Länderübergreifendes Polizei-Abhörzentrum in Leipzig: Ohne Software noch auf Jahre nicht betriebsbereit

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde genauso wenig wie 2022 und 2024. Woran das jetzt eigentlich noch liegt, wollte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, herausbekommen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bestätigte nun auf seine Anfrage hin anhaltende Probleme beim Aufbau des Abhörzentrums mit Sitz in Leipzig. Die Inbetriebnahme des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ (GKDZ), in dem künftig Telekommunikationsüberwachungen der Polizeien von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin und Brandenburg stattfinden sollen, werde sich „voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern“, heißt es auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt (Drucksache 8/1617).

Programmierer fehlen

„Ursprünglich hätte das GKDZ – projektiert noch unter Schusters Vor-Vorgänger – nach einer 2018 begonnenen Aufbauphase und früheren Verzögerungen im vergangenen Jahr endlich startbereit sein sollen“, so Gebhardt. „Doch eine 2022 bestellte Spezialsoftware wurde durch das beauftragte Unternehmen wegen ‚Schwierigkeiten bei der Programmierung‘ und personellen Problemen offenbar bis heute nicht geliefert. Von einer Lösung dieser Probleme ist in der Antwort des Ministers nicht die Rede.“

„Nach erfolgreichem Abschluss der entsprechenden Beschaffungsvorgänge (Speicher und Servertechnik) wurde auch ein Vertrag über die Lieferung der spezifischen TKÜ Software abgeschlossen. Seit dem Jahr 2022 ist das vertragsgebundene Unternehmen beauftragt, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und die erforderliche Software zu liefern“, hatte Armin Schuster mitgeteilt.

Vorhergegangen war eine europaweite Ausschreibung. Doch das Unternehmen, das dann den Zuschlag erhielt, meldete deutliche Probleme bei der Umsetzung, wie das Innenministerium mitteilt: „Hauptursächlich seien Schwierigkeiten bei der Programmierung des TKÜ-Systems sowie personelle Probleme beim Unternehmen, welche aufgrund des starken Wettbewerbs auf dem IT-Arbeitsmarkt nicht kurzfristig ausgeglichen werden können.“

Ein nutzloses Großprojekt

Zum aktuellen Stand heißt es zwar, dass das Unternehmen „gute Fortschritte“ mache und Software-Tests anstünden. Doch einen neuen Termin für die Inbetriebnahme des GKDZ gibt es nicht.

„Ich befürchte, dass das bislang nutzlose Großprojekt noch für unabsehbare Zeit dahinsiechen wird – das erinnert an die Probleme beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau“, meint Gebhardt. „Immerhin: Das GKDZ hat inzwischen ‚Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche in enger Abstimmung mit den beteiligten Trägerländern außergerichtlich durchgesetzt‘, womit die laufenden Kosten refinanziert werden.

Dadurch spart Sachsen für das Wirtschaftsjahr 2025 seinen gesamten Finanzierungsbeitrag ein – zuletzt waren für den sächsischen GKDZ-Anteil im Landeshaushalt fast 3,9 Millionen Euro eingestellt. Diese Einsparungen sind allerdings nur ein vorübergehender Effekt. Der Start des Zentrums beschleunigt sich dadurch nicht. Bevor das GKDZ zur Investitionsruine wird, sollte das Innenministerium eine Ausstiegs-Option entwickeln.“

Insgesamt sollte das GKDZ einmal 15,8 Millionen Euro kosten. Speicher- und Servertechnik stehen wohl auch schon da. Eine Betriebsbereitschaft ist ohne Software aber nicht in Sicht. Das Personal für den Betrieb habe man sogar schon eingestellt, so Armin Schuster: „Mit Stand zum 1. Januar 2025 hat das GKDZ (AöR) 23 Beschäftigte. Die Personalstärke wächst nach Maßgabe der anfallenden Aufgaben bedarfsgerecht. Der Wirkbetrieb soll nach gegenwärtigem Planungsstand mit ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebildet werden.“

Nur: Was machen die Leute bis zum Aufspielen der benötigten Software, die es nun nach Auskunft des Innenministeriums erst in mehreren Jahren gibt? Dazu liegt bisher keine Antwort vor.