Ministerpräsidentenkonferenz: Kretschmer will stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten.

Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung

Kretschmer forderte heute eine „Sicherung“ der bulgarisch-türkischen Grenze, „auch mit Zäunen“. An den EU-Außengrenzen leben Geflüchtete oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern. Im Dezember beispielsweise berichtete ein Recherchekollektiv von WDR, Spiegel und Lighthouse Reports, dass die bulgarische Grenzpolizei Geflüchtete misshandelt und illegal und unter Gewalteinwirkung zurück in die Türkei bringt.

Außerdem will Sachsens Regierungschef, dass der Bund Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern schließt, um „die Rückführung zu verbessern“.

Hauptgegenstand der Konferenz beim Thema Asyl war allerdings nicht die noch stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen, sondern die Finanzierung der deutschen Asylpolitik: Die Länder fordern geschlossen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und Personal in den Unterkünften.

Kretschmer mahnte mit Bezug auf die Bund-Länder-Abstimmungen heute auf Twitter, „zu einem vernünftigen Miteinander“ zu kommen. Es müsse aufhören, dass die Bundesregierung Aufnahmeprogramme organisiere und diese dann den Ländern und Kommunen überlassen werden.

Unterbringung von Geflüchteten stellt Leipzig vor Herausforderungen

Wie viele Kommunen kommt auch Leipzig aufgrund der deutlich angestiegenen Geflüchtetenzahlen derzeit an seine Kapazitätsgrenzen. In den vergangenen Monaten hat Leipzig deshalb verschiedene Notunterkünfte wieder in Betrieb genommen und neue errichtet. In Stötteritz wurde beispielsweise eine Zeltstadt für rund 300 Leute eingerichtet, die im April in Betrieb gehen soll. Und auch in einem Zeltlager in der Arno-Nitzsche-Straße und in der Messehalle 13 bringt die Stadt derzeit notdürftig Asylsuchende unter.

Parallel plant die Stadt den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte, um auch langfristig die von der Landesdirektion zugeteilten Menschen aufnehmen zu können. Erst veröffentlichte das Sozialamt Pläne für eine Gemeinschaftsunterkunft in der Diezmannstraße (Kleinzschocher) und für eine auf der Martinshöhe (Wiederitzsch). Beide Heime sollen 2028 in Betrieb gehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, schlägt eine 50:50-Kostenbeteiligung von Bund und Ländern vor. Klären wird sich die Frage wohl erst in mehreren Monaten: Für den 10. Mai hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik angekündigt.

In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellen, im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Ukrainische Geflüchtete sind in diese Statistik nicht einbezogen, da sie aufgrund einer Sonderregelung keinen Asylantrag stellen müssen.

Die meisten asylsuchenden Menschen, die 2022 nach Leipzig kamen, stammen aus Syrien und Venezuela.