Frank Richter mahnt Sachsens Innenminister: Wo bleibt das zugesagte „sächsische Chancenaufenthaltsrecht“?

Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine Spur, stellt Frank Richter fest.

„Das Baugewerbe, die Gastronomie, die Pflege, Caterer, Reinigungsfirmen, kulturelle Einrichtungen und weitere Branchen suchen nicht nur hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie suchen händeringend auch nach niedrig Qualifizierten und Ungelernten. Sachsen hat keineswegs ‚nur‘ Fachkräftemangel. Im Land herrscht Arbeitskräftemangel“, stellt der Landtagsabgeordnete der SPD fest, der sich längst zum Anlaufpunkt entwickelt hat für alle, die mit der sächsischen Asylpraxis zunehmend Probleme bekommen.

Ausländerbehörden sollten Brücken in den Arbeitsmarkt bauen, benennt Richter das, was eigentlich tatsächlich passieren müsste. Doch die sächsische CDU und mit ihr deren Innenminister setzen noch immer auf Abschreckung, Aussitzen und Abschieben.

Sachsen nutzt seine Spielräume nicht

„Integrierte, Familien mit Kindern, arbeitssuchende oder bereits in Arbeit befindliche Asylbewerber sollten von kostenintensiven Abschiebungen ausgenommen werden. Es ist unvernünftig, sie jahrelang in Unsicherheit zu halten. Aber auch die Arbeitgeber brauchen Sicherheit. Die Ausländerbehörden sollten Partner von Wirtschaft und Gesellschaft sein und sich als solche verhalten“, sagt Richter.

„Ich fordere das Staatsministerium des Innern auf, die Ausländerbehörden, welche ihm in Fachaufsicht unterstellt sind, noch stärker als bisher zu bewegen, vorhandene Spielräume im Sinne der Betroffenen auszufüllen. Sachsen braucht im Ganzen einen menschen-, gesellschafts- und wirtschaftsfreundlicheren Umgang mit den hier lebenden Ausländern.“

Seitdem er sich für Asylsuchende einsetze und seinen Protest gegen inhumane Abschiebungen öffentlich mache, erreichten ihn nahezu täglich Hilferufe, sagt Richter.

„Zunehmend kommen diese von Arbeitgebern. Sie protestieren gegen die Abweisung von Asylsuchenden, die über viele Jahre in Ungewissheit gehalten werden, nicht arbeiten dürfen, obwohl sie arbeiten wollen. Infolge schleppender oder abweisender Behandlung in den Ausländerbehörden sind sie frustriert und verlieren ihren Integrationswillen“, geht Richter auf die völlig widersprüchliche sächsische Migrationspolitik ein.

„Ungezählte Asylsuchende werden auf Kosten der Steuerzahler alimentiert, obwohl sie arbeiten könnten, obwohl sie, statt Sozialhilfe zu empfangen, Steuern zahlen könnten. Ungezählte Arbeitgeber verzweifeln an bürokratischen Hürden, die eine Anstellung von Schutzsuchenden erschweren oder verhindern. Vielen Geduldeten mit Arbeitserlaubnis wird der Alltag unnötig erschwert, weil die Behörden darauf bestehen, dass sie fernab vom Arbeitsort wohnen.“

Was wieder mit der völlig unsinnigen „Wohnsitzauflage“ zu tun hat.

Für den Innenminister „juristisch grenzwertig“

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Armin Schuster (CDU), formulierte in einer öffentlichen Veranstaltung auf dem „Sachsensofa“ am 28. Februar 2023 in Augustusburg: „Wer arbeitet, Identität geklärt hat, integriert ist, keine Strafen, für den gilt der 25b Aufenthaltsrecht. Das ist juristisch sehr, sehr grenzwertig. Ich sag’s nochmal: Aber das betrifft eine Menge Menschen. Wenn Sie so wollen, ist das mein sächsisches Chancenaufenthaltsrecht. Dafür brauche ich den Bund nicht.“

Doch die Beamten haben wohl eher nur sei „juristisch grenzwertig“ gehört und die Andeutung, es könnte ein „Chancenaufenthaltsrecht“ geben, einfach überhört.

Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt dann im Interview mit der „Rheinischen Post“ erst recht, dass sich an der Migrations-Verhinderungspolitik der sächsischen CDU eigentlich nichts geändert hat.

Dort sagte er: „Wir Länder haben geliefert, nicht die Bundesregierung. Wir haben für Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte gesorgt, die den Anreiz verringert, nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen weiterhin eine substanzielle Reduzierung der illegalen Migration, weil unsere Kommunen das nicht mehr schaffen. Nicht Hunderttausend, sondern wenige Zehntausend pro Jahr können kommen. Mehr geht nicht.

Der Kanzler muss sich endlich aus der parteitaktischen Logik befreien. Ich sage: Machen wir eine breite Kommission aus der Mitte der Gesellschaft, aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen mit dem Ziel, dass wir als Deutschland entscheiden, wer kommt und was wir leisten können. Dann werden viele sagen, es braucht keine Rechtspopulisten.“

Sächsische Verhinderungs-Praxis

Und auch die Menschen, die eigentlich nur gern arbeiten wollen, landen bei Frank Richter im Abgeordnetenbüro.

