Europawahl: Sachsen darf mit mindestens vier Abgeordneten rechnen

Fünf Abgeordnete aus Sachsen haben aktuell einen Sitz im EU-Parlament – jeweils eine*r aus den Parteien, die derzeit auch im Landtag über eine Fraktion verfügen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Cornelia Ernst aus der Linkspartei und Peter Jahr von der CDU kandidieren nicht noch einmal. Sowohl Ernst als auch Jahr sind seit 2009 im EU-Parlament.

Künftig wird die Linkspartei nicht mehr mit Abgeordneten aus Sachsen auf europäischer Ebene vertreten sein. Die parteilose Aktivistin Carola Rackete tritt zwar als sächsische „Spitzenkandidatin“  an, ist aber nicht im Freistaat verwurzelt. Sowieso treten die Parteien – mit Ausnahme der CDU – nicht mit Landes-, sondern mit Bundeslisten an. Das heißt, in allen Bundesländern stehen dieselben Personen auf dem Wahlzettel.

Jene CDU hat Oliver Schenk auf Platz 1 der sächsischen Landesliste gewählt. Der Dresdner ist aktuell Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Auf den ersten fünf Plätzen der Landesliste taucht auch ein Landtagsabgeordneter aus Leipzig auf: Andreas Nowak. Er ist derzeit zudem Vorsitzender des Leipziger CDU-Kreisverbandes. Die Chancen, auf Platz 3 der Landesliste ins EU-Parlament einzuziehen, dürften aber eher gering sein.

Sofern die Grünen nicht nahezu alle Wähler*innen von 2019 verlieren – damals holten sie knapp 21 Prozent der Stimmen –, wird die Chemnitzerin Anna Cavazzini eine zweite Wahlperiode erhalten. Sie steht auf Platz 3 der Bundesliste ihrer Partei. Für die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist der „European Green Deal“ eines der wichtigsten Themen. Dabei handelt es sich um ein vor fünf Jahren gestartetes Großprojekt der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 einen klimaneutralen Kontinent zu schaffen.

Nicht ganz so sicher, aber ziemlich wahrscheinlich ist eine weitere Wahlperiode für den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke. Er steht auf dem zehnten Platz der Bundesliste. 2019 sind 16 Abgeordnete aus Deutschland für die SPD ins EU-Parlament eingezogen. Aktuellen Wahlumfragen zufolge können die Sozialdemokrat*innen in diesem Jahr mit einem ähnlichen, tendenziell sogar etwas besseren Ergebnis rechnen. Ecke ist erst seit Ende 2022 Mitglied des EU-Parlaments; er rückte nach, weil Constanze Krehl ihr Mandat niedergelegt hatte.

Der einzige EU-Abgeordnete aus Leipzig – das ist zumindest die wahrscheinlichste Variante – könnte am Ende ausgerechnet ein Politiker der AfD sein. Siegbert Droese, seit 2015 Vorsitzender des Kreisverbandes in Leipzig sowie Mitglied von Stadtrat und Landtag, kandidiert auf Listenplatz 11.

Genauso viele Abgeordnete hat die AfD aktuell im EU-Parlament. Allerdings legen Wahlumfragen nahe, dass die rechtsradikale Partei ihr Ergebnis deutlich verbessern wird. Droese zählte bereits in der Anfangszeit der AfD zum völkischen Flügel, beschäftigte einen „Identitären“ in seinem Bundestagsbüro und posierte mit Hand auf dem Herz neben Hitlers „Wolfsschanze“.

Ganz sicher wird der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah wieder ins Parlament einziehen. Er geht als AfD-Spitzenkandidat in die Europawahl. Bekannt wurde Krah im Sommer 2016, als er nach dem Massenmord in München twitterte, dass die „Willkommenskultur“ tödlich sei. Später stellte sich heraus, dass die Tat rechtsmotiviert war. Krah war damals noch Mitglied der CDU, wechselte aber wenige Monate später zur AfD.

„Europawahl: Sachsen darf mit mindestens vier Abgeordneten rechnen“ erschien erstmals im am 08.04.2024 fertiggestellten ePaper LZ 123 der LEIPZIGER ZEITUNG.

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