Falsche Personalpolitik: Sachsens Steuerprüfer werden immer seltener fündig

Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch 2023 die Zahl der rechtskräftigen Strafbefehle bzw. Strafurteile in Bezug auf die Hinterziehung von Besitz- bzw. Verkehrsteuer gesunken.

„,Die Steuer fahndet heute nicht‘, sang einst Herbert Grönemeyer – in Sachsen tut sie das offensichtlich zu selten. Die hinterzogene Summe hat einen neuen Tiefstand erreicht, obwohl die Zahl der Anzeigen seit Jahren wächst“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fest, nachdem sie die neueste Antwort aus dem Finanzministerium zu Zahlen der Steuerhinterziehung in Sachsen bekommen hat. „Es wurden nur noch 18.856.427 Euro an nicht gezahlten Steuern aufgedeckt. In früheren Jahren war das deutlich mehr.“

Resultate der Steuerfahndung im Sinkflug

2022 waren es noch 20,3 Millionen Euro gewesen. 2021 gelang sogar die Aufklärung eines besonders krassen Falls, da wurden in Summe sogar 129 Millionen Euro an Steuerhinterziehung festgestellt. 2020 hatte die Zahl bei 28 Millionen Euro gelegen. Den Sonderfall 2021 einmal ausgenommen, befinden sich die Ergebnisse der sächsischen Steuerfahndung regelrecht im Sinkflug.

Und das hat nichts damit zu tun, dass die gut verdienenden Sachsen nun fleißiger und gesetzestreuer ihre Abgaben leisten (diejenigen, die sich sowieso an Recht und Gesetz halten, ausgenommen).

„Mit der Statistik zur Steuerhinterziehung ist es wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik: Sie erfasst nicht sämtliches Fehlverhalten, sondern nur jenes Fehlverhalten, von dem die Behörden Wind bekommen“, stellt Susanne Schaper fest. „Ich befürchte also eine große Dunkelziffer, weil die Finanzämter zu wenig Personal haben, um genug zu kontrollieren. Vor allem im Unternehmensbereich müssen sie aber ständig und systematisch genau hinschauen. Jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein als sie kostet – auch deshalb muss Sachsen aufstocken.“

Wer ist mit Kriminellen gemeint?

Und dann hat man automatisch eines der umstrittenen Wahlplakate der CDU zur Landtagswahl vor sich, auf denen trotzig steht: „Kriminelle hassen die CDU.“

Aber damit sind in der Regel eben keine Wirtschaftskriminellen gemeint, sondern eher die kleineren Fische, gegen die man mit geballter Polizeimacht agieren kann. Die Wirtschaftskriminellen aber bekommt man nur mit personell gut ausgestatteten Finanzämtern gegriffen. Die auch fachlich gut ausgebildet sind, um es hier mit dem meist völlig ignorierten Bereich organisierter Wirtschaftskriminalität aufnehmen zu können.

„In den Debatten zur inneren Sicherheit muss der Kampf gegen Organisierte Kriminalität einen höheren Stellenwert bekommen: Wirtschaftskriminalität hängt oft mit Steuerhinterziehung zusammen“, benennt Schaper den Zusammenhang. „Wir können uns keine Steuerflüchtlinge leisten.“