Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Freitag, 19. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Eingang Landgericht,
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Wer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich.

Hier geht es zum Briefwahllokal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne wollen die Barrieren für Menschen mit Behinderungen bei sächsischen Wahlen beseitigen

Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht auszuüben, benennt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Zustand, den es eigentlich schnellstmöglich zu ändern gilt.

Amsel auf Futtersuche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern die überfällige Brutvogelkartierung für Sachsen

Es geht nicht nur um Klimawandel. Die Menschheit steckt in vielen problematischen Prozessen gleichzeitig. Das Artensterben gehört dazu. Und es findet eben nicht nur im tropischen Süden statt, sondern seit Jahrzehnten direkt vor unserer Haustür. Nicht nur Insekten verschwinden, auch Feldbewohner und Brutvögel. Einzelne wissenschaftliche Projekte zeigen es überdeutlich. Aber die Gesamtbilanz fehlt. Den sächsischen Umweltminister interessiert das alles sichtlich nicht. Die Grünen beantragen eine ordentliche Kartierung.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, die sich um alle gefährlichen Abfälle in Sachsen kümmert

Immer wieder haben in den letzten Jahren Skandale um gefährliche Abfälle und illegale Mülltransporte in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Umweltministerium glänzte in der Regel durch Untätigkeit oder zumindest einer gewissen Schwerfälligkeit, das Thema überhaupt ernst zu nehmen. Eine Anfrage von Volkmar Zschocke hat gerade wieder gezeigt, dass das Thema noch immer aktuell ist. Jetzt macht die Grünen-Fraktion einen Vorschlag zur Lösung.

Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

Der Bundesverfassungsschutz prüft zwar noch, ob die rechtsradikale AfD zum Beobachtungsobjekt werden soll. Aber das Material, mit dem wenigstens zwei Unterorganisationen der AfD zum offiziellen Verdachtsfall werden, zeigt auch etliche sächsische Mandatsträger, die sich mit Griffen ins rechtsradikale Vokabular als Brandstifter betätigen. Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt öffentlich gemacht.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Im Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Demo am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.

Fehlende Niederschläge in den sächsischen Regionen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen muss sich auf eine zunehmend wärmere und regenlose Zukunft einstellen

Braune Wiesen, staubtrockene Felder und Wälder, außerplanmäßige Holzernten nach Stürmen und Käferfraß, zutage getretene Hungersteine und ein schweres Hochwasser im Oberen Vogtland – das war das Wetterjahr 2018 in Sachsen. Und am Ende war es das wärmste je gemessene Jahr seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Der Deutsche Wetterdienst und das Landesumweltamt Sachsen (LfULG) gaben am Donnerstag, 24. Januar, die Ergebnisse in Dresden bekannt.

Überwachungsschild am Connewitzer Kreuz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke rufen zur Beteiligung an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden auf

Nicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt

Seit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.

Wertvolle Landschaftspfleger: Schafe und Ziegen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens hat die Kostenerstattung für Weidetierschutz erhöht und Grüne beantragen eine Weidetierprämie

Das Problem mit den Wölfen in Sachsen ist nicht ihre Gefräßigkeit. Oder die medial und politisch beschworene Gefährlichkeit einzelner „Problemwölfe“. Das wurde am Freitag, 18. Januar, noch einmal deutlich, als der zuständige Agrarminister verkündete, dass Weidetierhalter künftig die vollen Kosten beim Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen erstattet bekommen. Denn die Weidetierhalter tragen das Risiko – und sie sind eigentlich die aussterbende Gattung, wie auch die Grünen feststellten.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

So langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Jeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung

Am Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.

Stadtrat Adam Bednarsky (Vorstand die Linke Leipzig) im Leipziger Ratsaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüner Energieexperte kritisiert Kretschmers Phantomdebatte über Versorgungssicherheit und vermeintlich billigen Kohlestrom

Am Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Wir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen

Man durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen

„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär

Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Wir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jedes Jahr muss allein die AOK rund 800 Mitgliedern Beitragsschulden erlassen + Nachtrag

Zumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.

Die Finanztransaktionssteuer würde Aktionäre treffen, nicht die klerinen Sparer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Ob es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.

Reiseroute des Sachsensofas. Screenshot: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Was ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum steigen die Umfragewerte der Grünen auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?

Was ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen.

