In Deutschland ist manches schief gebaut โ auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche kรถnnen ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder mรผssen gar eine Grundsicherung beantragen. Fรผr niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft.
Fast die Hรคlfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommt weniger als 1.250 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Versicherung, meldete zum Beispiel die Tagesschau. Ein Viertel bezieht sogar weniger als 1.000 Euro. Die Altersarmut wรคchst auch in Sachsen, wo inzwischen deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind als noch vor zehn Jahren, benennt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, die Probleme auch im Freistaat Sachsen.
Sie verweist zudem auf wachsende Zahlen bei der Sozialleistung โHilfe zur Pflegeโ, welche die Kommunen jenen Betroffenen gewรคhren, die ihre Pflegekosten nicht selbst bezahlen kรถnnen (Drucksache 7/15148). Deren Zahl stieg im Freistaat von 2020 (Drucksache 7/10528) zu 2022 von 16.906 auf 17.710.
Und zum Dank die Altersarmut
Inzwischen wurde durch eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Sรถren Pellmann (S. 75) auรerdem bekannt, dass bisher nur ein winziger Bruchteil der Antrรคge auf Unterstรผtzung aus dem Ostrenten-Hรคrtefallfonds bewilligt worden ist. 8.135 Betroffene aus Sachsen haben die Ausgleichszahlung beantragt. Im Dezember waren nur 512 Antrรคge bearbeitet, von denen lediglich 92 bewilligt worden sind.
โNiemand kann bestreiten, dass die Altersarmut zum immer grรถรeren Problem wird. Immer mehr Menschen in Sachsen sind im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen, auch dann, wenn sie nicht pflegebedรผrftig sindโ, sagt Susanne Schaper. โGleichzeitig kommt nicht einmal der ohnehin viel zu geringe Ausgleich fรผr erlittenes Renten-Unrecht bei den Betroffenen an. Das alles kann nicht der Lohn fรผr ein langes Arbeitsleben sein!โ
Dass ein Land seine ein Leben lang billig bezahlten Arbeitskrรคfte dann auch noch in die Altersarmut schickt, findet sie inakzeptabel. Aber es ist natรผrlich das Gegenstรผck zu einem deregulierten Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen froh sind, wenn sie รผberhaupt eine Arbeit finden und nicht in die Kontrollmaschinerie des Jobcenters geraten. Niedrige Lรถhne sind gewollt. Nur dummerweise zahlen die Betroffenen dafรผr gleich doppelt.
Linke: Gutverdiener sollen zur Solidargemeinschaft beitragen
โGerade wir im Osten brauchen eine verlรคssliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente oder Pension beziehenโ, geht Schaper auf die Begleitumstรคnde ein, die dann die Bezรผge von Ostrentnern noch einmal deutlich von Westrentnern unterscheiden.
โZudem haben besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten kรถnnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen. Armutsrenten mรผssen konsequent auf mindestens 1.200 netto im Monat angehoben werden.โ
Das Problem in Deutschland ist, dass ausgerechnet die Gutverdiener sich aus dem solidarischen Rentensystem verabschieden kรถnnen oder gleich โ wie die Beamten โ Pensionen aus Steuerzahlungen erhalten.
โDie gesetzliche Rentenversicherung kann jede und jeden absichern. Dazu sollen kรผnftig alle Erwerbstรคtigen fรผr ihre gesamten Einkรผnfte im Job und am Finanzmarkt Beitrรคge in den Rententopf entrichten โ auch Beamte, Selbstรคndige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politikerโ, findet Schaper. โDie Beitragsbemessungsgrenzen mรผssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemรคร zur Solidargemeinschaft beitragen.โ
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In einem Umlagesystem mรผssten Kinderlose ebenfalls mehr einzahlen wie Eltern. So wie von Herrn Schreiber bei der Einfรผhrung der GRV vorgesehen, aber damals politisch abgelehnt.