Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? Vom Land natürlich, sagt Mirko Schultze.
Denn das Geld wird ja erwirtschaftet in Deutschland. Es kommt nur nicht da an, wo es dringend gebraucht wird. Und gerade der Freistaat Sachsen ist dafür bekannt, dass er sich auf Kosten seiner Kommunen nicht nur gesundspart – er hortet auch immer größere Summen in einem riesigen Sparschwein namens Generationenfonds. Das ist Geld, das den Kommunen sowohl für dringend nötige Investitionen fehlt als auch zur Finanzierung des Personals und der Kommunalbetriebe.
Rücklagen haben die sächsischen Kommunen alle nicht. Ergebnis sind wieder wachsende Defizite. Es überrascht überhaupt nicht, wenn Oberbürgermeister und Bürgermeister sagen, dass sie das Geld für die Forderungen der Streikenden nicht haben.
Das Geld liegt in Dresden
„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können“, sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Landtag für Kommunalfinanzen.
„Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!“
Die Staatsregierung müsse mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermögliche, so Schultze.
„Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen“, sagt er. „Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.“
Und welchem Spielraum haben die Kommunen selbst? Eigentlich keinen, so Schultze. Das wurde bereits gestern nach dem ergebnislosen Ende der 3. Verhandlungsrunde deutlich (siehe LZ-Artikel dazu).
„Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen“, betont der Landtagsabgeordnete.
„Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“
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Keine Kommentare bisher
Wenn in dem „Generationenfond“ tatsächlich 10 Mrd Euro aufgehäuft wurden, dann sollten doch zumindest die (Zins)Erträge dem Haushalt zugeführt werden. Bei 3% sind das immerhin 300 Mio Euro im Jahr. Und das ist tatsächlich Windfall. Es sei denn die Summe wird zum Inflationsausgleich im Generationenfond benutzt. Wobei man sich da fragen muss, warum da und nicht dort, wo in die Zukunft investiert wird.