Am 1. September 2024 wรคhlt Sachsen einen neuen Landtag fรผr die kommenden fรผnf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalitรคt und Sicherheit dรผrfte vielen Menschen unter den Nรคgeln brennen โ€“ und entsprechend groรŸ ist der Druck auf die Politik, Lรถsungen herbeizufรผhren. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehรถrden und Justiz in Sachsen? Und wie halten sie es mit dem Landesamt fรผr Verfassungsschutz (LfV)? Wir haben mal genauer hingeschaut.

CDU: Sicherheitspolitik und starke Behรถrden als Markenkern

Fรผr die Konservativen zรคhlt Sicherheitspolitik zum Markenkern, der Kurs ist klar: โ€žWir setzen auf
einen starken Rechtsstaat, der seine Bรผrgerinnen und Bรผrger wirksam vor Kriminellen,
Terroristen und Extremisten schรผtztโ€œ, so das CDU-Wahlprogramm. Die Flรคchenprรคsenz der Polizei sei auszubauen und die Zahl der Bรผrgerpolizisten zu verdoppeln. Eine โ€žInvestitionsoffensiveโ€œ mรผsse gute Bedingungen schon in der Ausbildung sicherstellen, der Personalbedarf der Polizei sei laufend zu analysieren und abzuschรคtzen.

Die CDU positioniert sich bejahend beim Ausbau von Befugnissen der Behรถrden zur Frรผherkennung von Risiken und der Gefahrenabwehr, auch im digitalen Bereich. Quellen-Telekommunikationsรผberwachung und Online-Durchsuchungen sollten gesetzlich verankert werden. LfV und Landespolizei mรผssten stรคrker kooperieren. Konkret einsetzen wolle man sich zugunsten eines โ€žCyber-Resilienz-Zentrumsโ€œ fรผr Sachsen, dazu wird die Grรผndung eines โ€žInstituts fรผr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienzโ€œ angekรผndigt.

Weitere Schwerpunkte bilden die Stรคrkung der Polizei im grenznahen Raum, gezieltes Vorgehen gegen Extremismus, der Schutz von Amts- und Mandatstrรคgern sowie die Unterstรผtzung der Kommunen.

Bei der Justiz setzt die CDU auf Anreize fรผr den juristischen Staatsdienst auch im lรคndlichen Raum, das Hรถchstalter zur Richter-Einstellung soll von 42 auf 45 Jahre steigen. Zudem soll das Prinzip beschleunigter Strafverfahren gestรคrkt sowie KI und moderne Technik in der Justiz eingesetzt werden, etwa in Form intelligenter Kamerasysteme. Fรผr Gerichtstermine und Anhรถrungen kรคme auch ein vermehrter Einsatz von Videoรผbertragung in Betracht.

AfD spricht von politischer Motivation und will Verfassungsschutz neu aufstellen

Zur Stรคrkung der Polizei bekennt sich auch die vom LfV als erwiesen rechtsextreme Bestrebung eingestufte AfD Sachsen in ihrem Programm. Sie will die Personaldecke auf mindestens 15.000 Stellen erhรถhen und einen Polizeibeauftragten beim Sรคchsischen Landtag etablieren.

Verbesserungsbedarf sieht die AfD bei der Erreichbarkeit des Notrufs, auch wird der Erhalt polizeilicher Ausbildungsstandorte angemahnt. Ein โ€žmaรŸvollerโ€œ Einsatz von Videoรผberwachung โ€žim Interesse des unbescholtenen Bรผrgersโ€œ sei richtig, ebenso Digitalisierung und verbesserte Behรถrden-Kooperation.

Bei der Besetzung von Richterรคmtern sowie Befรถrderungen sollten Ausschรผsse entscheiden, nicht das โ€žpolitisch besetzteโ€œ Justizministerium. Die AfD befรผrwortet beschleunigte Strafverfahren speziell bei Jugendlichen und Heranwachsenden, eine Herabsetzung der Strafmรผndigkeit auf zwรถlf Jahre und generell das hรคrtere Erwachsenenstrafrecht ab 18. Polizeistellen, Gerichte und Staatsanwaltschaften mรผssten ortsnah gut erreichbar und adรคquat ausgerรผstet sein.

