Nur 30 Prozent für die Kultur: Grüne kritisieren vorläufige Haushaltsführung der Staatsregierung

In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch das hat heftige Folgen – bspw. für alle vom Freistaat geförderten Kulturprojekte. Mit dramatischen Folgen, wie die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher feststellt.

In einer kleinen Anfrage hat Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung gefragt (Kleine Anfrage, Drs 8/534), welche Maßnahmen und Programme im Bereich der Kulturförderung auf Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung welche Mittel erhalten. Doch die Antworten sind alarmierend. Denn für die geförderten Kulturprojekte gibt es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung vorerst nur 30 Prozent der im Jahr 2024 bewilligten Mittel.

Ein denkbar schlechter Start

„Die Koalition aus CDU und SPD hat der Kultur in Sachsen einen denkbar schlechten Start ins neue Jahr beschert“, kommentiert Claudia Maicher die Zahlen. „Bis auf wenige Ausnahmen stellt sie alle geförderten Einrichtungen, von freien und kommunalen Theaterhäusern über Festivals bis zu erinnerungskulturellen Projekten, vor erhebliche finanzielle Lücken. Es werden nur 30 Prozent des Vorjahresbedarfes bewilligt, obwohl der nächste Doppelhaushalt frühestens zur Jahresmitte zu erwarten ist. Da müssen AfD und andere gar nicht mehr Kulturakteure angreifen, wenn die Koalition schon vorher flächendeckend Strukturen ausdünnt.“

Das hätte die Staatsregierung durchaus anders regeln können, ohne dass jetzt in sächsischen Kultureinrichtungen auf einmal die Existenzängste umgehen.

„Diese Situation wurde ohne Not zugelassen“, sagt Maicher. „Es wären ohne rechtliche Bedenken mehr Mittel zur Bewirtschaftung drin gewesen, wenn das CDU-geführte Finanzministerium nicht die haushaltslose Zeit als Sparmaßnahme auf Kosten der Menschen im Freistaat ausnutzen würde. Die Möglichkeit von Ausnahmen für eine Förderung bis zu 50 Prozent kann nur in wenigen Härtefällen helfen.

Die Krux ist, dass nach Vorgabe des Finanzministeriums dafür an anderer Stelle noch mehr vorenthalten werden muss. Private Träger und Kommunen werden in der aktuellen Lage aber nicht einspringen können. Für die Breite der betroffenen Angebote ist damit kaum etwas gewonnen.“

Die für die Kulturförderung zuständige Staatsministerin Barbara Klepsch könne noch nicht einmal sagen, bis wann die längst vorliegenden Anträge geprüft werden und feststehe, welche Einrichtungen wie viele Mittel erhalten, kritisiert Maicher. „Ich fordere sie auf, hier schnellstmöglich voranzukommen und Transparenz zu schaffen!“

Die Grünen-Fraktion wolle die Unsicherheit für das Personal und die Gefährdung kultureller Strukturen nicht hinnehmen. Der gesellschaftliche Schaden sei jetzt schon groß. Er wachse weiter, wenn nicht nachgebessert wird.

„Wir haben daher in unserem Antrag (Drs 8/649) vorgeschlagen, die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung umgehend zu überarbeiten und mehr Mittel zur Bewirtschaftung freizugeben. Das kann Finanzminister Piwarz auch ohne Aufforderung des Landtages umsetzen.“