Sächsischer Landtag konstituiert sich ohne Skandale, aber mit Überraschungen

Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen.

Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten. Er durfte sich über 97 Stimmen freuen. Im Landtag sitzen 120 Abgeordnete. BSW, SPD und Linke hatten im Vorfeld erklärt, Dierks zu unterstützen. Angesichts der großen Mehrheit muss auch rund die Hälfte der 40 AfD-Abgeordneten für ihn gestimmt haben. Dierks folgt auf den langjährigen Landtagspräsidenten Matthias Rößler, der nicht erneut für den Landtag kandidiert hatte.

In seiner Rede wünschte sich der CDU-Politiker, der morgen seinen 37. Geburtstag feiert, dass es möglich sei, „kontroverse und harte Debatten miteinander zu führen“. Gleichzeitig müsse die Art des Miteinanders vorbildhaft für die gesamte Gesellschaft sein: „Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner, aber wir sind niemals Feinde.“

Vier Vizepräsident*innen gewählt

Im Anschluss wurden die Vizepräsident*innen gewählt; erstmals vier statt drei. Erste Vizepräsidentin wurde Ines Saborowski von der CDU. Sie erhielt 95 Stimmen. Mit 84 Stimmen wurde André Wendt (AfD) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Wendt hatte dieses Amt schon in der vorherigen Wahlperiode inne.

Jörg Scheibe vom BSW und Albrecht Pallas von der SPD scheiterten hingegen überraschend im ersten Wahlgang. Scheibe schaffte es im zweiten Wahlgang, Pallas erst im dritten. Die möglichen neuen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD verfügen eigentlich über eine Mehrheit im Landtag.

Dass es trotzdem nicht im ersten Anlauf für Scheibe und Pallas reichte, könnte die Gespräche zwischen den Parteien frühzeitig belasten. Die Grünen-Abgeordnete Katja Meier, kürzlich noch sächsische Justizministerin, schrieb dazu auf X, früher Twitter: „Die Brombeere hat ihren ersten Stabilitätstest im Parlament nicht bestanden. Das lässt für die Zukunft tief blicken.“

Landtag erlaubt künftig auch Zwischenbemerkungen

Zu Beginn der Sitzung wurde ohne Gegenstimmen die Geschäftsordnung geändert. Nun ist es beispielsweise möglich, während einer Rede eine „Zwischenbemerkung“ zu äußern, sofern die Person am Redepult das zulässt. Bislang waren lediglich „Zwischenfragen“ erlaubt.

Wann der neue Landtag wie gewohnt seine Arbeit aufnimmt, ist noch offen. Es ist davon auszugehen, dass die Gespräche und Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD viele Monate in Anspruch nehmen werden. Spätestens im Februar 2025 muss die Koalition stehen – sonst gibt es Neuwahlen.