Ein AfD-Fokus ist die Bekรคmpfung von Organisierter- und Bandenkriminalitรคt. Eine erleichterte Ausweisung auslรคndischer Tรคter auch bei Zugehรถrigkeit zur Organisierten Kriminalitรคt sei vorzunehmen. Gefordert wird zudem eine โ€žGemeinsame Einsatzgruppe Grenzeโ€œ mit der Bundespolizei, um etwa Schleusungen und Drogenschmuggel im Grenzraum Sachsens entgegenzutreten.

Den Verfassungsschutz in jetziger Form will die AfD abschaffen, um ihn samt novelliertem Verfassungsschutzgesetz neu aufzustellen: Man lehne seinen โ€žMissbrauch zur Bekรคmpfung der Oppositionโ€œ ab.

BSW: Newcomer wirbt mit Abwรคgung und Vernunft

Das โ€žBรผndnis Sahra Wagenknechtโ€œ (BSW) wirbt bei der Sicherheitspolitik mit der Ausbalancierung von Sicherheit und Freiheit um die Wรคhlergunst. Staatliches Agieren mรผsse dem Schutz von Menschen- und Bรผrgerrechten dienen. Auf der StraรŸe und in โ€žProblemviertelnโ€œ sei mehr Polizei besser als mehr Videoรผberwachung.

Auch weiterhin mรผsse eine Fachkommission den polizeilichen Personalbedarf abschรคtzen. Zu berรผcksichtigen sei dazu ein proportionaler Aufwuchs an Krรคften vor allem im IT-Bereich. Gerade im Streifen- und Ermittlungsdienst sei die Personalausstattung essenziell.

Psychologische Kenntnisse und Deeskalationsstrategien mรผssen mehr in der Polizeiausbildung zum Tragen kommen, so das BSW. Die Attraktivitรคt des Polizeiberufs kรถnne durch Zulagen, Beurteilungspraxis, Gesundheitsprรคvention und verbesserte Aufstiegsmรถglichkeiten gesteigert werden.

Fรผr die Justiz will das BSW Beratungs- und Prozesskostenhilfe auch fรผr Menschen mit kleinem Geldbeutel aufstocken sowie bereits Schรผler intensiver รผber das Thema Recht aufklรคren. Mehr Ausbildungs- und Studienangebote sowie Werbung in Schulen und Unis sollen die Pensionierungswelle bei Richtern, Staatsanwรคlten, Rechtsanwรคlten, Justizangestellten und Notaren in ihrer Konsequenz abmildern.

Bei der Digitalisierung der Justiz zeigt sich das BSW aufgeschlossen. Der Wandel mรผsse aber durch IT-Personal und Fortbildungen flankiert werden, um aus dem Trend einen Vorteil zu ziehen. Gerichtsprozesse und Termine mit Antragstellern kรถnnten bei entsprechender Ausrรผstung auch per Video erfolgen. Fรผr das Strafrecht brauche es mehr und schnellere Vollstreckungen. Die Kompetenz des Normenkontrollrats, der Kosten und Auswirkungen von Gesetzen abschรคtzt, sei zu erweitern.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes mรผssten dagegen begrenzt werden, deren Ausbau โ€žauf nichtkonforme Meinungen, um Druck zu erzeugenโ€œ, wird abgelehnt. Beobachtung und Bekรคmpfung von religiรถsem und politischem Extremismus seien aber notwendig. Das BSW spricht sich fรผr den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle des Landesverfassungsschutzes aus.

FDP: Plรคdoyer fรผr Digitalisierung und effektiveren Verfassungsschutz

Respekt vor der Polizei und Aufstiegschancen fรผr junge Beamte sind Kernanliegen der Liberalen. Sie wollen die polizeiliche Ausbildung verbessern, indem Anwรคrtern mehr Expertise zu Radikalisierung, Rassismus, Extremismus und Diskriminierung vermittelt wird. Die interne Beschwerdestelle bei der Polizei sei richtig und mรผsse durch den Posten eines Polizeibeauftragten beim Landtag ergรคnzt werden.

