CDU und SPD planen Minderheitsregierung und mehr Beteiligung der anderen Fraktionen

Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen.

Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer das Verfahren. Demnach sollen alle Abgeordneten des sächsischen Landtags die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen zu geplanten Anträgen abzugeben. Erst danach sollen diese in gewohnter Weise in den Landtag eingebracht werden.

Auch die AfD soll in den Mechanismus einbezogen werden. Darüber hinaus soll es aber keine Zusammenarbeit geben, betonten CDU und SPD. Kretschmer verwies auf die jüngsten Enthüllungen, wonach es Verbindungen zwischen AfD und mutmaßlichen Rechtsterroristen gibt. Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann sagte, dass von der AfD vermutlich „wenig Konstruktives“ kommen werde.

In den nächsten Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen im Rahmen von Arbeitsgruppen stattfinden. Inhaltlich haben sich die Parteivertreter*innen auf der Pressekonferenz kaum geäußert. Sie deuteten aber an, dass es um klassische Themen der Landespolitik gehen soll.

Kritik von BSW und Grünen

Das BSW stellte am Donnerstagabend schon klar, dass es keine einfache Zusammenarbeit geben werde. „Ob Michael Kretschmer die Wahl zum Ministerpräsidenten übersteht, ist ungewiss“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. „Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme.“

Die Grünen kritisierten heute, dass die AfD in den Konsultationsmechanismus einbezogen werden soll. CDU und SPD würden damit gemeinsame die Brandmauer einreißen, sagte die Landesvorsitzende Marie Müser.

CDU und SPD kommen im Landtag zusammen auf 51 von 120 Stimmen. Eine Mehrheit wäre beispielsweise mit dem BSW möglich. Sollte dieses einen Antrag ablehnen, bräuchten CDU und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken. Ob das ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken wäre, ist unklar.