Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema.
„Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für die Zukunft ziehen“, sagt Sören Voigt, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Ähnlich äußert sich Laura Stellbrink, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Uns geht es dabei vor allem darum, für die Zukunft zu lernen. Das ermöglicht eine Enquete-Kommission, die zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeitet.“
Landtag entscheidet zunächst über Corona-Untersuchungsausschüsse
AfD und BSW haben jeweils einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Landtag entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung darüber. Während die AfD schon allein mit ihren Abgeordneten auf das nötige Fünftel des Landtags kommt, um ihren Ausschuss einzusetzen, ist der Erfolg des BSW-Antrags zweifelhaft. Die Fraktion verfügt allein nicht über die nötigen Stimmen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten erklärt, den Antrag nicht zu unterstützen.
Mit einer Enquete-Kommission wollen die möglichen Koalitionspartner des BSW einen eigenen Weg gehen. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht der beste Weg, um die Herausforderungen der vergangenen Krise und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme umfassend zu analysieren“, sagt Voigt. „Hierfür ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission das bessere Mittel. Hier können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“
Enquete-Kommission könnte neue Themen aufnehmen
Ein weiterer Vorteil aus Sicht der CDU: Sollten sich während der Arbeit in der Kommission noch andere Themen ergeben, könnten diese mit einbezogen werden. In einem Untersuchungsausschuss sei das nicht möglich. Dieser habe einen „klar eingegrenzten Auftrag“, so Voigt.
Der CDU-Abgeordnete betont, dass die AfD mit ihrem Untersuchungsausschuss „primär auf Dramatisierung und Skandalisierung abzielt“. CDU und SPD hingegen würden nach „echtem Erkenntnisgewinn“ streben.
Ob der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzt, soll noch nicht in der Sondersitzung entschieden werden. „Damit alle Fraktionen des Landtags genügend Zeit für die Bewertung des Antrags haben, stellen wir ihn noch nicht am Freitag zur Abstimmung“ erklärt Stellbrink.
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Warum sollten Regierungsparteien eine Aufarbeitung ihrer Entscheidungen wollen? Hätten sie längst haben können. Und warum gab es bis jetzt keinen CDU/SPD “Erkenntnisgewinn“? In einer Enquete-Kommission “können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“, müssen aber nicht (vgl. BW) – hihi. Wie wissenschaftlich vorgegangen wurde, haben die RKI-Protokolle bereits dargestellt. Gesundheit wünscht wie immer 1G Superspreader Hearst