Konkrete Kritik der FDP bezieht sich auf den Sanierungsstau bei Polizeieinrichtungen, auch mรผsse der Vollzugsdienst in den Gemeinden gut ausgestattet sein, aber nicht mit Schusswaffen. Die Abwรคlzung polizeilicher Aufgaben auf Kommunen sei falsch. Besonders der lรคnderรผbergreifende Austausch zur Bekรคmpfung Organisierter Kriminalitรคt ist fรผr die FDP ein effektives Instrument.

Die FDP steht der Digitalisierung der Justiz offen gegenรผber: Gerade fรผr Prozessverfรผgungen und Protokollerstellung sei der KI-Einsatz ein sinnvolles Anwendungsfeld. Verhandlungen bei Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten sollten auch online mรถglich werden. Zudem werde man sich im Bundesrat fรผr die digitale Aufzeichnung von Hauptverhandlungen in Strafsachen starkmachen.

Wie auch die Linken รผbt die FDP Kritik an der eingestellten Juristenausbildung der TU Dresden, die wieder aufzunehmen sei. Auf dem Land sollen Anreize die Besetzung juristischer Stellen sichern. Bei der Strafverfolgung speziell von sexualisierter Gewalt mรผsse nachgesteuert und verbessert werden. Darรผber hinaus wollen die Liberalen รถffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeiten zusammenfรผhren und Prozessordnungen vereinheitlichen.

ร„hnlich beim Verfassungsschutz: Bundesweit operierendem Extremismus sei mit dem Flickenteppich der Behรถrdenstruktur aus einem Bundesamt und 16 Landesรคmtern kaum beizukommen. Daher will die FDP eine Stรคrkung des Bundesamts fรผr Verfassungsschutz prรผfen, wรคhrend die Landesรคmter als eng angebundene AuรŸenstellen fungieren.

Behรถrdenintern mรผsse zudem der wissenschaftlich fundierte Unterbau zu Extremismusformen verbessert werden. Die Stรคrkung parlamentarischer Kontrollen wird begrรผรŸt. Mehr Vorratsdatenspeicherung und die Einfรผhrung einer Kennzeichenerfassung dagegen lehnt die FDP in ihrem Wahlprogramm ab.

SPD will mehr Bรผrgerpolizei und keine erweiterten Befugnisse fรผr Verfassungsschutz

Ein Abbau polizeilicher Stellen dรผrfe sich nie wiederholen, mahnt die SPD. Stรคndige Aufgabenanalysen sollen dies vermeiden und auch die Stellenzahl abschรคtzen. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Zahl an Bรผrgerpolizisten zu erhรถhen, hinzu kommen eine modernisierte Aus- und Weiterbildung von Polizeikrรคften, die Erweiterung von Ausbildungsstandorten und die hohe Lehrqualitรคt. Letztere sei wissenschaftlich besser zu fundieren.

Fรผr die Justiz will die SPD mehr Mรถglichkeiten schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnรผtzige Arbeit abzugelten, was auch den Strafvollzug entlaste. Zudem bedรผrfe es gesetzlicher Regelungen zur Digitalisierung von Massenverfahren, bei denen Klagen mit vielen Betroffenen einfacher eingereicht werden kรถnnen. Eine Besonderheit ist die Forderung im SPD-Wahlprogramm, alle rund 300 sรคchsischen Gerichtssรคle fรผr Videoverhandlungen auszurรผsten und dafรผr technisches Personal bereitzustellen.

Das Programm bekennt sich zum zum LfV. Aber dessen Modernisierung sei im Sinne der wehrhaften Demokratie geboten und die Analysefรคhigkeit der Behรถrde zu steigern. Ein Ausbau ihrer Befugnisse wird abgelehnt. Vielmehr sei ein engerer Austausch mit Polizei und Waffenbehรถrden der richtige Weg.