„Vor einigen Tagen sprach ich mit einem jungen Syrer. Er ist Arzt und hat bereits die Gleichwertigkeitsprüfung seiner Abschlüsse in Nordrhein-Westfalen durchführen lassen. Allerdings wird die in Sachsen nicht akzeptiert. Er müsste also die wesentlich strengere Prüfung seiner Unterlagen in Sachsen noch einmal wiederholen, monatelang auf das Ergebnis warten und wiederholt teuer bezahlen. In welchem Bundesland wird er wohl arbeiten?“, fragt Richter.

Und er hat gleich das nächste Beispiel parat: „Ein gebürtiger Mann aus Kamerun, der in Russland 16 Jahre als Urologe arbeitete, hat ebenfalls in den letzten Wochen unsere Region verlassen. Der für ihn notwendige Sprachkurs für Ärzte kann nächstliegend in Dresden absolviert werden und ist in Sachsen wesentlich teurer als in anderen Regionen Deutschlands.“

Sehr eindrücklich ist für ihn der Bericht einer Frau namens Maria aus dem Iran in Erinnerung. „Sie erzählte, wie sie das Lehrbuch für die deutsche Sprache auf den Tisch neben die Mahlzeit legte und zu ihrem Mann sagte: ‚Das ist unser Fleisch. Wir müssen uns entscheiden zwischen Bildung oder Essen.‘“, zitiert Richter.

„Leider kann ich nicht mit aktuellen Zahlen dienen. Aber ich erinnere mich, dass bis vor gut zwei Jahren die Zahl der gewonnenen Klagen der Afghanen bei etwa 40 Prozent lag. (…) Das zeigt, wie nötig Klagen zur Korrektur sind. Jemand kommentierte damals in etwa so: ‚Wenn diese Fehlerquote in der Wirtschaft auftreten würde, dann würden Köpfe rollen.‘ Liebe Leser, die aktuelle Politik macht mich sprachlos…“

Die Sorgen der Unternehmer

Frank Richter hat einige Stimmen derer gesammelt, die an dieser Verhinderungspolitik mittlerweile verzweifeln.

Maik Linke, Bauunternehmer aus Elsterberg, Vogtland: „Im Kern geht es darum, Geflüchteten und deren Arbeitgebern Rechtssicherheit und damit Investitionssicherheit zu geben, dass Geflüchtete, die einer Sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, nicht abgeschoben werden, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird.

Das ist nötig, weil auf Bundesebene bisher noch kein, hier erwähnenswertes Einwanderungsgesetz verabschiedet wurde. Zur Überbrückung müssen wir die hier bereits vorhandenen Migranten, unabhängig von Bleibe-Perspektiven, in Arbeit bringen können. Das geht aber nur durch die Sicherheit, die ein Erlass bieten würde. Ähnlich wie in Thüringen.

Wenn es der Entscheidungsebene nicht möglich ist, bedarfs- und zielgerichtete Politik voranzutreiben, um ernsthaft die strukturellen Probleme – insbesondere im ländlichen Bereich – zu lösen, sehe ich und auch andere keine Zukunftsaussichten. Ich persönlich sehe langfristig keine Perspektive für mein Unternehmen, wenn nicht jetzt reagiert wird. (…) Bei Fragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.“

Dr. Birgit Wagner, Geschäftsführerin der Diakonie Löbau-Zittau: „Die Diakonie Löbau-Zittau beschäftigt derzeit etwa 300 Mitarbeitende im Bereich der Altenhilfe. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden rund 30 Pflegefach- und Hilfskräfte in den Ruhestand gehen, und ihre Positionen sind kaum zu ersetzen. Es bedarf dringend engagierter Personen, die gerne mit Senioren arbeiten, unabhängig von ihrer Nationalität, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Insbesondere im ländlichen Raum Löbau-Zittau mangelt es nicht nur an Fachkräften, sondern zunehmend auch an Hilfskräften. Wir können die Herausforderungen im Bereich der Altenhilfe ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht bewältigen. Allerdings kommen oder bleiben Menschen nicht in Löbau-Zittau, weil es an einer Willkommenskultur fehlt.

Ich beziehe mich nur auf die Altenhilfe, weil dort die Not am größten ist, die meisten Mitarbeitenden gebraucht werden. Hier ist es auch besonders gravierend, dass wir z.B. Asylbewerber/-innen nicht als Pflegehelfer/-innen einstellen können. Das wäre für viele eine tolle Chance und für uns eine echte Hilfe. Das gilt auch für die übrigen Bereiche in der Altenhilfe, wie Küche, Hausmeister und Reinigungsdienst (…) Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich jederzeit zur Verfügung!“

Schwester Katharina, CVJM Schlesische Oberlausitz: „(…) dazu glaubt Deutschland, die Zahl der Asylsuchenden in unserem Land senken zu können. Förderungen für Arbeit im sozialen Bereich sind aufwendig und wiederholt zu beantragen. Kürzungen bei Migrationsdiensten und für Sozialarbeit sind in Aussicht gestellt. Geflüchtete sollen schneller in Arbeit kommen, aber es fehlt die Struktur wie z.B. Sprachkurse und Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse (…)

Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber sind angekündigt worden, trotz steigender Lebenshaltungskosten. Erfahrungsgemäß führt das zu steigender Kriminalität (z.B. Schwarzfahrten, Schwarzarbeit, Diebstähle …), und damit wird die Stimmung vermutlich weiter angeheizt. Geflüchtete, die ihr Geld in Bildung investiert haben, bekommen es schwerer gemacht und müssen noch mehr verzichten.

Teure Klagen zur Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltes werden unwahrscheinlicher, weil das Geld für den Rechtsanwalt nicht reicht.“