Das Sparschwein des Finanzministers: Der Generationenfonds wuchs 2023 auf über 11 Milliarden Euro

Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel. Das droht auch die Haushaltsverhandlungen zäh und langwierig zu machen.

Und dabei hat Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Begleitmusik schon vorgegeben. „Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei“, sagte er im Oktober, als die neueste Schätzung der Steuereinnahmen durch den Bund bekannt gegeben wurde.

Aber das Bild vom armen Sachsen stimmt schon seit Jahren nicht. Denn immer größere Anteile aus dem laufenden Haushalt schaufelt das sächsische Finanzministerium in den Generationenfonds um, mit dem die CDU-geführte Regierung die Pensionskosten künftiger Ruheständler aus dem sächsischen Staatsdienst sicherstellen will. Das wird dann gern als Generationenvorsorge verkauft, bedeutet aber schlichtweg, dass Jahr für Jahre wachsende Summen aus dem laufenden Haushalt abgezweigt werden, während das Geld für dringend nötige Investitionen fehlt.

11 Milliarden Euro überschritten

Diesmal hatte der AfD-Abgeordnete André Barth nachgefragt. Man schaut sich bei der AfD ja bei anderen Fraktionen gern ab, was die so die Staatsregierung fragen und damit die verantwortlichen Minister piesacken.

Aber die Zahlen, die er vom Finanzminister bekommen hat, sind natürlich real. Und sie bestätigen das fortwährende Wachstum des Generationenfonds, dessen Umfang im Grunde davon erzählt, was in Sachsen in den vergangenen Jahren alles nicht gebaut und saniert werden konnte – obwohl das Geld zwar da war, aber nutzlos in Wertpapieren steckte.

Die Antwort des Finanzministeriums zum aktuellen Stand beim Generationenfonds.

Der Vermögensstand im Generationenfonds betrug demnach nach Auskunft des Finanzministeriums zum 31. Dezember 2023 verblüffende 11,26 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein halber Landeshaushalt.

Gewachsen ist der Fonds 2023 allein um 1,022 Milliarden Euro. Und das, obwohl im gleichen Zeitraum 197 Millionen Euro in den Landeshaushalt abflossen, um aktuelle Pensionszahlungen abzusichern.

Gleichzeitig machte der Freistatt 233 Millionen Euro „Gewinn“ durch „Zinszahlungen, Einnahmen aus Gewinnausschüttungen, Einnahmen aus der Veräußerung von Aktien- oder Fondsanteilen, sonstige Einnahmen aus Kapitalmarktanlagen“.

Man könnte das auch so interpretieren, dass der Generationenfonds schon das ist, was neoliberale Politiker dem gewöhnlichen Rentenzahler gern als Lösung all seiner Probleme empfehlen: ein Konstrukt der Aktienrente. Nur dass der Freistaat damit die Pensionen seiner Ruheständler bezahlt, aus den Jahreshaushalten aber immer weiter steigende Summen in den Generationenfonds abfließen.

Denn auch 2024 wird die Summe, die neu in den Generationenfonds fließt, wieder über 1 Milliarde Euro liegen, denn sie ist ganz mechanisch an die Gehaltssummen der sächsischen Landesbediensteten gekoppelt. Wenn diese steigen, steigt auch der Betrag, der in den Generationenfonds abgeführt wird.

Zum Jahresende 2024 dürften dann also schon 12 Milliarden Euro im Fonds liegen. Und nicht nur eine Oppositionsfraktion dürfte nachfragen, warum nicht wenigstens ein Teil des Geldes als Konjunkturimpuls im Freistaat investiert wird.