Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz.
Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und Verteidigung als „Kriegskredite“. Der Begriff ist historisch vor allem mit dem Ersten Weltkrieg verknüpft, in dem das Deutsche Reich seine Beteiligung durch „Kriegskredite“ finanzierte. Anders als heute ging es dabei aber nicht um die Finanzierung eines Verteidigungskrieges.
Historisch fragwürdig erschien auch die Behauptung von Urban, Deutschland würde „Milliarden für Tod und Zerstörung in der Ukraine“ ausgeben, ist es doch vor allem Russland, das in großen Teilen des Landes für großes Leiden gesorgt hat.
BSW grenzt sich teilweise von der AfD ab
Das BSW grenzte sich rhetorisch zunächst von der AfD ab. Während man selbst gegen Aufrüstung und die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, mache sich die AfD für ein Fortbestehen der Schuldenbremse und Aufrüstung aus dem laufenden Haushalt heraus stark. Lutz Richter warf CDU und SPD vor, im Bundesrat für das Schuldenpaket stimmen zu wollen, obwohl beide Parteien in Sachsen nur eine Minderheitsregierung bilden.
Dem Antrag der AfD, dass Sachsen im Bundesrat gegen das Paket stimmen soll, folgte das BSW als einzige Fraktion dennoch. Die anderen Parteien stimmten dagegen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann kritisierte die AfD dafür, dass sie mit ihrem Antrag den Eindruck erweckt habe, dass ein positiver Beschluss für die Landesregierung bindend wäre. Doch diese dürfe unabhängig vom Landtag entscheiden.
SPD und Grüne betonen Notwendigkeit
Eine Zustimmung wäre ganz im Sinne der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen. Sozialdemokrat Henning Homann erklärte die Schuldenbremse für unzeitgemäß und gab zu bedenken: „Nur wer verteidigungsfähig ist, kann diplomatisch handeln.“ Franziska Schubert von den Grünen argumentierte, dass es so oder so teuer werde – aber je länger man warte, beispielsweise beim Klimaschutz, desto höher die Ausgaben.
Aus der Linksfraktion kam Zufriedenheit, dass der Bundestag erkannt habe, dass die Schuldenbremse eine „Investitionsbremse“ sei, so Rico Gebhardt. „Leider haben Grüne und SPD die Möglichkeit nicht genutzt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest zu reformieren.“
Am Ende der Diskussionsrunde meldete sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort. Er forderte, dass mit den Schulden auch Einsparungen einhergehen müssten, beispielsweise bei Migration, Bürgergeld und Bürokratie. Bezüglich der militärischen Unterstützung für die Ukraine sagte Kretschmer, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit die Verantwortung trage, Staaten zu helfen, die völkerrechtswidrig angegriffen werden.
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Es gibt 2 Kommentare
Ich finde schwer übertriebene Aussagen wie dass unsere Städte erst mal lebenswert gemacht werden müssten auch vermeidenswert. Kann man gern weglassen, auch wenn der Punkt dahinter schon auf durchleuchtet wie in Ihrem Zitat.
Ich bin der Meinung, dass den Krieg niemand wollte bei uns. Nun ist aber nicht mehr egal, ob die Flugabwehr nach dem Gepardausscheiden wieder aufgebaut wird oder nicht. Es spielt nun eine Rolle, ob man sich gegen Drohnen wehren kann oder hilflos zusehen muss, wie sie über den Stützpunkt fliegt.
Ja, nun wird wieder sinnlos in totes Metall investiert. Ja, dabei profitieren Firmen und Aktionäre. Aber den VEB Elbepanzer gibt’s nicht, wer macht es also sonst?
Ich kam persönlich gut klar mit einem Rußland, was sich mit Wagner und Co. und sich selbst beschäftigt und uns ansonsten mit billigen Rohstoffen versorgt hat. Von mir aus kann das auch gern wieder so werden. Aber bis dahin denke ich wäre es gut, wenn die Politik Rußlands keinen Erfolg hätte. Also ich hätte da nen sehr coolen Deal vor Augen! 😉
Zitat:
‘Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und Verteidigung als „Kriegskredite“. Der Begriff ist historisch vor allem mit dem Ersten Weltkrieg verknüpft, in dem das Deutsche Reich seine Beteiligung durch „Kriegskredite“ finanzierte. Anders als heute ging es dabei aber nicht um die Finanzierung eines Verteidigungskrieges.’
Anders als heute ging es im “Ersten Weltkrieg” um die Finanzierung des eigenen Landes.
Wir finanzieren gerade Kriegsausgaben eines Landes, das in keiner vorstellbaren Form mit unserem in Verbindung steht.
Außer durch komplett unbelegbare Aussagen wie, dass “in der Ukraine unsere Freiheit” verteidigt wird.
Was ich absolut abstreiten würde.