Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. Und was macht der sächsische Ministerpräsident am selben Abend?
Im Bericht aus Bonn legt er seine Meinung deutlich dar. Der Beitrag beginnt mit den Protesten der Landwirte und Bauern, als ob es die Massendemonstrationen am selben Tag nicht gegeben hätte. Michael Kretschmer hätte, als er zugeschaltet wurde, als Ministerpräsident anderen Schwerpunkt setzen können, das hat er aber nicht gemacht.
Stattdessen hangelte sich Michael Kretschmer anhand von deren Forderungen zu den Umfragewerten für die AfD und den Massendemonstrationen gegen Rechts. Hier hätte er klare Kante zeigen können, statt dessen betreibt er Wahlkampf.
Wahlkampf für die CDU/CSU
Es ist einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU natürlich gestattet, Wahlkampf für seine Partei im Landtagswahlkampf zu machen, der Zeitpunkt ist allerdings ungünstig.
Die rechten Parteien sind ein Problem, meint er, aber man muss an die Themen Energiewende, Migration und Bürokratie ran, um diesen den Nährboden zu entziehen. Wer muss das tun? Natürlich die Ampel.
Da liegt beim sächsischen Ministerpräsidenten eine Art Amnesie vor. 16 Jahre CDU-Bundesregierung, 12 davon in GroKo mit der SPD und 4 in Koalition mit der FDP, haben einen enormen Anteil an der überbordenden Bürokratie in Deutschland. In all den Jahren wurde unter anderem das „Heizungsgesetz“ beschlossen und zum Thema Migration sagte die CDU-Bundeskanzlerin 2015 „Wir schaffen das!“.
Warum also diese Themen? Kretschmer schießt hier gegen die Ampel, besonders gegen die Grünen, seinen Koalitionspartner. Ob das etwas nützt?
Volkserzieher
„Von der linken Seite, von der rechten Seite, wird den Menschen vorgegeben, wie sie sich zu verhalten haben, wie sie leben sollen – das ist doch nicht die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland.“
Ist es Zufall, dass die „linke Seite“ hier zuerst steht? Wer verteidigt diese Freiheit?
Natürlich die CDU: „Wir sind eine Partei, die den Menschen nimmt, wie er ist und entlang dieser Bedürfnisse Politik macht. Wir sind keine Volkserzieher! Das ist der Unterschied zu diesen Populisten.“ Natürlich nicht, eine falsch definierte Leitkultur, die z.B. Menschen zum Kauf eines Weihnachtsbaums verdonnern will (Merz), ist ja nicht der Versuch zu erziehen. Alle anderen sind eben Populisten.
Demonstrationen gegen Rechts
Natürlich ist Michael Kretschmer dankbar, dass so etwas möglich ist und erwähnt sogar „unsere migrantischen Mitbürger“, die damit unterstützt werden.
Aber: „Jetzt geht es darum, als Politik, als die Verantwortlichen zu beweisen, dass wir mit dieser Demokratie erfolgreicher sind.“
Mit dem nächsten Satz relativiert er das dann schon wieder, er ist nicht (mit)verantwortlich:
„Die Bundesregierung muss handeln!“ Die anderen haben nur „eine staatsbürgerliche Pflicht mitzutun.“ Die im Bundestag stärkste Oppositionspartei tut dann eben mit, sie stellt sich nicht an die Spitze.
Fazit: Michael Kretschmer macht Wahlkampf. Er macht keinen guten Wahlkampf, denn die Menschen, die an dem Wochenende beispielsweise in Leipzig auf die Straßen gingen, waren nicht für eine Partei, sie wollten „Nie wieder“. Dem hätte er sich einfach anschließen können.
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Es gibt 6 Kommentare
Hallo Bahnschranke,
> “Ich widme meine Zeit lieber Leuten, die mir wichtig und sympathisch sind. Sorry not sorry.”
