Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf.
Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen.
„Die polizeiliche Drohnenflotte wurde zuletzt stark vergrößert und hat sich mit insgesamt 44 Geräten gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt (Drucksache 8/1010)“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Rico Gebhardt.
„Es handelt sich um die größte Beschaffungsaktion, seit 2009 erstmals im Freistaat eine Polizei-Drohne aufstieg. Auch die Zahl der Pilotinnen und Piloten ist gewachsen: 74 Bedienstete dürfen die Fluggeräte bedienen, eine Versechsfachung in zwei Jahren. Nur bei der Polizeidirektion Dresden gibt es noch keine sogenannten Bedienungsberechtigten.“
Im Laufe des Jahres 2024 stiegen die Drohnen mehr als 240-mal auf, zusammen kommen sie auf mehr als 24.000 Flugminuten (Drucksache 8/1011) – das doppelte Pensum des Vorjahres. Typische Einsatzgebiete sind Verkehrsüberwachung und Unfallaufnahme (14), Tatortdokumentation (13 Einsätze), die Untersuchung von Brandstellen (12) und Unterstützung bei der Vermisstensuche (11). Zudem wurden Drohnen zuletzt vermehrt eingesetzt zu verdeckten Observationen (mindestens 19-mal) sowie zur Begleitung von Durchsuchungen (14) und Festnahmen (9).
„Hier ist der Nutzen klar nachvollziehbar“, sagt Gebhardt. „Verzeichnet sind aber auch Überwachungsflüge bei sechs Versammlungen sowie bei insgesamt 28 Fußball-Events. Zum Vergleich: 2023 tauchten Drohnen bei zehn, 2022 sogar nur bei zwei Spielen auf.“
„Auffällig ist, dass mit 21 Einsätzen besonders der Leipziger Fußball im Fokus steht“, kommentiert das die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. „Der Grund erklärt sich anhand der vorgelegten Daten nicht. Es ist bisher auch keine Strategie erkennbar, wie die Polizei ihre Drohnen so nutzen will, dass sie der öffentlichen Sicherheit bestmöglich zugutekommen. Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, in die praktisch alle Anwesenden hineingeraten können, also auch die vielen unbescholtenen Fans. Ungefähr ein Drittel der Gesamtflugzeit diente zuletzt nicht dem Einsatz, sondern neben Übungen auch dem Abfilmen einer
polizeilichen Sportveranstaltung‘ oder der ‚polizeiinternen Dokumentation‘ – wohl ein anderes Wort für PR-Arbeit.“
Der Anfang einer Drohnen-Abwehr
Und was den Einsatz der Drohnen betrifft, hat Sachsens Polizei sogar noch Luft nach oben. Denn im Jahresverlauf wurde mehr als ein Dutzend der vorhandenen Geräte offenbar gar nicht aktiv genutzt.
„Das hat einen einfachen Grund“, stellt Juliane Nagel fest.
„Die meisten Neuanschaffungen wurden bezahlt aus einem Haushaltstitel, der gedacht ist ‚zur Abwehr von unbemannten Flugsystemen mit technischen Mitteln‘. Offenbar gehören 14 Drohnen zur Polizei-eigenen ‚Drohnenabwehr‘, zu der auf unsere Anfrage hin nun erstmals nähere Angaben gemacht wurden (Drucksache 8/983). Demnach wurde zuletzt die Erkennung von Fluggeräten erprobt. Das System kam 25 Mal zum Einsatz, etwa infolge einer Drohnensichtung über einem Areal der Chemnitzer Bereitschaftspolizei.
Etwaige ‚Abschüsse‘ sind nicht verzeichnet – und bei der Beantwortung unserer Anfragen bleibt offen, mit welcher Methode man Fluggeräte abwehren will. Ich hoffe, dass die Idee nicht darin besteht, andere Drohnen einfach zu rammen. Unkontrollierte Abstürze bedeuten ein unverantwortliches Verletzungsrisiko für Menschen.“
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