FFH-Gebiet Parthenaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Thema Biotopverbundnetz sitzt Sachsens Agrarminister einfach aus

Seltsame Phänomene kann man in Sachsen schon seit einigen Jahren beobachten: Ämter, egal ob auf Landes- oder Kommunalebene, machen gute Arbeit, setzen Beschlüsse um, arbeiten Arbeitskonzepte auf Gesetzesgrundlagen aus. Doch in den entscheidenden Positionen sitzen Politiker, die keine Lust auf Umsetzung haben. So wie im Sächsischen Umweltministerium, das seit sieben Jahren die Umsetzung des Biotopverbund-Netzes einfach aussitzt. Das Artensterben in Sachsen geht also munter weiter.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens riesige Maisfelder laden die Wildschweine geradezu zum Fressen ein

Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.

Jana Pinka aus Freiberg (MdL, Die Linke) im großen LZ-Interview zu den Folgen sächsischer Kohlepolitik. Foto: Wieland Josch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie zählt man eigentlich Wildschweine?

Auch Sachsens Regierung hat in den vergangenen Monaten das Thema „Afrikanische Schweinepest“ immer wieder kommuniziert. Die Seuche ist zwar bei sächsischen Wildschweinen bislang noch nicht nachgewiesen worden und hat auch noch keine Hausschweinbestände dezimiert. Aber zuweilen konnte man tatsächlich den Eindruck bekommen: Es gibt verflixt zu viele Wildschweine in Sachsens Wäldern. Aber wer hat sie gezählt?

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

Seit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke darf behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide in Sachsen ist

Es war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen sieht im Freistaat kein echtes Bemühen, die Flüsse und Bäche wieder lebendig zu machen

„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.

Das übliche Ende der Weihnachtsbäume ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fast die Hälfte aller Weihnachtsbäume in Sachsen sind vertrocknet

Der trockene Sommer 2018 hat nicht nur die sächsischen Staatswälder massiv geschädigt, er hat auch die Weihnachtsbaumplantagen erwischt. In Sachsen sind nach dem Dürresommer rund 45 Prozent aller Anpflanzungen des Frühjahrs 2018 für Weihnachtsbäume vertrocknet. Die Verluste an Weihnachtsbäumen beim Staatsbetrieb Sachsenforst reichen dabei, je nach gepflanzter Baumart, von 20 Prozent (Fichten) bis zu 80 Prozent (Coloradotanne).

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar überhaupt keine Grundlage

Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.

Die Eisenbahnbrücke über die Karl-Heine-Straße wurde 2011 neu gebaut. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsreif, für Dutzende fehlt das Geld zur schnellen Sanierung

Ist es eine Alarmmeldung, wenn der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst meldet: „132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsbedürftig“? Für die einzelnen Brücken schon. Aber das Bild, das die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zeichnet, erzählt eher davon, dass in Sachsen schon sehr viele Eisenbahnbrücken saniert wurden. Beim Rest aber wird’s knapp.

Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die einzige Partei, die die Lehrerverbeamtung toll findet, ist die CDU

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein altes Land, das auch sehr alt denkt. Das wurde selbst an der Korrektur zur Bildungsfinanzierung sichtbar, die im Rahmen des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Denn was sich Kultusminister Piwarz als Rettung ausmalt, wenn er tausende Lehrer verbeamtet, wird mal wieder sehr teuer – löst aber die Probleme im Schulwesen nicht. Selbst der Landeselternrat schüttelt den Kopf.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem

Es war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt

Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.

Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018

Am 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten

Schon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen

Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.

Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Notbremse“ für die Kohlekommission: Ministerpräsident Kretschmer soll Rede und Antwort stehen

Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne beantragen die Schaffung eines Kompetenzzentrums Ökolandbau für Sachsen

Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung

Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie kam ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA an Internetzugang und Ermittlungsdetails? + Update

Am 7. November machte ein kleiner Skandal in Sachsen Furore: Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete über einen Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig

Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.

