Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb.

Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine Freude darüber ausdrückte, dass der CDU-Parteitag wieder in Präsenz stattfinden kann. Zugleich gestand er ein, dass nicht jede Entscheidung in den vergangenen Jahren richtig gewesen sei.

Danach kam Kretschmer direkt auf den Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise zu sprechen. „Zeitenwende“ sei das passende Wort für die aktuellen Ereignisse. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr dürfe jedoch nur „ein Teil der Antwort“ sein.

Mit kontinuierlichen Investitionen in die Sicherheit rechnet Kretschmer eher nicht. „Wir spüren, dass die Bundesregierung an vielen Stellen schon wieder die Kraft verliert.“

Zu den aktuellen Diskussionen über Unterstützung für die Ukraine sagte Kretschmer, dass man nicht über das Ob, sondern über das Wie sprechen müsse. „Natürlich stehen wir an der Seite der Ukraine.“ Es müsse aber möglich sein, „verschiedene Sichtweisen offen und ehrlich miteinander zu diskutieren.“ Klar sei, dass Russland die Ukraine verlassen und den entstandenen Schaden bezahlen müsse.

Besonders wichtig ist dem CDU-Landesvorsitzenden die Situation der deutschen Wirtschaft. Die kürzlich beschlossene Gaspreisbremse sei ein wichtiger Schritt, doch es müsse möglichst noch nach unten gehen. Zudem forderte Kretschmer langfristige Lieferverträge mit arabischen Staaten und den USA, um Energiesicherheit herzustellen.

Für den geplanten Atomausstieg im April 2023 zeigte Kretschmer kein Verständnis, zumal Kohlekraftwerke noch deutlich länger laufen sollen. Er warb dafür, am Kohleausstieg im Jahr 2038 festzuhalten und diesen nicht auf 2030 vorzuziehen. Es gebe in diesem Fall einen Kompromiss und an diesen müsse man „einen Haken machen“, um sich auf andere Themen zu konzentrieren: den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Umbau von Verkehr und Wohnen beispielsweise.

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien zeigte sich Kretschmer pragmatisch: „Ich bin der Schutzpatron des Denkmalschutzes, aber dann machen wir auf den Dächern halt Photovoltaik.“ Ein Schaden würde dabei nicht entstehen und irgendwann könne man es gegebenenfalls rückgängig machen.

Kritisch äußerte sich Kretschmer über die Arbeit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Deren „wertegeleitete“ Außenpolitik sei überheblich. Deutschland müsse im Dialog mit anderen Staaten diplomatischer und zurückhaltender auftreten. Konkret kritisierte er beispielsweise Baerbocks Auftritt in der Türkei, wo sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu deutliche Worte gewählt hatte.

Auf landespolitischer Ebene sei das Jahr 2024 entscheidend. Dann stehen in Sachsen wieder Landtagswahlen an. „Viele Leute kommen zu mir und sagen, dass sie Angst um die Demokratie haben“, so Kretschmer. Seiner Partei empfahl er, sich so schnell wie möglich für Kandidat/-innen zu entscheiden, um diese langfristig aufzubauen und zu unterstützen.