Wรคhrend in Sachsen die Sondierungsgesprรคche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhรคngig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema.
โDie CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklรคren und daraus wichtige Lehren fรผr die Zukunft ziehenโ, sagt Sรถren Voigt, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. รhnlich รคuรert sich Laura Stellbrink, parlamentarische Geschรคftsfรผhrerin der SPD-Fraktion: โUns geht es dabei vor allem darum, fรผr die Zukunft zu lernen. Das ermรถglicht eine Enquete-Kommission, die zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeitet.โ
Landtag entscheidet zunรคchst รผber Corona-Untersuchungsausschรผsse
AfD und BSW haben jeweils einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Landtag entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung darรผber. Wรคhrend die AfD schon allein mit ihren Abgeordneten auf das nรถtige Fรผnftel des Landtags kommt, um ihren Ausschuss einzusetzen, ist der Erfolg des BSW-Antrags zweifelhaft. Die Fraktion verfรผgt allein nicht รผber die nรถtigen Stimmen. CDU, SPD, Grรผne und Linke hatten erklรคrt, den Antrag nicht zu unterstรผtzen.
Mit einer Enquete-Kommission wollen die mรถglichen Koalitionspartner des BSW einen eigenen Weg gehen. โEin Untersuchungsausschuss ist nicht der beste Weg, um die Herausforderungen der vergangenen Krise und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme umfassend zu analysierenโ, sagt Voigt. โHierfรผr ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission das bessere Mittel. Hier kรถnnen nรคmlich Experten gehรถrt, die Wissenschaft und die รffentlichkeit einbezogen werden.โ
Enquete-Kommission kรถnnte neue Themen aufnehmen
Ein weiterer Vorteil aus Sicht der CDU: Sollten sich wรคhrend der Arbeit in der Kommission noch andere Themen ergeben, kรถnnten diese mit einbezogen werden. In einem Untersuchungsausschuss sei das nicht mรถglich. Dieser habe einen โklar eingegrenzten Auftragโ, so Voigt.
Der CDU-Abgeordnete betont, dass die AfD mit ihrem Untersuchungsausschuss โprimรคr auf Dramatisierung und Skandalisierung abzieltโ. CDU und SPD hingegen wรผrden nach โechtem Erkenntnisgewinnโ streben.
Ob der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzt, soll noch nicht in der Sondersitzung entschieden werden. โDamit alle Fraktionen des Landtags genรผgend Zeit fรผr die Bewertung des Antrags haben, stellen wir ihn noch nicht am Freitag zur Abstimmungโ erklรคrt Stellbrink.
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Warum sollten Regierungsparteien eine Aufarbeitung ihrer Entscheidungen wollen? Hรคtten sie lรคngst haben kรถnnen. Und warum gab es bis jetzt keinen CDU/SPD โErkenntnisgewinnโ? In einer Enquete-Kommission โkรถnnen nรคmlich Experten gehรถrt, die Wissenschaft und die รffentlichkeit einbezogen werden.โ, mรผssen aber nicht (vgl. BW) โ hihi. Wie wissenschaftlich vorgegangen wurde, haben die RKI-Protokolle bereits dargestellt. Gesundheit wรผnscht wie immer 1G Superspreader Hearst