Jahrelang verzweifelte auch Dirk Panther als damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an der Frage, wie lange es Sachsens Finanzminister eigentlich treiben wollen, immer mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abzuzweigen, um es in einem riesigen Generationenfonds zu bunkern, um daraus künftige Beamtenpensionen zu bezahlen. Geld, das seit Jahren fehlt, um in Sachsen die Kommunen auskömmlich zu finanzieren oder auch nur die nötigsten Investitionen zu tätigen. Ihm fehlte das richtige Stichwort, mit dem er die Antwort aus den Finanzministern hätte herauskitzeln können.
Denn die Antwort gibt es. Und das nötige Stichwort fand in diesem Fall der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth. Vielleicht fiel es auch im Finanzausschuss. Manchmal verplappern sich ja auch Finanzminister.
Und manchmal sehen sie auch ein, dass sie nicht so weitermachen können wie in den vergangenen fünfzehn Jahren.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für Sachsen für die Jahre 2025 und 2026 haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Zuflüsse zum Generationenfonds endlich zu drosseln und einen Teil des Geldes lieber zu verwenden, um einen schuldenfreien Haushalt hinzubekommen.
Das heißt: Der Generationenfonds wir künftig langsamer weiterwachsen. Aber weiterwachsen wird er wohl.
Neuer Füllstand: 12,8 Milliarden Euro
Barths jüngste Landtagsanfrage ergab nun, dass der Generationenfonds mittlerweile auf die stattliche Summe von 12,8 Milliarden Euro angewachsen ist.
Nur zum Vergleich: Das wäre die Hälfte eines sächsischen Landeshaushaltes.
Der Zuwachs im Generationenfonds hat in den letzten Jahren – obwohl Land und Kommunen längst unter klammen Finanzen litten, sogar noch deutlich zugelegt. So wurden aus dem Landeshaushalt 2024 allein 1,08 Milliarden Euro in den Generationenfonds umgeleitet.
Und dazu kamen dann – erstmals in dieser Größenordnung – über 700 Millionen Euro „sonstige Einnahmen“, also – wie das Finanzministerium auflistet – „Zinszahlungen, Einnahmen aus Gewinnausschüttungen, Einnahmen aus der Veräußerung von Aktien oder Fondsanteilen, sonstige Einnahmen aus Kapitalmarktanlagen“.
Wann ist der Fonds eigentlich „voll“?
Alles erstaunliche Rekorde, die umso mehr die Frage aufwerfen: Wie kann der Freistaat derart viel Geld in eine Beamtenvorsorge transferieren, während im normalen Staatshaushalt an allen Ecken und Enden das Geld fehlt? Und wie lange will er das Spiel eigentlich treiben?
Und das steckt nun in der von Barth angehängten Frage zum „Deckungsgrad“. Denn irgendwo im Finanzministerium muss ja jemand ausgerechnet haben, wie viel Geld im Generationenfonds liegen soll, damit die regierende CDU beim Gedanken an die künftigen Beamtenpensionen endlich ruhig schlafen kann. (Eine Frage, die jetzt insbesondere die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag Franziska Schubert umtreibt, die aktuell eine entsprechende Landtagsanfrage gestellt hat.)
Die Antwort des Finanzministeriums lautet: „Der Deckungsgrad des Generationenfonds des Freistaates Sachsen zum 31. Dezember 2024 wird im Rahmen der Vermögensrechnung 2024 des Freistaates Sachsen ermittelt und veröffentlicht. Die Vermögensrechnung liegt noch nicht vor. Nach gegenwärtiger vorläufiger Berechnung betrug der Deckungsgrad zum 31. Dezember 2024 46 %.“
Da braucht man nur noch einen Taschenrechner, um sich die stolze Summe auszurechnen, die Sachsens Finanzminister gern auf der hohen Kante liegen haben wollen. Es sind fast 28 Milliarden Euro. Also noch viele Jahre Umverteilung von Geldern aus dem laufenden Haushalt in den Generationenfonds.
Wie viele genau, das hängt jetzt von der Größenordnung ab, mit der die Koalitionäre die Einzahlungen in den Generationenfonds in den nächsten Jahren ansetzen. Selbst wenn sie die Summe von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro herabsetzen, ist das eine Menge Geld, das für drängende aktuelle Investitionen fehlt.
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