Kampagne der Umweltverbände: Sachsens Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm ist überfällig 

Sein Energie- und Klimaprogramm hat der Freistaast Sachsen schon 2021 vorgelegt. Aber es ist nur ein schönes Papier, wenn nicht auch noch konkrete Maßnahmen fesgelegt werden, wie Sachsen nun die Energiewende schaffen will. Doch auf dieses Maßnahmenpaket warten auch die Umweltverbände inzwischen schon seit zwei Jahren. „Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung dieser Ziele“, stellt der BUND Sachsen fest.

Zusammen mit anderen Klimaschutzgruppen fordert er in einer Wortmeldung vom Donnerstag, dem 4. Mai, dem Erdüberlastungstag, konkrete Maßnahmen, um Sachsens Energie- und Klimaprogramm von 2021 (EKP) endlich umzusetzen.

„Diese sollen in einem Maßnahmenplan vorgelegt werden“, betont der BUND Sachsen. Im Mai 2022 fand ein Konsultationsverfahren zu einem Entwurf dieses Plans statt, das Ergebnis ist bislang offen. Deshalb erhöhen sächsische Klimaschutzgruppen jetzt den Druck auf die Regierung und richten eine Mailing- und Social-Media-Kampagne an Abgeordnete des Landtags.

BUND Sachsen mahnt Richtung CDU und SPD

„Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die im Energie- und Klimaprogramm formulierten Ziele nicht ausreichen. Mit ihnen wird Sachsen nicht genügend dazu beitragen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad einhält. Das Energie- und Klimaprogramm muss nachgebessert werden“, sagte bei der Gelegenheit Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.

Dass das Problem in der durchaus komplizierten Abstimmungsverhältnissen in der Regierung selbst steckt, ist ihm dabei durchaus bewusst. Denn während das Umweltministerium versucht, Klimaschutz und Energiewende voranzutreiben, bremsen vor allem die CDU-geführten Ministerien.

„EKP und Maßnahmenplan können nicht ein alleiniges Projekt des grün-geführten Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) sein. Vor allem das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) und das SPD-geführte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) müssen zum Klimaschutz in Sachsen beitragen“, mahnt der BUND Sachsen.

„Aktuell steuert Sachsen auf eine Erwärmung von 3 bis 5 Grad zu und ist bereits jetzt von Dürreperioden und Hitzeereignissen stark betroffen. Maßnahmen der Energie-, Mobilitäts-, Wärme- und Agrarwende sind dabei nicht nur für Wirtschaft und Versorgung geboten. Sie sind auch essentiell, um kurz- und langfristig die Lebensqualität und Sicherheit, insbesondere in Sachsens Städten, zu erhalten.“

Vielleicht noch vor der Sommerpause

So sieht es auch Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energiepolitik, der fordert, die Regierung solle den angekündigten Maßnahmenplan endlich vorlegen.

„Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom Ausland. Es ist gut, dass sich die Staatsregierung selbst Klimaschutzziele gesteckt hat. Allerdings ist weiterhin unklar, wie sie erreicht werden sollen und welchen Fortschritt einzelne Maßnahmen bereits bringen“, erklärt Böhme.

„Seit vielen Monaten wird der Maßnahmenplan angekündigt – die Regierung muss ihn schleunigst vorlegen! Auf meine Nachfrage im Landtag hat Energieminister Wolfram Günther angekündigt, dass das Kabinett ihn noch vor der Sommerpause 2023 beschließen wolle. Der Maßnahmenplan und vor allem dessen Umsetzung sind überfällig, wenn wir die Klimaschutzziele noch erreichen wollen.“

Und dabei ist auch er überzeugt, dass das Energie- und Klimaprogramm stetig weiterentwickelt werden muss und in der 2021 beschlossenen Variante noch lange nicht genügt, Sachsen auf eine heiße Zukunft vorzubereiten.

Klimaerhitzung bedroht Lebensgrundlagen

„Die Klimaerhitzung bedroht auch in Sachsen nicht nur die Lebensqualität, sondern die Lebensgrundlagen“, stellt Böhme fest. „Dürre, Waldbrände, Hochwasser, Starkregen und Stürme werden künftig noch häufiger auftreten.

Auch Deutschland droht das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu verfehlen. Sachsen hat daran seinen Anteil, weil die CDU-geführten Staatsregierungen an der Kohleverstromung festhalten.“