Eine einzurichtende Fachstelle fรผr die Parlamentarische Kontrollkommission werde den Landtag in seiner Funktion als Kontrollinstanz gegenรผber dem Verfassungsschutz stรคrken, der angehalten sei, die Achtung von Menschenwรผrde und Grundrechten genauso zu gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen. Was es brauche, seien โ€žaussagekrรคftige dynamische Lagebilder fรผr die ร–ffentlichkeit und die Kommunen.โ€œ Auch im Staatsdienst mรผsse mehr fรผr die Demokratie eingetreten werden, โ€žVerfassungsfeindeโ€œ seien konsequent zu entlassen.

Grรผne: Polizei maรŸvoll ausstatten, Verfassungsschutz perspektivisch ersetzen

Sachsens Grรผne setzen auf Kriminalitรคtsprรคvention und Kontrolle polizeilicher Arbeit. Die Polizei brauche eine โ€žangemessene Personalstรคrke,โ€œ รผbermรครŸige Einschrรคnkungen der Freiheit seien zu vermeiden. Die Prรคsenz von Bรผrgerpolizisten soll verstรคrkt und das Personal der Polizei speziell beim StraรŸenverkehr und der Internetkriminalitรคt erhรถht werden. Abgelehnt werden dagegen erweiterte Eingriffsbefugnisse.

Zudem setzen sich die Grรผnen fรผr eine optimierte Aus- und Fortbildung der Beamten ein, dafรผr kรถnne auch mehr externes Lehrpersonal herangezogen und etwa mit staatlichen Hochschulen kooperiert werden. Ein unabhรคngiger Polizeibeauftragter beim Landtag soll sich sowohl um Belange von Beamtinnen und Beamten kรผmmern als auch mutmaรŸliche Straftaten in den Reihen Polizeibediensteter. Angehรถrige von Strafverfolgungsbehรถrden sollten im Umgang mit Opfergruppen gezielter geschult werden.

Das Polizeigesetz Sachsens gehรถrt laut Grรผnen angepasst, einen Ausbau anlassloser Videoรผberwachung weist das Wahlprogramm ebenso zurรผck wie eine Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren. Auch sogenannte Taser sind abseits von Spezialeinheiten nicht vorgesehen. Bodycams dagegen kรถnnten sinnvoll zur Dokumentation polizeilichen Vorgehens sein.

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Der Generationswechsel bei der sรคchsischen Justiz bis 2030 soll durch gute Ausstattung, einen zweiten Ausbildungsstandort fรผr Juristen und mehr Digitalisierung schon bei der Ausbildung gestaltet werden. Angepasste Unterhaltsbeihilfen, familiengerechte Arbeitsmodelle, Besoldung und Karrierechancen seien Stellschrauben, um die Attraktivitรคt der Justiz als Arbeitgeber zu sichern.

AuรŸerdem setzen auch Sachsens Grรผne auf Technik: Bis 1. Januar 2026 sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Digitalakte arbeiten. Ein โ€žKI-Kompetenzzentrum Justizโ€œ soll Arbeitsprozesse optimieren, Gerichte sollen flรคchendeckend mit WLAN und Videotechnik gerรผstet sein.

Klar sprechen sich die Grรผnen gegen Ersatzfreiheitsstrafen und fรผr den Schutz von Opfern von Hasskriminalitรคt sowie sexualisierter Gewalt aus. Die Partei will den Ansatz der โ€žRestorative Justiceโ€œ forcieren, bei der statt โ€žVergeltungโ€œ im Fall von Straftaten Opfer- und Tรคterseite zu einer Art Wiedergutmachung zusammenkommen. Zudem soll Sachsens Justiz einen Kinderschutzbeauftragten erhalten, um mit Strafverfahren konfrontierte Kinder zu schรผtzen. Eine Kommune kรถnne Modellregion werden, um die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erproben.

