere Flieger übers Haus donnern, ist manchmal einfach keine Ruhe mehr zu finden. Dann schreibt Thomas Pohl aus Rackwitz die nächste Beschwerde an den Flughafen, die irgendwo registriert wird, aber nichts bewirkt. Denn verantwortlich fühlt sich keiner. Eher behauptet die Fluglärmkommission dann bei ihrer nächsten Sitzung, dass man wohl gut gearbeitet habe, weil die Zahl der Beschwerden zurückgegangen sei.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
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Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Landwirtschaftsminister hält nichts von einem eigenen sächsischen Insektenmonitoring

Nein, das Profilieren ist nicht so seine Sache. Schon gar nicht in Umweltfragen. Wenn es um Umwelt in Sachsen geht, liebt der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die weisende Geste nach Berlin: Sollen die mal machen. So reagiert er auch auf den Grünen-Antrag, das Insektensterben in Sachsen einmal wissenschaftlich zu untersuchen. Sein Motto: Wasch mir den Pelz ...

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schafe to go: Warum Sachsen zur Wolfsjagd bläst

LZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und dürfte nicht vor Ende des Jahres erfolgen. Nach derzeitiger Rechtslage stehen die Chancen gut, dass in der Lausitz vorerst die Büchsen nicht knallen werden.

So schön kann Geld sein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Vielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik.

Wichtiger Lebensraum für Insekten: ungemähter Feldrain. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Staatsregierung hat kein Landesprogramm zur Sicherung der heimischen Artenvielfalt

Für FreikäuferMit einem Offenen Brief gingen sächsische Umweltschützer an die Öffentlichkeit, um das Thema Insektensterben endlich auch für Sachsen zu thematisieren. Es gibt zwar noch keine eigenen sächsischen Forschungsergebnisse. Aber das Schwinden der Lebensräume ist auch in Sachsen unübersehbar. Nur die Staatsregierung zeigt sich auf Grünen-Anfrage überhaupt nicht alarmiert.

Die Sachsen zu Wirtschaft und Wiedervereinigung. Grafik: Sachsen-Monitor 2017
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Die Töne, die am Dienstag, 28. November, zur Veröffentlichung des neuen „Sachsen-Monitors“ aus der Staatskanzlei zu hören waren, sind zumindest aus der Staatskanzlei so selten zu hören gewesen. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Hätte er es dabei belassen, wäre es gut gewesen.

Jottwedeh. Foto: Marko Hoffmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was muss passieren, damit Sachsen bis 2019 endlich aus seiner politischen Lethargie herauskommt?

Es ist nur einer von vielen Faktoren, die am 24. September für das deftige sächsische Ergebnis zur Bundestagswahl gesorgt haben: Der Frust vieler Sachsen über eine völlig vergeigte Regionalpolitik hat sich als Stimmenzuwachs bei der Frustpartei AfD ausgezahlt. Mittlerweile haben Landkreise und Bürgermeister endlich Alarm gemeldet. Die SPD nutzte die Gelegenheit, um mit den Landkreisen endlich ins Gespräch zukommen.

Wenn das Geld knapp ist ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Positionspapier der Bürgermeister aus dem Erzgebirge findet volle Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken

Die sächsische Regierungspolitik steht vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird immer deutlicher, dass seine Regierungsjahre in weiten Teilen verlorene Jahre waren. Die zukunftsfähige Gestaltung des Landes hat er einer rigiden Sparpolitik geopfert, unter der vor allem die Kommunen im Land gelitten haben. Und das Statement von 21 Bürgermeistern aus dem Erzgebirgskreis bringt das Dilemma jetzt auf den Punkt.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagsabgeordnete fordert eine sächsische Wohnungslosenstatistik und einen besser finanzierten sozialen Wohnungsbau

Es gibt kaum einen Bereich der Bundespolitik, in dem nicht das fatale neoliberale Denken für gravierende Störungen gesorgt hat. Die Wohnungspolitik gehört ganz zentral dazu. Viele Großstädte leiden unter Wohnungsmangel und zum Teil stark gestiegenen Mietniveaus, die sich Normal- und Geringverdiener nicht mehr leisten können. Doch ein belastbares soziales Wohnungsbauprogramm fehlt. Nun alarmieren neue Rekordzahlen bei Wohnungslosen.

