Wohnungsmarkt in der Krise: Grüne schlagen Paket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor

Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme gibt.

Probleme, die sich seit drei Jahren immer weiter verschärfen. So ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren um jeweils 30 Prozent gesunken. Zusammen mit der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Gewerbeeinheiten führt die hohe Nachfrage zu einem erheblichen Anstieg der Mietpreise. Eigentlich genug Handlungsdruck für die sich nun konstituierende Minderheitsregierung aus CDU und SPD.

Ein Maßnahmenpaket für den Wohnungsbau

Aber getan werden muss etwas, stellt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fest und hat deshalb für die Plenarsitzung am 19. Dezember den Antrag „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“ (Drs 8/650) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Fokus nimmt.

„Das Thema Mieten und Wohnen geht uns alle an! Bereits seit Jahren erleben wir immer weiter steigende Mietpreise, viele Menschen spüren das schon jetzt schmerzhaft in ihrem eigenen Geldbeutel“, erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Bündnisgrünen-Fraktion, zu diesem Antrag.

„Wenn wir hier nicht endlich umsteuern, werden sich gerade in den beiden Großstädten Dresden und Leipzig viele Menschen das Wohnen schlichtweg nicht mehr leisten können.“

Die Grünen legen mit dem Antrag eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, die die neue Staatsregierung jetzt auf den Weg bringen kann, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Die wesentlichen Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen:

• Konzept zur Reaktivierung des Wohnungsbaus durch Entschlackung von Vorschriften, etwa durch den Verzicht auf die verpflichtende Schaffung einer festgelegten Anzahl von PKW-Stellplätzen oder kürzere Genehmigungsfristen.
• Fortschreibung der bisherigen Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Doppelhaushalt 2025/26, inklusive Anhebung der Fördersätze, damit zur Verfügung stehendes Geld auch abgerufen wird.
  Einführung einer Grundsteuer C, um Spekulation mit Bauland zu unterbinden und den Wohnungsbau anzukurbeln.
• Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse für die Orte mit angespanntem Mietwohnmarkt um weitere fünf Jahre.
• Öffnung der Förderkulisse für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte (z.B. Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat, Mehrgenerationenprojekte)

„Wir dürfen unseren Blick aber nicht nur auf die Großstädte richten“, betont Thomas Löser. „Denn auch in den eher ländlichen Regionen Sachsens können wir einen entscheidenden Beitrag leisten, damit die Dorf- und Kleinstadtzentren wieder attraktiver werden. Hier denken wir Bündnisgrüne beispielsweise an eine bessere Unterstützung bei der Sanierung von Bestandsgebäuden oder die Förderung von altersgerechten Umbauten.“

Eine kleine Chance hat der Antrag durchaus, denn die Vertreter der neuen CDU/SPD-Koalition haben schon im Vorfeld signalisiert, in der neuen Legislatur verstärkt auf ein Konsultationsprinzip mit den Oppositionsparteien zu setzen.

Worin auch ein gewisser Druck liegt, denn für sämtliche Beschlüsse im Landtag braucht die Minderheitsregierung auch Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Selbst dann, wenn man die AfD außen vor lassen will, ist die Regierung auf Stimmen von Grünen, Linken und BSW angewiesen.