Aktion „Ende Gelände" im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Oberbergamt spekuliert regelrecht darauf, dass der deutsche Kohleausstieg scheitert

Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung sagt den Bergbaubetreibern Tagebaurestlaufzeiten bis 2042 zu

Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne wollen mehr richtige Wildnisgebiete in sächsischen Wäldern

Die Diskussion um die Leipziger Forstwirtschaftspläne ebbt nicht ab. Sie scheinen so überhaupt nicht in eine Zeit zu passen, in der Pflanzen- und Tierwelt massiv unter menschlichen Einflüssen leiden. Nicht nur der Sommer, auch die Winterstürme haben dem sächsischen Wald schon zugesetzt. Und die Bäume stürzten zu Tausenden um – im Wirtschaftswald. Höchste Zeit, so fordern die Grünen, dass mehr Wald wieder sich selbst überlassen wird und gesunden kann.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU/SPD-Koalition spart schon wieder beim Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Landesverkehrsgesellschaft als Ping-Pong-Spiel kindischer Männer in verantwortlichen Positionen

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein Bundesland, in dem provinzielles Denken dominiert. Nicht ganz zufällig. Denn dass es in Sachsen so viele eigene Zweckgesellschaften, Verkehrsverbünde, Planungsverbände und Kommunale Foren gibt, hat mit der lange Zeit geübten Teile-und-Herrsche-Politik zu tun. Das hat die Landräte stark gemacht und konservative Politik lange gestärkt. Aber wenn es um zukunftsfähige Lösungen geht, wird es zum Bremsklotz. Und verärgert die Bürger zu Recht.

Plakat zum Klimakongress. Grafik: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen muss raus aus der Kohle, so schnell wie möglich

Am Samstag, 1. Dezember, veranstaltete die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren mittlerweile 12. Sächsischen Klimakongress in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Und mit dem Astrophysiker Harald Lesch hatten sich die Grünen auch einen Prominenten Redner eingeladen. Einen, der die Warnungen der Grünen teilt: Wir sind die letzte Generation, die den Laden noch retten kann. Er kam via Skype.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen hat gar keinen Druck, die Kohlekraftwerke bis 2040 laufen zu lassen

Die sächsische Kohlepolitik wird immer irrealer. Statt die Strukturkommission als Chance zu begreifen, mit Bundeshilfe den Strukturwandel im sächsischen Kohlerevier tatsächlich in Gang zu kriegen und somit eine belastbare Planungsperspektive zu schaffen, setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag, 27. November, vor die Presse und erzählte augenscheinlich Dinge, die mit der Realität wenig zu tun haben. Was nicht nur Dr. Jana Pinka seltsam vorkam.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen will sich die rechtlichen Folgen eines Kohleausstiegs vom Bund versichern lassen

Nicht nur die möglichen Kosten für den Strukturwandel sind für die drei mitteldeutschen Kohleländer ein Problem. Insbesondere Sachsen hat ein ganz fatales Problem, denn es hat sich gegenüber den beiden sächsischen Kohlekonzernen in eine brisante Abhängigkeit begeben. Die jahrelange Behauptung, man setze auf eine Kohlesverstromung weit übers Jahr 2040 hinaus, wird jetzt zum Bumerang.

Das Rathaus in Dresden. Gebäude steht, Mehrheit ist gekippt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresden kippt

LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.

Kostbares Nass: Brunnen auf dem Rossplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern ein Landesprogramm zur Klimavorsorge in Sachsen noch vor 2030

Es ist eigentlich egal, ob es sogenannte „Jahrhundertfluten“ wie 2002 und 2013 sind, oder Dürresommer wie 2018 – Sachsen ist nicht zukunftsfest, was die absehbaren Veränderungen im Klima betrifft. Und die sächsische Staatsregierung tut sich schwer damit, überhaupt zu verstehen, worum es geht und warum man mit bürokratischen Ausreden gar nichts löst. Neben den Linken hatten auch die Grünen das Thema der Brunnendörfer als Anfrage eingebracht.

Die Kampagnen-Homepage der CDU zu Polizeigesetz. Screenshot: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Seit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet.

"So geht sächsisch"-Kampagnen im Print. Screenshot: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form

Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.

Es ist Wahlzeit. Irena Rudolph-Kokot (SPD) macht den Steinbrück und eine Kampfansage im Leipziger Westen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Martin Dulig begrüßt die SPD-Vorschläge für eine neue Sozialreform

Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.

Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Staatsregierung toleriert Ausnutzung der Leiharbeit nicht nur bei der SAB

Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lars Rohwer gibt sich entsetzt, Gerd Lippold zerpflückt seine Argumente

Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.

Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.

Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up