Bearbeitungsstau in den Behörden: Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, aber zumindest ein Anfang, Deutschland aus der Burgmentalität herauszubringen.

Denn die hat sich in den vergangenen 30 Jahren auf allen Ebenen verfestigt. Innenminister und Innenministerinnen sind geradezu verbohrt darin, sich immer neue Mittel auszudenken, die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren und „illegale Einwanderung“ zu kriminalisieren. Als lebten sie in einer anderen Welt, die nichts mit der deutschen Realität zu tun hat.

Deutschland ist längst ein Zuwanderungsland. Das macht es selbst gut ausgebildeten Fachkräften schwer, in diesem von Bürokratie besessenen Land Fuß zu fassen oder gar irgendwelche Ankommensgefühle zu entwickeln, wie selbst der „Spiegel“ jüngst berichtete,

Denn darin sind Deutschlands Bürokraten geübt: Den Menschen das Gefühl zu geben, unerwünscht zu sein. Selbst wenn sie zur Schule gehen oder in Arbeit und Ausbildung sind, schützt sie das nicht davor, dass mitten in der Nacht die Polizei anrückt, um sie zum Flughafen zu schaffen und in Länder zu verfrachten, in denen sie erst recht keine Existenzgrundlage haben.

Was aber oft nicht an den Mitarbeiter/-innen in den Ausländerbehörden liegt. Das zeigt auch der Umgang mit den aktuellen Anträgen zum Chancenaufenthalt.

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Asylpolitik, hat bei der Staatsregierung eine aktuelle Bilanz zum Chancenaufenthalt für das erste Halbjahr 2023 erfragt (Drucksache 7/13830).

„Die Staatsregierung verzeichnete im ersten Halbjahr 3.814 Anträge auf Chancenaufenthalt, wobei der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge keine Angaben gemacht hat. Die Stadt Leipzig weist mit Abstand die meisten Anträge auf, doppelt so viele wie in manchen Landkreisen“, stellt Juliane Nagel fest. „Zum 30. Juni 2023 waren 85 Prozent der Anträge, über die bereits entschieden worden war, bewilligt. Allerdings befinden sich noch zu viele Anträge in Bearbeitung: Lediglich 37,8 Prozent wurden bereits beschieden. Nur die Landkreise Meißen und Bautzen hatten zur Jahreshälfte schon mehr als die Hälfte der Anträge bearbeitet.“

Der Bearbeitungsstau müsse dringend aufgelöst werden – dazu müssten die Ausländerbehörden personell besser ausgestattet sein.

„Die Inanspruchnahme des Chancen-Aufenthaltsrechtes darf sich nicht verzögern“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Schutzsuchende müssen Gewissheit bekommen, statt vertröstet zu werden. Es muss Schluss damit sein, dass gut integrierte Menschen rausgeworfen werden!“

Denn genau das ist nach wie vor die Politik des sächsischen Innenministeriums, das mit Armin Schuster einen weiteren Innenminister bekommen hat, der Abschottung und Abschreckung als Mittel guter Innenpolitik versteht und seinen eigenen Kleinkrieg gegen Schleuser betreibt. Denn wenn im Kopf verantwortlicher Minister das Gespenst „illegaler Migration“ rumort, dann sehen sie weder die Not der Menschen, die auf der Flucht an die sächsische Grenze kommen, noch ihren Wunsch, in Deutschland Heimat und Arbeit zu finden. Die Menschen erscheinen geradezu als Gespenster, die von „kriminellen“ Schleuserbanden über die Grenze gebracht werden.

Da ist schon erstaunlich, dass Juliane Nagel bei dem Mann tatsächlich Möglichkeiten sieht, dass er einmal umdenken könnte: „Als Linksfraktion haben wir den Chancenaufenthalt stets befürwortet. Die Zahlen zur Umsetzung in Sachsen müssen auch Innenminister Schuster eines Besseren belehren, der noch vor wenigen Monaten gegen die Reform polemisierte. Die Vernunft gebietet es, Menschen einen sicheren Aufenthalt zu gewähren, die seit vielen Jahren in Sachsen leben.“