Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier etwas regeln, findet die Linksfraktion im Landtag.
Die Linksfraktion schlug deshalb am Donnerstag, dem 13. Juni, im Landtag vor, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen.
Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits solche Gesellschaften.
Kritik an Wohnungspolitik der Koalition
„Auch wohnungspolitisch ist die Kretschmer-Koalition weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig ist. Mieten und Bodenpreise steigen stark in Dresden und Leipzig, aber auch im Umland. Im Freistaat fehlen knapp 48.000 Sozialwohnungen“, kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel, den Vorstoß.
„In Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum wächst infolge von Abwanderung und Alterung der Leerstand. Für viele Miethaushalte werden die Nebenkosten zur zweiten Miete. Landesweit sind die klimagerechte Ertüchtigung der Wohngebäude und die Schaffung barrierefreien Wohnraums kaum vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Das meiste ließ die Koalition abprallen. Resultat dieser Politik des Aussitzens ist, dass die Probleme wachsen.“
Linke will Privatisierungen stoppen
Zu diesen Problemen gehöre die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungsbestände, den Dresden 2006 einschlug, um die Stadt zu entschulden, würden leider weitere Kommunen beschreiten, so Nagel.
„Crimmitschau gab im selben Jahr 2.000 Wohnungen privaten Eigentümern preis. Königswartha im Landkreis Bautzen verkaufte 2020 insgesamt 427 Wohnungen, Klingenthal im Vogtland veräußerte ein Jahr später 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium“, zählt Juliane Nagel auf. „Seit 2010 verlor die öffentliche Hand mindestens 3.000 Wohnungen (Drucksache 7/4862). Der Bestand wird danach in der Regel nicht abgerissen, sondern weitervermietet – Sanierungsstau inklusive.“
In Leipzig betrifft das zum Beispiel auch Wohnungsbestände, welche die stadteigene LWB in Zeiten verkauft hat, als sie dringend ihren Schuldenstand absenken musste.
„Wir wollen solche Privatisierungen verhindern und die Kommunen unterstützen“, formuliert Juliane Nagel das Anliegen. „Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften unter die Arme greifen können und Expertise für die Planung, Sanierung oder den Neubau von Wohnungen bereitstellen. Sie soll Grundstücke bevorraten und entwickeln sowie ein Laboratorium für innovative Ideen rund ums Bauen und Sanieren sein.
Das würde die öffentliche Hand stärken. Die Marktlogik versagt ganz und gar, wenn es um die Versorgung mit erschwinglichem guten Wohnraum und die Stabilisierung von Wohnungssektor und Bauwirtschaft geht.“
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Keine Kommentare bisher
Sicher regelt der Markt hier – an preiswerten Wohnungen wird nichts bzw. zu wenig verdient, deswegen werden die nicht gebaut. Die Marktlogik versagt also – eher die Logik der Menschen, die sowas behaupten. Kann ich nicht verstehen, warum so ein Schmarrn hier abgedruckt wird.
Nichtsdestotrotz sind Privatisierungen von kommunalen Beständen unbedingt zu verhindern. Was ich auch nicht verstehe: Warum fallen Sozialwohnungen aus der Sozialbindung raus nach einiger Zeit? Die städtischen Wohnungsbauunternehmen sollen die benötigten Wohnungen bauen, mit Förderung, klar.