Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren.
„Kretschmer fehlt es an Weitsicht – mit fatalen Folgen für unsere Demokratie. Auch als Zweitplatzierte könnte die CDU die sächsische Landesregierung stellen, dafür braucht sie aber Koalitionspartner/-innen“, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Indem Kretschmer jedoch die Zweitstimmen von SPD, Grünen und Linken abgreifen will, beraubt er sich selbst potenzieller Koalitionspartner/-innen und verschärft die ohnehin schon schwierige Lage.“
Um dieses Szenario abzuwenden, ruft Campact zur strategischen Zweitstimmen-Vergabe an die SPD, die Grünen oder Die Linke auf.
In aktuellen Umfragen von Insa und Forsa liegen Linke, Grüne und SPD jeweils zwischen fünf und sechs Prozent. Schon wenige Stimmen könnten also den Einzug einer dieser demokratischen Parteien verhindern. Die Folge: Eine Sperrminorität der AfD rückt in greifbare Nähe. Und diese Sperrminorität von 33 Prozent könnte auch ohne Regierungsbeteiligung der AfD schon dramatische Folgen haben.
Welche, das schildert Maximilian Steinbeis in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ am Beispiel von Thüringen, wo die AfD ebenfalls droht, die Wahlen zu gewinnen.
Campact-Chef Felix Kolb sagt dazu: „Die Liste des Grauens, die durch eine Sperrminorität der AfD folgen würde, ist lang. Die AfD könnte mit einer Sperrminorität der künftigen Regierung Zugeständnisse abringen. Keine Verfassungsänderung seitens des Parlaments, weder die Wahl von Richter/-innen an den Verfassungsgerichtshof noch die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs wäre ohne die Zustimmung der AfD möglich. Die AfD könnte mit einer Sperrminorität ihre menschenfeindliche Agenda weiter durchdrücken – ohne selbst in der Regierung zu sitzen.“
Um eben jene Sperrminorität der AfD zu verhindern, hat die Kampagnen-Organisation ihre 130.000 Unterstützer/-innen in Sachsen per E-Mail angeschrieben und informiert. In den nächsten beiden Wochen will Campact zusätzlich über 250.000 Postwurfsendungen in sächsischen Großstädten verteilen lassen sowie Analyse und Empfehlung via Social Media verbreiten. Insgesamt investiert Campact 150.000 Euro in die sächsische Kampagne.
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Es gibt 5 Kommentare
@Rudi:
“Es gibt dann 2 wahrscheinliche Koalitionsmöglichkeiten: AfD mit BSW und CDU mit BSW. Ersteres ist am wahrscheinlichsten.”
Das wahrscheinlich nur in Ihrer Blase, aber Sarah Wagenknecht hat wie viele Ihrer Mitstreiter deutlich gemacht das es eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist.
@fra
Wenn Grüne, Linke, SPD an der 5%-Hürde scheitern, dann besteht der nächste Landtag aus 3 Parteien: CDU, AFD, BSW.
Es gibt dann 2 wahrscheinliche Koalitionsmöglichkeiten: AfD mit BSW und CDU mit BSW. Ersteres ist am wahrscheinlichsten.
Wenn Grüne, Linke, SPD auch im Landtag vertreten sind, kann es keine AfD-BSW-Koalition geben, weil sie nicht ausreichend Sitze haben. Ob die CDU dann mit BSW koaliert oder doch eine andere Variante entsteht, wird man dann sehen. Man hätte dann aber wenigstens ein Korrektiv im Landtag.
Kretschmer (und überhaupt der CDU/CSU) fehlt es an sehr vielem, nicht nur Weitsicht.
Wie man den überhaupt wählen kann, nach den ganzen Jahrzehnten Sachsen-Sumpf.
Schlimm, dass die jetzigen Koalitionspartner den Unsinn mitmachen, dadurch sind die auch nicht mehr wählbar.
Die Alternative ist natürlich keine, das ist klar. BSW ist für mich eine Wundertüte – da kann was tolles drin sein, sagen die bunten Bildchen, meistens ist man aber vom Inhalt enttäuscht.
Die Piraten waren mal was, haben sich dann leider selbst zerlegt.
Ratlos.
Hier versucht also eine Kampagnen-Organisation (schönes Wort-kann man die buchen) seine politischen Ideen per Wahlbeeinflussung zu realisieren. Ist das nicht Lobbyismus. Was soll es, jeder Bürger sollte nach seiner eigenen Überzeugung wählen. Ich persönlich halte von einem Wahlverhalten um eine Partei zu verhindern, anstatt eine Partei zu unterstützen, nichts.
Wieso ist eine arbeitsfähige Regierung nur mit Grüne, Linke und SPD möglich. Was eine Regierung aus CDU, SPD und Grüne anrichtet, konnten wir die letzten Jahre sehen. Mir persönlich ist eine Regierung aus weniger Parteien lieber, da gibt es weniger Koalitionsstreit. Zu welchen Ideen die Grünen in der Kommunalpolitik fähig sind, zeigte sich in der letzten Legislatur im Stadtrat von Markkleeberg. Markkleeberg verfügt kaum über Leerstand an Mietwohnungen, da dadurch nicht so viel Zuzug möglich war, haben die Grünen die weitere Ausweisung von Wohngebieten widersprochen, da nicht so viel Bedarf da sei. Das sich durch das Fehlen von Mietwohnungen sehr viele sich eine Wohnung in Markkleeberg nicht mehr leisten können, war da nur Nebensache.
Danke Campact, dass ihr hier noch mal deutlich macht, dass es hier um mehr geht. Es scheinen auch viele Wählerinnen und Wähler noch nicht verstanden zu haben, dass es nicht darauf ankommt, wer die meisten Stimmen bekommt, sondern dass am Ende eine arbeitsfähige Regierung gebildet werden muss und das wird nur gehen, wenn Grüne, Linke, SPD auch im nächsten Landtag sitzen. Heißt: Bei dieser Wahl sollte man nicht aus taktischen Gründen die CDU wählen.