Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) seine Enttäuschung über die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich deutlich.
„Um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, müssen die Emissionen drastisch runter. Eine Einigung darauf hat die UN-Klimakonferenz verfehlt. Das ist frustrierend und kein gutes Ergebnis für den Klimaschutz“, sagte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther.Â
„Ein Stück Klimagerechtigkeit schafft allein der Ausgleichsfonds für klimabedingte Schäden. Für Sachsen bedeutet das Ergebnis der UN-Klimakonferenz: Wir müssen weiter alle Bremsen für den Ausbau der erneuerbaren Energien lösen. Das ist unser Beitrag zu den deutschen Klimazielen. Für Sachsen geht es ums Klima, um eine bezahlbare, sichere Energieversorgung und um eine zukunftsfähige, CO₂-freie Wirtschaft.“
Und so erfreulich ist auch der Blick nach Sachsen nicht, wo er zwar seit 2019 Klimaminister ist. Aber er hat es bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eben auch mit einem Verfechter von Kohle, Gas und Atomenergie zu tun. Weshalb es keine Überraschung ist, dass die Entwicklung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen in Sachsen seit 2001 stagniert.
Entwicklung stagniert seit 2001
Die Emissionen von Treibhausgasen (THG) sind zwar zwischen 1990 und 2019 in Sachsen um rund 55 Prozent zurückgegangen. Aber was ermutigend klingt, hat nichts mit gezielter Senkung von Treibhausgasemissionen zu tun, sondern mit dem Ende einer nicht mehr konkurrenzfähigen Industrie.
Wurden im Jahr der Wiedervereinigung noch 117,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, sank der Wert bis 2019 auf 52,6 Millionen Tonnen. Zugleich stagniert die Entwicklung seit 2001, stellt das sächsische Umweltministerium fest. Dies geht aus dem ersten Bericht zu den Treibhausgasemissionen in Sachsen hervor. Größte Emittentengruppe sind Großfeuerungsanlagen (58 Prozent aller THG-Emissionen). Hiervon wiederum hatten die Braunkohlekraftwerke 2019 einen Anteil von 90 Prozent. Die zweitgrößte Quelle ist der Verkehr mit einem Anteil von 17 Prozent.
„Der Befund ist ganz klar“, sagte Wolfram Günther, der qua Titel auch Klimaschutzminister in Sachsen ist, aber die Energiewende nicht ohne Unterstützung von CDU und SPD voranbringen kann. „Der Ausstoß an Treibhausgasen muss in Sachsen deutlich und schnell sinken. Das zeigen die Zahlen eindrücklich. Hier hat sich in den letzten zwanzig Jahren zu wenig getan. Dass die Emissionen trotz Wirtschaftswachstum und gestiegenem Verkehrsaufkommen in etwa stagnieren, ist allein ein Ergebnis höherer Energieeffizienz. Für den Klimaschutz aber braucht es eine umfassende Reduktion von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen.“
Dumm nur, dass gerade Sachsen in den vergangenen 20 Jahren bei der Energiewende kräftig aufs Bremspedal getreten hat.
„Je länger wir warten, desto gravierender die Folgen und desto einschneidender die notwendigen Schritte, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen“, sagte Günther noch. „Die Dürre- und Hitzejahre seit 2018, die Schäden in Wald, Gewässern und Landwirtschaft zeigen, wohin wir steuern, wenn wir nicht handeln. In Sachsen haben wir mit dem Energie- und Klimaprogramm von 2021 einen klimapolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet. Aber wir sind immer noch beim Aufräumen. Sachsens Beitrag zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich größer werden.“
Es klemmt beim Ausbau der Erneuerbaren
Der Bericht zu den Treibhausgasemissionen ist Teil eines Umsetzungsberichts zum Energie- und Klimaprogramm EKP. Danach zeigt sich auch, dass der Energieverbrauch seit 2001 ebenfalls in etwa gleichgeblieben ist. Nur leicht verändert hat sich die Zusammensetzung der Energieträger. Hier haben die Erneuerbaren Energien anteilsmäßig leicht zugenommen, während der Anteil von Mineralöl abgenommen hat. Der EKP-Umsetzungsbericht beinhaltet insbesondere fachliche Grundlagen für das künftige Monitoring.
„Der zu geringe Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich vor allem im Bereich Windenergie. Deshalb lösen wir hier die Bremsen. Klimaschutz geht nur mit Energiewende. Deshalb bringen wir die Stromerzeugung aus Wind und Sonne genauso voran wie die Nutzung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Gasen. Und all das werden wir künftig anhand von Indikatoren nachhalten“, so Günther weiter.
Der Bericht wurde am Dienstag, dem 22. November, dem Kabinett vorgelegt und wird in Kürze auch dem Landtag übermittelt. Die THG-Berichterstattung ist im sächsischen Koalitionsvertrag verankert.
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Komisch, da werden Energieträger kostenfrei, Tag für Tag und in kaum fassbarer Menge bereitgestellt – durch die Sonne, den Wind, usw …
Und wir haben inzwischen die Techniken und Technologien für eine Nutzung dieser Energien entwickelt. In Sachsen könnten wir so etwas Wichtiges wie Energie kostenfrei gewinnen, aber nein das machen wir einfach nicht, da gibt es diesen und jenen Einwand. Lieber nutzen wir noch weiterhin Kohle, Gas und Öl, obgleich die Förderung und Gewinnung der Bodenschätze riesige Kosten verursachen und das Verbrennen immer spürbarer unsere Umwelt, Luft+Wasser und Natur schädigt und das Klima so weit aufheizt, so das die Erde möglicherweise verbrennt. Nach meiner Kenntnis kann ich nur festhalten – die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurde bewusst vom Kabinett des MP Kretschmer ausgebremst und wo auch immer behindert. Herr Kretschmer betont ja gern, das er ein ausgebildeter Ingenieur wäre. Den Umbau der Energiesysteme verschläft ein Fachmann nicht – er entscheidet sich bewusst dafür oder dagegen. Im Fall des Herrn Kretschmer hat er sich bewusst entschieden, seine Heimat, die Lausitz, in Teilen abzubaggern, jahrhundertealte Dörfer und menschliches Miteinander zu beseitigen sowie Mondlandschaften zu hinterlassen. Die betroffenen Menschen werden einfach nicht gehört, trotzdem es auch Parteikollegen von ihm betrifft. Es geht anscheinend nur um einseitige Wirtschaftsinteressen.
Was soll der Bürger davon halten?