Dann muss ich jetzt leider zum Weinen in den Keller gehen und das Licht ausmachen. So viel Missachtung ist schon hart…
> “vermutlich einer weißer konservativer Mann,”
Stimmt, zumindest was die Hautfarbe angeht. Nach meiner Beobachtung ist es bei uns in Deutschland, oder sagen wir Europa, die absolute Normalität “weiß” zu sein…was haben Sie denn erwartet, wer Ihnen antwortet? Und inwiefern spielt diese rassistische Plattitüde eine Rolle für die Diskussion?
> “[…]dass ee noch nie Probleme mit Nazis hatte.”
Hab ich nicht gesagt. Stimmt aber im Groben tatsächlich. Ich habe in den 90ern die Baseballschlägerjahre live erlebt, und fürchte mich irgendwo auch davor, dass sie wiederkommen, und brauche deswegen auch keine starke AfD. Bin aber nie in sowas reingeraten.
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> “Aber die böse Genderkrieger und Klimakleber senken seine Lebensqualität.”
Tun sie tatsächlich. Wobei, da ich nicht so oft Auto fahre, bin ich zufällig noch nie in einen Klimakleberprotest hinein geraten, und finde deren “Belästigungsfaktor” insofern nicht wirklich hoch, aber beim Gendern ist es schon so, dass es meine Lebensqualität senkt. ich lese viel, auch nicht nur kursorisch, insofern ist es absolut lästig im Textfluss. Jeden Tag. Wegen weichsten Argumenten wie “ich fühle mich nicht gesehen”, oder “Frauen sind ja nur mitgemeint”, oder “was die Mehrheit will, interessiert uns nicht”. Bei allen anderen Sprachveränderungen im Alltag (Jugendsprache, Büro-Sprech, Denglisch) hab ich die Wahl, ob ich mitmachen will oder nicht, aber beim Gendern wirds langsam obligatorisch und omnipräsent.
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Hallo Herr Köhler,
Danke für Ihr positives Feedback. In der Tat ist es eine tolle Möglichkeit dieses Mediums hier, dass man sich so frei austauschen kann, unter anderem mit den Autoren.
> “Übrigens, Wahlumfragen spiegeln nicht automatisch die Stimmung wider”
Das hoffe ich sehr. Und eine SPD unter 5 % kann ich mir nicht vorstellen – dieses Ergebnis einer Wahlumfrage erscheint mir nicht sehr realitätsnah, oder nah an einem denkbaren Ergebnis einer Wahl. Es wäre auch kein Stück wünschenswert, aus meiner subjektiven Sicht heraus. Insofern müssen die Umfragen sicher kritisch betrachtet werden.
Es wird ja auch sehr oft nach der Meinung zum Tempolimit auf Autobahnen gefragt. Je öfter man fragt, desto…naja, sie wissen es ja vermutlich selbst.
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> “schon viele Begriffe, wie „Überfremdung“, „Volkserzieher“, „Sozialschmarotzer“ und ähnliche in den Sprachgebrauch bis hin in die Politik gebracht.”
“Die Politik” ist ein weites Feld. Auch ein Bernd Höcke ist Teil dieser, und nur weil er solche Begriffe auf Marktplatzreden verwendet, oder ihn der ein oder andere AfD-Politiker im Bundestag verwendet, kann man nicht von einer “Normalität” reden. Zum Glück.
Es ging hier um diesen Satz in Ihrem Artikel:
“Von der linken Seite, von der rechten Seite, wird den Menschen vorgegeben, wie sie sich zu verhalten haben, wie sie leben sollen. Ist es Zufall, dass die „linke Seite“ hier zuerst steht”
Von Begriffen, die andere Leute wählen, fühle ich mich nicht genötigt oder erzogen. Ich habe die Freiheit, sowas wie “Sozialschmarotzer” zu sagen, oder es nicht zu tun. Ich kann auch das Millieu wechseln, und dann einfach solche groben Sachen vermeiden, wenn sie mich so sehr stören sollten.
“Linke” / woke Ideen dagegen verbreiten sich mitunter derart krass, dass es keine Alternative gibt. Von den Medien bis über cancel culture. DAS nenne ich dann Erziehung / Vorgabe zu leben.
Moin @sebastian, es freut mich immer von Ihnen Kommentare zu bekommen. Besonders weil ich dann merke, dass ich mich vielleicht missverständlich geäußert habe – vielleicht liegt es aber auch daran, mit welchen Intentionen Artikel gelesen werden.
Aber ich beginne mal von vorn. Ja, die Ampel hat Fehler gemacht, aber auch Richtiges – sie hat es mangelhaft kommuniziert und viele Dinge wurden auch medial verzerrt dargestellt.
Zu ihrer Frage, ob ich will, dass Frau Merkel wiederkommt und ihre Fehler beseitigt – nein, aber Fehler, die in 16 Jahren gemacht wurden, kann man schwerlich in 2,5 Jahren ausmerzen. Bevor Sie es nachher sagen: Besonders, wenn man auch eigene Fehler macht.
Meine Kritik an Ministerpräsident Kretschmer, in diesem Artikel ist, dass er sich bei dem Auftritt im Bericht aus Berlin nicht zwischen seinen Ämtern sächsischer Ministerpräsident, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU entscheiden kann, in welcher Funktion er spricht.
Im Zweifelsfalle, also meist, spricht er als Wahlkämpfer und schließt sich als solcher den Aussagen von Friedrich Merz an, der die Grünen als Hauptgegner bezeichnet.
Als Ministerpräsident verweist er gern auf Erfolge seiner Regierung, an denen die sächsischen Grünen erheblichen Anteil haben.
Ihre Frage „Was haben die Demos verändert?“ muss ich mit „noch nichts“ beantworten, sie zeigen aber, dass es, auch in Sachsen, genug Menschen gibt, die den Umfragewerten für die AfD nicht entsprechen. Übrigens, Wahlumfragen spiegeln nicht automatisch die Stimmung wider (da gibt es, wie wir des Öfteren bemerken konnten, große Ungenauigkeiten), aber sie heizen Stimmungen an.
Ja, ich habe bei meinem Artikel über die Leitkultur geschrieben, dass ich, also der Autor, „beim Erstellen des Artikels zwischen Ernsthaftigkeit, Ironie, Zynismus und Belustigung schwankte.“, das ist eine Beschreibung meines Gemütszustandes, wenn ich über etwas schreibe, was seit Jahren immer wieder aus einer Ecke geholt wird. Es hat aber mit dem Inhalt nichts zu tun.
Wenn aber ein Parteivorsitzender letztendlich ein Bekenntnis zu einer Leitkultur fordert und später den Weihnachtsbaum als zu dieser, wenn auch nur für ihn, zugehörig bezeichnet, dann kann man das schon, durchaus überspitzt, als „zum Kauf eines Baumes zu Weihnachten “verdonnern“ bezeichnen.
Zu den „rechten Erziehungsmaßnahmen sind mir aktuell eigentlich nur unschöne bis hässliche Wörter und Ideen bekannt, die es nie in unsere Gesellschaft schaffen werden / sollten“, wie Sie schreiben, kann ich nur feststellen, dass es haben schon viele Begriffe, wie „Überfremdung“, „Volkserzieher“, „Sozialschmarotzer“ und ähnliche in den Sprachgebrauch bis hin in die Politik gebracht.
Und wenn man die Forderung der AfD nach unpolitischer Bildung, aber mit Schwerpunkt auf „deutsches Kulturgut“ nimmt, dann kann sich schon die Frage stellen „Wo ist da unpolitisch, wer wählt den Schwerpunkt des deutschen Kulturgutes aus? Wird das Heine oder Jelusich?“ stellen.
Wie gesagt, es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie meinen Artikel interpretieren.
@Sebastian ich werde Ihnen nicht konkret antworten, lediglich wurde ihr Kommentar kommentiert. Das kann so nicht stehen bleiben. Ich widme meine Zeit lieber Leuten, die mir wichtig und sympathisch sind. Sorry not sorry.
