VEE-Delegation zu Besuch bei Michael Kretschmer: Forderungskatalog für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher.

Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die Delegation die wichtigsten Forderungen des Verbandes. Drei standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.

Die erste Forderung der VEE-Delegation war entsprechend deutlich: Die gesamte Regierungskoalition und der Ministerpräsident stünden in der Verantwortung, die Bevölkerung, Kommunen und Verwaltung von den Vorteilen und der Notwendigkeit der sächsischen Energiewende zu überzeugen.

Gesellschaftliche Unterstützung der Erneuerbaren sichern

„Die positiven Aspekte des Umbaus unseres Energieversorgungssystems müssen überall – in Presse, Regierungserklärungen, Bildung etc. – sichtbarer werden“, fordert die VEE. „Auch Möglichkeiten wie etwa die kommunale Beteiligung oder vergünstigte Strompreise für Anrainer von Erneuerbaren-Anlagen müssen stärker genutzt und bekannt gemacht werden. Nur so lässt sich ein breiter Konsens – vielleicht sogar eine Begeisterung – für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung erreichen.“

Der Forderungskatalog der VEE Sachsen.

Aber längst fragt auch die sächsische Wirtschaft erneuerbare Energien nach wie nie zuvor. Will Sachsen als Wirtschaftsstandort nicht zurückfallen, braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für den Umbau des Energiesystems, insbesondere bei Windenergie.

Zudem steckt im Ausbau der Erneuerbaren eine weitere Chance für den Wirtschaftsstandort, stellt die VEE fest: Durch die Verbindung von erneuerbaren Energien, Industrie und Forschung können Investitionen auch außerhalb der Ballungsräume ermöglicht werden – etwa für die dringend benötigte, zukünftige Produktion von grünem Wasserstoff für energieintensive Industrien.

Es braucht jetzt schon konkrete Handlungsanweisungen

Der dritte Punkt war dann fast noch wichtiger: „Neben dem öffentlichen Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung sind per Erlass konkrete Handlungsanweisungen an die Verwaltungsebene erforderlich, um die Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu verbessern. Hierzu zählen u.a. die Umsetzung des vorhandenen Avifauna-Leitfadens, die Vereinheitlichung des Umfangs der Unterlagen für Genehmigungsverfahren, die Einhaltung der Fristen für die Prüfung oder der Verzicht auf mehrmalige Nachforderungen.

Zudem sollten die Genehmigungsbehörden mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und durch Schulungen qualifiziert werden oder Genehmigungsverfahren an entsprechend qualifizierte externe Dienstleister ausgelagert werden.“

„Wir freuen uns über die neue Dialogbereitschaft auf höchster Landesebene und arbeiten nun daran, gemeinsam Lösungen für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg zu bringen“, sagte nach dem Treffen Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V. „Wir brauchen jetzt ein Umdenken und neuen Schwung bis in die Genehmigungsbehörden hinein, um die energiepolitischen Ausbauziele zu erreichen.“

Freistaat Sachsen noch immer weit im Hintertreffen

Im Forderungskatalog ging die VEE auch darauf ein, wie sehr der Windkraftausbau in Sachsen immer noch gebremst wird: „Im Jahr 2022 wurden nur 9 Windenergieanlagen in Sachsen zugebaut (11 neu errichtet, 2 zurückgebaut) – für die Zielerreichung des Energie- und Klimaprogramms 2021 müssten es jedoch bis Ende 2024 über 200 sein.“

Das brauche nicht nur eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, sondern auch klare Handlungsleitfäden für die Genehmigungsbehörden und natürlich die schnellere Ausweisung von Flächen für Windkraft. Denn aus bislang gerade einmal 0,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft müssen bis 2027 1,3 % werden und 2,0 % bis 2032 nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG).