Sachsens SPD geht mit Sozialministerin Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl

Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping heute als „verlässliche Person, die ihre Meinung nicht jeden Tag ändert, sondern fest und verlässlich zu sich und der Sozialdemokratie steht“. Der Co-Vorsitzende Henning Homann ergänzte: „Die SPD Sachsen hat mit Petra Köpping alle Voraussetzungen, um erfolgreich ins nächste Wahljahr zu gehen. Wir haben bewiesen, dass wir kämpfen und auch in Sachsen gewinnen können.“

Köpping statt Dulig

Damit steht fest, was schon seit Monaten als sicher galt: Nicht Martin Dulig, Spitzenkandidat bei den vergangenen beiden Landtagswahlen und derzeit Wirtschaftsminister in Sachsen, wird 2024 das Gesicht der sächsischen SPD im Wahlkampf sein, sondern Kabinettskollegin Petra Köpping. Laut verschiedenen Medienberichten wäre Dulig gerne erneut angetreten.

Zuletzt hatte es noch Spekulationen über eine Doppelspitze im Landtagswahlkampf gegeben. Zudem war Köpping in die Kritik geraten, weil es in ihrer Amtszeit als Integrationsministerin zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln gekommen sein soll. Köpping hatte Fehler eingeräumt und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebeten, ihren Staatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Für die sächsische SPD war bei den zurückliegenden Landtagswahlen wenig zu holen. Nach der Jahrtausendwende lauteten die Ergebnisse: 9,8 Prozent, 10,4 Prozent, 12,4 Prozent und 7,7 Prozent. Dennoch war die SPD seit 2004 – mit Ausnahme einer Legislaturperiode – immer an der Regierung beteiligt. Seit 2019 regiert sie gemeinsam mit CDU und Grünen.

Wahlkampf unter besonderen Vorzeichen

Köpping soll die SPD in einen Landtagswahlkampf führen, der unter besonderen Vorzeichen steht. Laut aktuellen Umfragen sind AfD und CDU mit deutlichem Abstand die stärksten Parteien in Sachsen. Sollte es dabei bleiben, dürfte sich die Regierungsbildung noch komplizierter gestalten als 2019. Undenkbar ist nicht einmal, dass eine Mehrheit nur mit der Beteiligung von AfD oder Linkspartei zustande kommt. Ein ähnliches Szenario droht im kommenden Jahr auch in Thüringen.

Damit dürfte nun Klarheit herrschen, mit welchen Spitzenkandidat*innen die Parteien 2024 antreten werden: Michael Kretschmer für die CDU, Susanne Schaper und Stefan Hartmann für die Linkspartei, Wolfram Günther, Katja Meier und Franziska Schubert für die Grünen, Petra Köpping für die SPD, Robert Malorny für die FDP und Jörg Urban für die AfD. In einigen Fällen haben die Parteien bereits entschieden, in anderen fehlt die formelle Bestätigung noch.

Womit Köpping punkten möchte

Köpping nannte heute Ehrlichkeit, Pragmatismus und Respekt als zwei wesentliche Merkmale ihres Wahlkampfs: „Ich werde den Menschen weder nach dem Mund reden noch ihnen unrealistische Versprechen machen.“ Inhaltlich soll es unter anderem um faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum, Bürokratieabbau, Investitionen in das Gesundheitssystem sowie die Energie- und Verkehrswende gehen.

Eine besondere Herausforderung dürfte für Köpping darin bestehen, eher konservative Wähler*innen für sich zu gewinnen, aber dabei progressive Positionen nicht aufzugeben. Das wird an Sätzen wie diesen deutlich: „Viele Menschen, die ich treffe, sind für mehr Klimaschutz, sind aber von ‚Klimaklebern‘ genervt. Lassen Sie uns deshalb nicht über Aktionsformen streiten, sondern diskutieren, wie Klimaschutz gerecht und umsetzbar wird.“