Zusammenhalt und Schulterschluss. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Gründung eines CDU-nahen Instituts für 37 Millionen Euro ist nun hoffentlich vom Tisch

Es wird nun wohl doch nicht das befürchtete Gefälligkeitsinstitut, wie es sich einige sächsische Strippenzieher gewünscht haben, dieses „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, für das das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jetzt Interessenbekundungen bis spätestens zum 1. März 2018 einsammelt. Und zwar für zehn beteiligte Institutionen und einen ganzen Strauß von Forschungsfeldern.

Ein Gesicht der jungen Linken in Sachsen: Adam Bednarsky, Stadtrat und Stadtverbands-Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Bundestagswahl, Landes-Linke, Stadtratsarbeit: Das lange Interview mit Adam Bednarsky, Leipziger Linkenvorsitzender und Stadtrat

Nach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky.

Kohle-Cent statt "Kohle-Pfennig". Foto: Ralf Julke
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Tillichs Schnellschuss-Forderung nach einem „Kohlepfennig“ kommt gar nicht gut an

Er lebt in einer eigenen Welt. Obwohl er angeblich seit einiger Zeit mit der Straßenbahn zur Arbeit fährt, wie Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun der LVZ erzählte. Gleichzeitig verkündete er die Idee, für den Kohleausstieg einen 6,2 Milliarden Euro schweren Fonds zu schaffen. Eine Idee, die nicht wirklich gut ankam. Gerade bei den Grünen nicht.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
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Sachsens CDU-Fraktion will am Haushaltskurs von Finanzminister Georg Unland nichts ändern

Sachsens CDU steckt in der Bredouille. Das Landesergebnis zur Bundestagswahl hat einiges ins Knirschen gebracht in der Regierung und in der Parteispitze. Und irgendwie ist zumindest die Erkenntnis gereift, dass das Ergebnis etwas mit der Landespolitik zu tun haben könnte. Von Mittwoch bis Donnerstag, 8. bis 9. November, versammelte sich die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages deshalb auch mal zur Klausurtagung im benachbarten Bundesland.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Regierung kriegt die Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionspaket nicht auf die Reihe

Eigentlich wird Sachsen gar nicht mehr regiert. Die Regierungsspitze ist zum Mittagessen ausgeflogen und in einigen Ministerien wird nicht mal dann reagiert, wenn nur ein Änderungsantrag zum Beschluss dem Landtag vorgelegt werden muss. Wie beim Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Da geht es nur um eine Friständerung zugunsten der Kommunen. Aber irgendwie scheint Sachsens Regierung der falsche Ansprechpartner zu sein.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Die Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
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Wer hat das Stelldichein Stanislaw Tilichs mit Victor Orbán eigentlich organisiert und bezahlt?

Für FreikäuferDarf ein sächsischer Ministerpräsident mit seinem ungarischen Amtskollegen Kaffee trinken? Darf er. Sogar auf Staatskosten, wenn es ein offizieller Staatsbesuch ist. Aber genau das war nicht der Fall, als sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag, 7. November, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Schloss Eckberg traf.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
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Landratsamt Bautzen bestätigt: Widerspruch der Grünen Liga setzt die Abschussgenehmigung vorerst aus

Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.

Kein Bus weit und breit ... Foto: Marko Hofmann
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NaturFreunde Sachsen fordern eine andere ÖPNV-Politik für Sachsen

Wir haben das Thema nicht ohne Grund groß auf die Tafel gehoben. Es ist ein Thema, bei dem die Bewohner des Freistaats tagtäglich merken, wie ihre Lebensqualität eingeschränkt wird. Wenn der Bus nicht mehr hält im Dorf, die Zugverbindung gestrichen wird und Schulen, Ärztehäuser, Supermärkte nur noch mit dem Auto erreichbar sind, dann ist was falsch gelaufen im Sparkonzert. Was selbst die sächsischen NaturFreunde empört.

