Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Wohnen?

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen die einzelnen Parteien so kurz vor der Landtagswahl in Sachsen?

Aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass alle selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Wohnraum müsse „verfügbar, bezahlbar, nachhaltig und bestenfalls klimaneutral“ sein. Neben „intensiver“ Förderung sozialen Wohnungsbaus und „neuen Modellen genossenschaftlichen Wohnens“ scheint für die CDU besonders Wohneigentum wichtig.

Um jungen Familien den Kauf einer Immobilie zu ermöglichen, möchte die Partei ein „Sachsengeld“ einführen. Ein Teil der Grunderwerbssteuer soll damit erstattet werden. Mietendeckel und ähnliche Eingriffe lehnt die CDU hingegen ab.

Genau das fordern aber die Grünen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbote sollen die Preissteigerungen insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen. Kooperative Wohnformen, generationsübergreifendes Wohnen und Barrierefreiheit sollen gefördert werden. Genossenschaftliches Wohnen ist auch auf dem Land ein großes Thema, ebenso Sanierung und Umnutzung leerstehender Gebäude. Einen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der sozialen Wohnraumförderung. Bindefristen sollen auf 20 Jahre verlängert oder möglichst komplett aufgehoben werden.

Wer im Wahlprogramm der SPD nach „Wohnen“ sucht, muss im Detail gucken. Die übergeordnete Kategorie „W“ ist bereits für die Wirtschaft vergeben. Forderungen in der Wohnungspolitik finden sich beispielsweise unter „Z wie Zusammenhalt“. Dort ist zu lesen, dass die SPD vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum anbieten möchte.

Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot stehen auch bei den Sozialdemokrat*innen hoch im Kurs. Energetische Sanierungen sollen sozial verträglich stattfinden. Unter „N wie Nachhaltigkeit“ stellt die SPD zudem die Frage, ob die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche zu stark zugenommen hat.

Im Programm der Linkspartei findet man ähnliche Forderungen wie bei Grünen und SPD. Die Partei fordert eine „Offensive für den sozialen Wohnungsbau“ mit möglichst dauerhafter Preisbindung, eine „wirksame Mietpreisbremse“ und ein „striktes Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen“.

Außerhalb der Großstädte sieht es die Linke als wichtige Aufgabe an, Leerstand und Verfall zu verhindern. Eine Besonderheit bei der Linkspartei: Sie fordert ein Verbot von Zwangsräumungen. Die sächsischen Wohnungsunternehmen möchte sie mit einem „Fonds zur Tilgung von Altschulden“ unterstützen.

Die FDP räumt dem Thema Wohnen in ihrem Programm nur wenige Zeilen ein. Bund, Land und Kommunen sollen „Kostentreiber“ beim Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen. „Mehr und preiswerteres Bauen sind die richtigen Antworten auf die gestiegenen Miet- und Häuserpreise“, heißt es.

Die FDP thematisiert auch barrierefreies Wohnen im Alter und den Kampf gegen Obdachlosigkeit. Dem BSW ist es hingegen wichtig, in seinem Wahlprogramm im Zusammenhang mit Wohnen die angeblich verfehlte Migrationspolitik der Ampel zu erwähnen. Diese Passage ist sogar fett markiert.

„Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Wohnen?“ erschien erstmals im am 26.07.2024 fertiggestellten ePaper LZ 127 der LEIPZIGER ZEITUNG.

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