Jetzt schreibt der Sebastian, vermutlich einer weißer konservativer Mann, dass ee noch nie Probleme mit Nazis hatte. Aber die böse Genderkrieger und Klimakleber senken seine Lebensqualität. Genau das fasst das Problem mit der AfD auch Perfekt zusammen. Bin ich ein egositischer Mensch und suche ständig nach Sündenböcken? Oder bin ich ein Mensch, der sich eine offene Gesellschaft für alle wünscht. Ende der Klarstellung: natürlich repräsentieren die Linken, Grünen, Spd usw nicht die Gesellschaft. Keine Partei ist inzwischen mehr wählbar, Sie haben sich zu sehr vom Volk entfremdet. Niedrige Wahlbeteiligung – die Extremen erstarken und wo das hinführt konnte man bereits sehen bzw sieht man im restlichen Europa. Gute Nacht Politik.
Hallo Herr Stefan,
> “2013 sich als rechts zu bezeichnen war kein Makel war üblich.”
Entweder verstehe ich Sie falsch, oder wir leben in sehr unterschiedlichen sozialen Blasen. Sich als “rechts? Naja, isses eben so.” zu bezeichnen war erst so langsam ab 2015 ein bißchen gängiger, als die Nazikeule stark zunahm. Aber völlig normal empfand ich es nie, und 2013 hätte ich es definitiv noch als “Makel” bezeichnet. Und nichts, was ich mir als Normalität wünsche oder so wahrnehme.
Dem Kommentar kann ich nur zustimmen. Konservative Meinungen und Lebensweisen, die vor der durch Merkel betriebenen Aushöhlung der CDU, verbreitet waren und die Mitte der Gesellschaft charakterisieren, sind heute nicht mehr sag- und umsetzbar ohne als rechts zu gelten. 2013 sich als rechts zu bezeichnen war kein Makel war üblich. Die Menschen, die so denken, sind aber nicht verschwunden sind gegenwärtig und fordern mittlerweile laut ihre Rechte im Sinne von konservativ ein. Es sind nicht weniger oder mehr als früher sie suchten und fanden aber eine neue politische Heimat, wobei der Heimat doch oft scharf eingefordert wird.
> “Die rechten Parteien sind ein Problem, meint er, aber man muss an die Themen Energiewende, Migration und Bürokratie ran, um diesen den Nährboden zu entziehen. Wer muss das tun? Natürlich die Ampel.”
Tja, die Ampel ist halt gerade an der Regierungsmacht. Ist die Idee hinter der Kritik (“natürlich die Ampel”) etwa, dass Frau Merkel zurückkommt und ihre Fehler korrigiert?
Nachdem der Kommentator, der mich im anderen Thema angepöbelt hat, die Frage nicht beantworten wollte, stelle ich sie vielleicht hier noch mal Herrn Köhler:
Was haben die Demos denn verändert, im Sinne des Zieles “gegen rechts”, also gegen die Wahlergebnisse etwas tun zu wollen? Von DENEN droht doch die Gefahr.
Leute stellen zuhauf irgendwelche Forderungen. Wie viel Macht sie für die Umsetzung bekommen, entscheidet der oder die Wahlberechtigte mit dem Kreuz auf dem Zettel. Unter anderem der Ministerpräsident hat das verstanden und sagt, dass an der Politik etwas geändert werden muss, damit es weniger Unzufriedene im Land gibt. Demos sind gut für die Selbstwirksamkeit, und sind auch ein Signal an ängstliche potentiell betroffene Menschen, die sich vor 30 % AfD fürchten, weil sie von den irren Plänen betroffen wären.
Wenn Sie, Herr Köhler, kritisieren, dass der MP die Verantwortung an die Ampel gibt, dann verstehe ich Sie glaube ganz gut, wenn Sie mit 16 Jahre CDU-Kanzlerin argumentieren. Die Sozialdemokratisierung der CDU, die Entledigung ihrer konservativen Anteile hat einen gehörigen Anteil am Erstarken der AfD. Man könnte fast sagen, dass ihre Urkraft darauf basiert. Die Ampel aber war es, die die aktuellen, großen Zuläufe brachte. Mit Posten nach paritätischer Geschlechtsverteilung, mit unverständlicher feministischer Außenpolitik, mit Verstrickungen in Cum-Ex, mit nicht sichtbarer Moderation und Führung der Regierung durch den Kanzler, mit stellenweise nicht nachvollziehbarem Größenwahn der FDP, mit peinlichsten Auftritten in unserer medialen Welt zwischen rotem Teppich, Stöckelschuhen und Hubschrauber, mit Nichteingreifen bei Fehlentwicklungen wie dem Gendern oder Experimenten rund um die Klimakrise, wie dem Tankstellenrabatt, der den Leuten eigentlich gar nichts brachte, aber viel Geld kostete.