Polizeirevier in der Weißenfelser Straße. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Grüne fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern

Nicht nur der sächsische Finanzminister steht zur Disposition, wenn die aktuelle Regierung möglicherweise unter einem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ihren Kurs korrigiert. Zu lange stand auch Innenminister Markus Ulbig mit seiner „Polizeireform 2020“ im Kreuzfeuer. Eine überfällige Korrektur fordern jetzt die Grünen: Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
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Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Schnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.

Rico Gebhardt (MdL, Vorsitzender Die Linke Sachsen). Foto: L-IZ.de
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Linksfraktion hat Regierungserklärung zur Krise in Sachsen beantragt

Man hat sich ja an so manches gewöhnt in der sächsischen Politik. Sogar an die Rücktritte von Ministerpräsidenten und ihre Nachfolgeregelungen, die irgendwie immer dem Versuch ähneln, einen Kronprinzen zu etablieren. Aber Sachsen ist kein Königreich mehr. Bevor der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt, soll Ministerpräsident Tillich erst einmal erklären, wie es weitergehen soll, fordert jetzt die Linkspartei.

Cent-Beträge. Foto: Ralf Julke
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SPD-Generalsekretärin fordert solidarisches Rentenmodell gerade für den gebeutelten Osten

Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
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Wolfsjagd in der Lausitz gestoppt: Eilantrag gegen Bautzner Abschussgenehmigung + Update

Während in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden.

Ej,der hat sich bewegt! Foto: Ralf Julke
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Sachsen wurde viel zu lange in politische Watte gepackt – mit fatalen Folgen

Meuternde Linke? Ausbrechende Führungskämpfe um den Landesvorsitz? Man staunt ja immer wieder, wie etliche sächsische Medien Politik inszenieren und dramatisieren. Selbst dann, wenn es um das Selbstverständlichste in der Politik geht: simple demokratische Entscheidungsfindungen. Man wird das verflixte Gefühl nicht los, dass politische Diskussionen medial zum Tabu gemacht werden sollen. Streiten gilt dort als Niedergang einer Partei. Dabei haben wir schon viel zu viele Klappe-halten-Parteien.

Wahl-Kampf. Foto: Marko Hofmann
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Die mediale Inszenierung von Show-Politik ist nicht nur ein Problem für die sächsische Linke

Wer in den großen Medien präsent ist, den sogenannten Mainstream-Medien, der hat beste Chancen, in Wahlen richtig abzuräumen. Sie bestimmen das Bild. Und sie verzerren es. Nicht nur durch die Erwähnung oder Nichterwähnung von Parteien und Politikern, sondern auch durch ihre Darstellungsweise. Ein Problem, das jetzt auch die sächsische Linke umtreibt. Denn wenn der mediale Showdown weiter so inszeniert wird, läuft alles auf eine Kissenschacht CDU gegen AfD hinaus. Und der Rest?

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
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Wolfsschutz Deutschland e. V. attestiert Landrat und Umweltministerium Inkompetenz in Sachen Wolf

Dass die Genehmigung des Sächsischen Umweltministeriums zum Abschuss eines Wolfes augenscheinlich gegen geltendes Recht verstößt, darüber haben wir schon berichtet. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig von Wölfen wenig Ahnung hat, das machte er noch am 30. Oktober öffentlich. Die kompetente Kritik bekam er am Mittwoch, 1. November, direkt vom Verein Wolfsschutz-Deutschland. Der hat sich nämlich die fahrlässigen Zustände in der Lausitz selbst angeschaut.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Wahlumfrage: Regierungskoalition verliert Mehrheit in Sachsen

Wollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief.

