Auch im zweiten Halbjahr 2023: Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, wie jetzt eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz bestätigte.

Im zweiten Halbjahr 2023 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ und zu sogenannten Reichsbürgern bekannt. Das zeigt einer aktuelle Fallauflistung, die das Innenministerium auf die neueste Kleine Anfrage (Drucksache 7/15277) von Kerstin Köditz zu diesem Thema vorgelegt hat.

Verdachtsmomente in ganz Sachsen

„Demnach ergaben sich zuletzt Verdachtsmomente gegen verschiedene Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen der Verharmlosung des Nationalsozialismus, der Nutzung ‚verbotener Grußformen‘ und rassistischer Äußerungen“, stellt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag fest.

„Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören. Die Vorgänge wurden überwiegend schnell bekannt, in einem Fall sollen einschlägige Äußerungen in sozialen Medien aber auch bis ins Jahr 2016 zurückreichen.“

Mehr Aufmerksamkeit für brisantes und wichtiges Thema

Was zumindest dafür spricht, dass mittlerweile mehr Aufmerksamkeit auf dem Thema liegt und Vorgesetzte nicht mehr so einfach weggucken, wenn sich einige Kollegen extremistisch äußern. Insbesondere seit 2020 hat das Problem auch in Sachsen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn natürlich liegt es auf der Hand, dass Extremisten auch versuchen, in den sächsischen Polizeidienst zu kommen. Wo sie eine durchaus gefährliche Rolle spielen können.

Bei dem für die Polizeidirektion Leipzig im August 2023 aufgeführten Fall handelt es sich um den Verdacht rassistischer Äußerungen in den sozialen Medien. Hier wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

„In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt“, kann Kerstin Köditz feststellen. „In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Und: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ich erwarte ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen. Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen!“

Das sächsische Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf die Anfragen von Kerstin Köditz hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Ihre Bilanz: „Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle nun auf 82.“