Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten.
Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, etwa als Seenotretterin, Klimaaktivistin und Kapitalismuskritikerin. In einer persönlichen Mitteilung betonte Rackete nun, wie wichtig es sei, dass Linke in Parlamenten und auf der Straße stärker miteinander kooperieren.
Auf Twitter schrieb sie: „Ich habe die letzten Jahre mit Naturschutzprojekten und zivilgesellschaftlichen Kampagnen zugebracht. Ob beim Thema Klimagerechtigkeit oder bei der Abschaffung von Frontex: Immer wieder wurde mir bewusst, wie sehr uns die Unterstützung einer starken Linken in den Parlamenten fehlte.“
Rackete, die Linkspartei und Wagenknecht
Voraussetzung für die Kandidatur war offenbar die zuletzt klare Abgrenzung der Linkspartei von Sahra Wagenknecht: „Der Parteivorstand hat endlich beschlossen, Spaltung und Schwurbelei einen Riegel vorzuschieben und die Partei mit dem ‚Plan25‘ neu aufzubauen.“ Wagenknecht war unter anderem wegen ihrer Positionen zu Asylpolitik und Klimabewegung parteiintern in die Kritik geraten.
„Das Mandat will ich mit Gruppen teilen, die sonst keinen Zugang zum Parlament hätten“, schrieb Rackete weiter. Damit seien unter anderem EU-Einwohner*innen ohne EU-Pass und Bewegungen aus dem Globalen Süden gemeint. Wie genau das praktisch aussehen würde, blieb zunächst unklar.
Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ soll Rackete für den sächsischen Landesverband antreten – was allerdings nur eine symbolische Entscheidung darstellen dürfte, weil in allen Bundesländern die gleiche Bundesliste zur Wahl steht.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärte am Montag, dass die Linke unter anderem jene Menschen ansprechen soll, die „sich nicht damit abfinden wollen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird und Europa sich immer weiter abschottet“. Es solle deutlich werden, dass sich die Partei „für Engagierte und Aktive aus den sozialen Bewegungen und aus der Zivilgesellschaft öffnet“.
Sächsische EU-Abgeordnete für Rackete
Unterstützung für die Kandidatur äußerte beispielsweise auch die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Sie sitzt seit 2009 im EU-Parlament und war zuvor mehr als ein Jahrzehnt Mitglied im sächsischen Landtag.
Sollte die Linkspartei dem Vorschlag des Vorstandes folgen und Rackete auf Listenplatz 2 kandidieren lassen, hätte sie gute Chancen auf ein Mandat im EU-Parlament. Dafür würden bei der Wahl etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen für die Linkspartei reichen.
Die Europawahl soll in knapp einem Jahr am 9. Juni 2024 stattfinden – am selben Tag wie die Kommunalwahlen in Leipzig und wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen.
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