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke
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Umweltministerium hortet Millionen, statt Umweltschäden zu beseitigen und Flüsse zu revitalisieren

Nicht nur Sachsens Finanzminister hamstert das Geld und sorgt damit dafür, dass für wichtige Investitionen immer wieder „leere Töpfe“ gemeldet werden. Im Umweltministerium herrscht eine ganz ähnliche Mentalität. Zwar weiß man, wie man tüchtig Geld einsammelt. Aber wenn es dann um den Einsatz der Gelder geht, fehlen sichtlich die Konzepte. Besonders gravierend bei der Herstellung ökologisch gesunder Gewässer.

Rüde des Daubitzer Wolfsrudels auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im sächsischen Teil der Lausitz. Foto: NABU/Jan Noack
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Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Lausitz ruft den NABU auf den Plan

Es ist erstaunlich – nicht nur Andreas Beerlage berichtet davon – dass die zuständigen Umweltminister der Länder immer wieder in hektische Betriebsamkeit verfallen, wenn es um Wölfe geht, die für Schlagzeilen sorgen. Dann scheinen alle Absprachen vergessen, wird nicht nachgefragt und ein bedrängter Minister entscheidet dann schnell mal für den Abschuss eines Wolfes. So wie Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am 27. Oktober.

Halloween von links: Den Faschismus das Fürchten lehren. Foto: L-IZ.de
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Spuk auf Rechts: No Nations, No Border + Video

Es mag ja hier und da umstritten sein, wenn antifaschistische Bewegungen ein wenig Glitter auflegen, sich die Gesichter schminken oder ein Kopfkissenbezug zur Gespensterverkleidung wird. Den 200, die heute ab 16:30 Uhr von der HTWK bis auf den Leipziger Augustplatz zogen, schien es Spaß zu machen, den mitlaufenden Kindern ebenfalls. Spuk auf Rechts erlebte seine zweite Auflage und blieb, wie zu erwarten war, natürlich allseits friedlich. Während die Polizei die Kreuzungen jeweils kurz freihielt, dröhnte es auf der Karl-Liebknecht-Straße und im Zentrum „No Nations, no Border“ und „Nazis raus“. Auf den Zwischenkundgebungen ging es unter anderem um das „Haus“ der Identitären Bewegung Halle.

Waldweg in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
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Warum die CDU-Ignoranz im Land so erstaunlich der Ignoranz im Leipziger Umweltschutz ähnelt

Leipzig hat, wenn es um den Schutz seiner Naturschutzgebiete geht, dieselben Probleme wie das ganze Land. Das wurde am Freitag, 27. Oktober, wieder deutlich, als im Umweltausschuss des Landtages die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung stattfand, den Grüne und Linke vorgelegt hatten. Sachsens CDU glaubt felsenfest daran, dass eine Forstverwaltung für Naturschutzgebiete völlig ausreicht.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
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Ohne Politikwechsel wird Sachsen nicht aus Enttäuschung und Frustration herauskommen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
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Die Chancen, dass Sachsen 2018 eine Korrektur im Knauserhaushalt bekommt, sind da

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen kommenden Rücktritt bekanntgab, hatte er wohl so eine dumme Ahnung, dass seine Politik für einen Großteil des Unmuts in Sachsen verantwortlich war. Nur sprach darüber kaum jemand. Das Land war in Watte gepackt und überall machten sich Erscheinungen der Lähmung bemerkbar. Mittlerweile wird im Landtag offen darüber diskutiert, dass die Tillich-Unlandsche Austeritätspolitik für die miese Stimmung hauptverantwortlich ist.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
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Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
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Für Grüne und Linke ist das geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum verfassungsrechtlich weiter fragwürdig

Da hat einer was zu verbergen. Anders können die Innenexperten der Opposition im Sächsischen Landtag das nicht bewerten, was am Donnerstag, 26. Oktober, im Innenausschuss des Landtags zum vieldiskutierten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zu erfahren war. Immer noch völlig ungeklärt ist die Rechtslage beim Datenschutz.

Polizeieinsatz bei Legida am 7. November 2016. Foto: L-IZ
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Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Man kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.

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