Sondersitzung des Landtags: AfD und BSW beantragen Corona-Untersuchungsausschüsse

Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung.

„Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen Bürger eingegriffen“, heißt es im AfD-Antrag. Der Untersuchungsausschuss soll feststellen, ob die Regierung rechtmäßig gehandelt hat und welche Konsequenzen sich für die Zukunft ergeben.

AfD hat knapp 100 Fragen

Der AfD-Antrag enthält eine Auflistung von fast 100 Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen soll. Dabei geht es unter anderem um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, polizeiliche Maßnahmen sowie Impf- und Teststrategien.

Ob die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung recht-, verfassungs- und verhältnismäßig war, möchte auch das BSW mit seinem Antrag für einen Untersuchungsausschuss herausfinden. Ziel sei dabei auch die „bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht“.

Ein besonderes Augenmerk legt das BSW auf das Thema Impfen. Beispielsweise soll untersucht werden, ob es einen Zusammenhang „zwischen Impfungen und dem Einbruch der Geburtenzahlen ab Anfang 2022“ gibt.

BSW fordert Entschädigungen

Für das BSW war Corona eines der zentralen Themen im Wahlprogramm. Mögliche Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden darin schon vorweggenommen: Viele Maßnahmen hätten mehr Schaden als Nutzen gebracht und die positive Wirkung von Impfungen sei „massiv übertrieben“ worden. „Wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden.“

Laut einem Bericht der LVZ von vergangener Woche ist es derzeit unwahrscheinlich, dass das BSW seinen Untersuchungsausschuss bekommen wird. Demnach lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke das Vorhaben ab. Die 15 BSW-Abgeordneten würden demnach nicht das nötige Fünftel des Landtags – 24 Abgeordnete – zusammenbekommen, um einen solchen Ausschuss einzusetzen.

Anders verhält es sich mit der AfD. Diese hat 40 Abgeordnete im neuen Landtag und würde allein mit den eigenen Stimmen ihren Untersuchungsausschuss durchbringen.

Bessere Aussichten in Thüringen

Auch in Thüringen sieht die Situation anders aus. Dort hat das BSW laut Medienberichten die Unterstützung einiger CDU-Abgeordneter, darunter der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl. Die nötige Mehrheit für den geforderten Corona-Untersuchungsausschuss wäre damit erreicht.