Leipzig hat seit 2022 ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), das die Klimaneutralität für die Stadt bis zum Jahr 2040 zum Ziel hat. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Aktionsbündnis DresdenZero darum gekämpft, dass auch Dresden ein solches Programm bekommt. Und eigentlich ist das 470 Seite dicke Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) auf der Ziellinie. Doch durch Trödelei gerät es jetzt mitten in den Stadtratswahlkampf.
Das Problem, so DresdenZero: Durch vertagte Entscheidungen in mehreren Gremien kann das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) nicht mehr regulär vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Einberufung einer Sondersitzung durch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Zusammenarbeit der Fraktionen sei nötig, um die Beschlüsse vom Dezember 2022 und März 2023 einzuhalten und das Klimaschutzkonzept doch noch zu retten und in der zu Ende gehenden Legislatur zu beschließen.
Derzeit keine Einigung in Sicht
„DresdenZero gefiel es nicht, den Kompromiss mit dem Zieljahr 2040 zur Kenntnis zu nehmen. Noch viel schlimmer wäre es, wenn die Stadt nun ohne Konzept dasteht. Wir appellieren an die Verantwortung des Oberbürgermeisters und der Fraktionen, dieses wichtige Vorhaben nicht scheitern zu lassen!“, erklärt dazu Christian Schulze von DresdenZero.
Der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2022 folgte dem erfolgreichen Bürgerbegehren, welches 25.000 Menschen unterstützten, um die Klimaneutralität für Dresden im Jahr 2035 zu erreichen. Das aus einem notwendigen Kompromiss im Stadtrat zusätzlich zu betrachtende Szenario 2040 ist jetzt Grundlage des seit Februar 2024 veröffentlichten IEK.
Doch trotz der Aufweichung des Zieljahres ist keine Einigung der Dresdner Ratsfraktionen in Sicht. Laut einem Beschluss vom März 2023 soll das IEK noch vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Doch dieses Vorhaben droht zu scheitern und eine Annahme des IEK nach der Wahl gilt vorerst als unsicher, den niemand weiß, ob die Dresdener klimafreundliche Parteien in ihr Parlament wählen oder doch wieder mehrheitlich konservative und bremsende Kräfte.
Zwei Ausschüsse trödeln
Ausschlaggebend für die heftige Verzögerung sind die vertagten Entscheidungen der Ausschüsse für Bauen und Finanzen im Dresdner Stadtrat. In der 73. Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2024 stand das IEK auf der Tagesordnung. Allerdings wurde in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst. Somit kann der Umweltausschuss keine finale Beschlussempfehlung für den Stadtrat aussprechen, was den Gremienlauf effektiv verzögert und einen Beschluss durch den aktuellen Stadtrat in der Sitzung am 13. Juni verhindert.
Danach ginge ja die Befassung mit dem Paket von vorne los.
Der neu gewählte Stadtrat müsste sich zunächst in das 470 Seiten lange IEK einarbeiten, wodurch frühstens im Herbst mit einem Beschluss zu rechnen sei, befürchtet DresdenZero.
Ein positiver Beschluss hängt aber stark von der neuen Zusammensetzung des Stadtrates ab. Die einzige Möglichkeit, das IEK noch zeitnah und sicher auf den Weg zu bringen, sei das Einberufen einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima zwischen der Finanzausschusssitzung am 3. Juni (sofern es da zu einem Beschluss kommt) und der darauffolgenden Stadtratssitzung am 13. Juni. „Nur so können die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über den Weg Dresdens zu einer nachhaltigen Stadt bekommen“, mahnt DresdenZero an.
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