Das LfV soll perspektivisch aufgelรถst werden, eine โ€žhochfunktionale und gut kontrollierte Behรถrdeโ€œ an dessen Stelle treten. Der Einsatz von V-Leuten mรผsse klar geregelt sein, Quellen-Telekommunikationsรผberwachung und Online-Durchsuchung wollen die Grรผnen nicht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei vor allem auf den Ebenen von Forschung und Zivilgesellschaft zu steigern. Ein Oberlandesanwalt nach dem Vorbild Bayerns kรถnne Disziplinarverfahren gegen Beamte bรผndeln.

Linke: Kontrolle der Polizei, Kennzeichnungspflicht und Auflรถsung des Verfassungsschutzes

Aufrรผstung von Polizei und Geheimdiensten fรผhrt laut Linken zu keinem Sicherheitsgewinn und ist daher falsch. Neben der Konzentration auf soziale Ursachen von Kriminalitรคt und Gewalt und besseren Lebensbedingungen fรผr alle mรผsse ein รผberarbeitetes Polizeigesetz her. Dieses solle Unschuldsvermutung und Grundrechte wieder nach vorn stellen.

Dem Landtag soll eine unabhรคngige Beschwerde- und Ombudsstelle der Polizei zugeordnet werden, eine ausgelagerte Ermittlungsinstanz wie in Dรคnemark mรผsse Vorwรผrfen etwa unrechtmรครŸiger Polizeigewalt nachgehen. Generell mรผsse die Polizei bรผrgernah und gut erreichbar sein. Technischen Hilfsmitteln wie Videoรผberwachung, Tracking-Software und โ€žSuper Recognizernโ€œ steht Die Linke in ihrem Programm ablehnend bis kritisch gegenรผber. ร„hnliches gilt fรผr Kontrollen sowie die Schleierfahndung im รถstlichen Grenzraum Sachsens.

Fรผr die polizeiliche Ausbildung sei kรผnftig mehr auf Sensibilitรคt gegen Diskriminierung und Rassismus zu achten, die interkulturelle Kompetenz des Personals mรผsse gestรคrkt und eine Kennzeichnungspflicht eingefรผhrt werden. โ€žRacial Profilingโ€œ sei zu verbieten, ebenso gehรถrten das Konzept โ€žgefรคhrlicher Orteโ€œ beseitigt und anlasslose Personenkontrollen abgeschafft. Betroffene von Kontrollen hรคtten Anspruch auf eine Bescheinigung.

Eine schnelle Ahndung von Straftaten wird im Wahlprogramm der Linken begrรผรŸt, weswegen der Pool an Richterinnen und Richtern und sonstigem Justizpersonal zu erhรถhen sei. Ersatzfreiheitsstrafen lehnt die Linke weitgehend ab, generell will sie eine Haft nur als โ€žUltima Ratioโ€œ verhรคngt sehen.

Modellen von Tรคter-Opfer-Ausgleich (โ€žRestorative Justiceโ€œ) und Haftvermeidung sei der Vorzug einzurรคumen. Die Wiederaufnahme der Juristenausbildung an der TU Dresden wird ausdrรผcklich gefordert, auรŸerdem soll ein Wahlausschuss รผber die Einstellung von Richterinnen und Richtern bestimmen. Explizit als Ziele genannt werden die Herabstufung des Fahrens ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit und die Entkriminalisierung des โ€žContainerns.โ€œ

Sachsens LfV will die Linke auflรถsen und รผbergangsweise einer scharfen Parlamentskontrolle unterordnen: Die Behรถrde sei beim Schutz der Demokratie nicht wirksam, sondern hinderlich und habe unrechtmรครŸig eine Definitionsgewalt รผber โ€žextremistischeโ€œ Einstellungen. Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten sei keine Verschlusssache, die man ร„mtern und Behรถrden mit ihrer ร–ffentlichkeitsarbeit รผberlassen dรผrfe.

โ€žLandtagswahl Sachsen 2024: Ein Blick in die Wahlprogramme zur Sicherheitspolitikโ€œ erschien erstmals im am 26.07.2024 fertiggestellten ePaper LZ 127 der LEIPZIGER ZEITUNG.

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