Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU in Leipzig Grünau am Vortag.
Es freut mich, dass Sie sich für uns Zeit nehmen, Herr Minister. Ist die KlimaFAIR für Sie ein Heimspiel? In der Podiumsdiskussion kamen ja schon einige Diskussionen auf. Wie empfinden Sie das?
Diesmal ist das Thema auf dieser KlimaFAIR die Wärmewende. Wir wissen, dass die Wärmewende erst ziemlich spät gestartet ist, im Unterschied zur Energiewende. Bei der einen geht es um unseren Strom, wir wissen schon lange, dass wir den als erneuerbar brauchen. Aber auch bei der Wärmerzeugung, sowohl für uns zum Heizen, als auch für Industrieprozesse, müssen wir klimaneutral werden.
Dort liegen riesige Aufgaben vor uns, etwa wie wir Kommunen ertüchtigen, eine Wärmeplanung zu machen. Oder wie wir entsprechend die Menschen mitnehmen mit dem, wie sie zu Hause heizen. Vor allem auch die Industrie, wie können wir ihr helfen, tatsächlich hier den Stand zu erhalten und auch in Zukunft hier produzieren zu können.
Ich hatte gestern ein Interview mit Herrn Kretschmer, der gesagt hat: „Man muss sagen, dass vor allem die Grüne Partei diese große Aufgabe, die sie hatte, Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen, dass sie das nicht geschafft hat.“ und nicht mehr mit Ihnen koalieren will. Was sagen Sie dazu?
Einerseits muss jeder selbst erklären, was es ihm bringt, so ein undifferenziertes und auch nicht an Fakten orientiertes Grünen-Bashing. Entscheidend ist ja, dass wir die Aufgaben lösen. Es ist klar, wir sind ein Industrieland, wir sind ein Land mit einem hohen Lebensstandard. Und den wollen wir auch in eine klimaneutrale Zukunft einbringen.
Wir wissen, wenn wir nicht handeln, gefährden wir unseren Lebensstandard. Wenn wir nicht handeln, gefährden wir aber vor allem unseren Industriestandort, weil die Industrie mittlerweile auf dem Weg der Klimaneutralität ist und sie sich nur noch fragt: Schaffen wir es schnell genug im globalen Wettbewerb? Und da stehen wir in einem der härtesten globalen Wettbewerbe, die wir in der Vergangenheit noch nicht erlebt haben. Und das nicht nur mit China, sondern mit zunehmendem Protektionismus auch in Nordamerika.
Und deswegen müssen wir hier schnell handeln. Und es geht schlichtweg darum, Ökonomie und Ökologie aus einem Guss zu machen. Ohne erhaltene natürliche Lebensgrundlagen keine Wirtschaft. Und ohne funktionierende Wirtschaft auch kein hoher Lebensstandard.
Und das ist etwas, wofür wir uns einsetzen. Und das sind Diskussionen, gerade auch aus der CDU, die das direkt hinterfragen mit: Brauchen wir denn diese ganze Energiewende, brauchen wir denn das alles? Das ist schlichtweg schädlich für unseren Standort. Und die führen mittlerweile auch dazu, dass Unternehmen überlegen, ob sie in diesen Standort überhaupt noch investieren.
Und das heißt, der Schaden beginnt jetzt schon. Und deswegen ist es auch wichtig, was hier nach dem September passiert. Wir brauchen auch hier weiter eine Regierung, die für die Transformation kämpft. Die an der Seite der Industrie steht und ganz klar auf Klimaneutralität in der Zukunft ausgerichtet ist.
Könnte man sagen, die Industrie ist bereit für die Transformation, vielleicht auch schon weiter als Teile der Politik?
Die Industrie steckt mittendrin in der Transformation, weil sie weiß, dass es dazu gar keine Alternative gibt. Und wir müssen schnell sein, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, damit wir hier unseren Industriestandort erhalten. Und alle, die gegen eine Energiewende sprechen, die davon reden wir könnten länger mit fossilen Quellen arbeiten, schaden uns damit explizit in diesem Standortwettbewerb, schaden unserem Wirtschaftsstandort, schaden unserer Industrie.
Herr Minister, ich bedanke mich für das Gespräch.
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Ab Montag nächster Woche hat sich s sowieso ausgegünthert.