20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule besonders betroffen

Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung – zu allen bekannt gewordenen Vorfälle im letzten halben Jahr bei der Polizei.

Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, vorgelegt hat (Drucksache 8/928).

„Demnach liegen Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen. Ferner geht es um verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien, um die Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie um die ‚Verwendung einer verbotenen Parole und Grußform‘ – gemeint ist der Hitlergruß“, listet Juliane Nagel auf.

„Zu einem im August 2024 bekanntgewordenen Fall heißt es gar, der betreffende Polizist habe ‚vermutlich über mehrere Jahre‘ einschlägige Äußerungen getätigt – und zwar im Unterricht, offenbar im Zuständigkeitsbereich der Hochschule der Polizei. Wenn sich dies im Zuge weiterer Nachprüfungen bewahrheitet, stellt sich die Frage, warum das nicht früher unterbunden wurde. Gegen denselben Polizisten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen sexueller Belästigung. Dem Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, ‚die Geschädigten (Schülerinnen der Polizeischule) unangemessen berührt zu haben‘.“

Was aus ihrer Sicht besonders auffällt: „Mit zwei Ausnahmen spielen auch alle weiteren Vorkommnisse im Bereich der Polizeihochschule. Das wirft womöglich ein neues Licht auf die überraschende Abberufung des Rektors im Dezember. Medienberichten zufolge war ihm unter anderem Untätigkeit ‚besonders im Umgang mit Problemen wie diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen an sächsischen Polizeischulen‘ vorgeworfen worden.“

Werden an der Polizeihochschule eben doch nicht nur geeignete Bewerber aufgenommen?

Juliane Nagel hat da so ihre Befürchtungen. „Die Auflistung umfasst auch insgesamt 13 Personen, die allesamt im ‚Verdacht des Zeigens eines Handzeichens mit Nähe zu Rechtsextremismus‘ stehen. Es handelt sich offenbar um jene Polizei-Studierenden, die auf einem Gruppenfoto augenscheinlich mit ‚White Power‘-Gruß posierten. Gegen alle mutmaßlich Beteiligten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem schaltete sich die Staatsanwaltschaft Görlitz ein: Sie ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.“

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben, erinnert Juliane Nagel und zieht eine erste Bilanz: „Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 113.“