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Es ist ja gar nicht so, dass die AfD dafür eine geeignete Partei wäre. Es ist ein ziemlich großer Fehler, in ihr das Heil zu suchen. Aber sagt ehrlich: Wo sind die Alternativen, wenn man jemand ist, der von ideologischen Sachen wie Gendersternchen nichts hält, von vor-die-Nase-halten von Warming stripes und Klimabahnen, vom bunten (?) Connewitz nichts und auch vor der Eisenbahnstraße sich fern hält, weil es zu viel wurde inzwischen? Wer bietet denn was an? Die Wagenknecht?
Es wird oft gesagt, dass Faschismus wählen keine Alternative sei. Ist auch so! Aber ich wette, dass außer ein paar abgedrehten Freien Sachsen, die ihr Königreich zurückhaben wollen, nur wenige AfD-Wähler sich in Deportationsphantasien hingeben. Sie wollen ein Stück weit ihre alte Ordnung wiederhaben, die sie mal gelernt und verstanden haben. Das hat nichts mit dem Abschieben oder Töten von (ehemaligen) Migranten zu tun. Und wenn Dinge verändert werden, dann sollen sie gut argumentativ untermauert und erklärt werden. Ansonsten ist es dann keine höhere, moralisch richtige HALTUNG, sondern Quatsch, den man nicht umsetzen sollte.
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> “[…] eine falsch definierte Leitkultur, die z.B. Menschen zum Kauf eines Weihnachtsbaums verdonnern will (Merz)[…]”
Sie haben sich zwar in Ihrem verlinkten Artikel von der journalistischen Ernsthaftigkeit entbunden, indem Sie einfach die Worte Zynismus und so an den Anfang des Textes setzten, aber dann ja doch Herrn Merz zitiert:
“Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“
Kein Wort von Zwang, von einem Muss, gar von drohender Strafe bei Ausbleiben des gewünschten Verhaltens. Er spricht von seiner subjektiven Meinung, was eine Beobachtung ist, die ich völlig teile. Anders als in manch anderem Teil der Welt wird bei uns in Deutschland sehr häufig ein Weihnachtsbaum aufgestellt, wenn es Mitte Dezember ist.
Es ist also völliger Blödsinn wenn Sie schreiben, dass Herr Merz die Leute zum Kauf eines Baumes zu Weihnachten “verdonnern” wollte. Sie bedienen mit dieser Formulierung das Klischee der vielen Nichtleser / Medienablehner, dass in den Zeitungen Unsinn stehen würde, und zwar linksgrün gefärbter. Sie sind kein Kabarettist und das hier ist keine Satirezeitschrift. Auch sowas ist ein kleines Puzzleteil des AfD-Zulaufs, was einfach nur schade ist.
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> “Ist es Zufall, dass die „linke Seite“ hier zuerst steht?”
Von rechter Seite wird mir jedenfalls nicht vorgeschrieben, dass ich “alle Geschlechter mitdenken” und im besten Fall Sonderzeichen verwenden soll. Sie wollen auch nicht von mir, dass ich “Geflüchtete” sagen soll, statt Flüchtlinge / Migranten. Sie gehen auch nicht auf Kuratorinnen und Kuratoren zu und “beraten” sie zu Triggerwarnungen zu Kunstausstellungen oder Werbung im Kino.
Von den rechten Erziehungsmaßnahmen sind mir aktuell eigentlich nur unschöne bis hässliche Wörter und Ideen bekannt, die es nie in unsere Gesellschaft schaffen werden / sollten. Können Sie vielleicht ein paar aufzählen, die da gerade im Raum stehen, mit der Chance auf Umsetzung?