CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen.

Diese richteten sich häufig an die CDU-Landtagsfraktion, die mit entsprechenden Initiativen tätig werden soll: beispielsweise bei einer Anpassung des sächsischen Reisekostengesetzes an aktuelle Preisentwicklungen, bei einer besseren Vorbereitung auf Waldbrände und bei höheren Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei.

Beschlossen wurde auch der Wunsch nach einem härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. So soll die sogenannte Rückführungsoffensive „spürbar“ umgesetzt werden und weitere Aufnahmeprogramme soll es so lange nicht geben, wie der Krieg gegen die Ukraine andauert.

Zudem soll sich die sächsische CDU dafür einsetzen, dass Cannabis nicht legalisiert wird. Studien würden zeigen, dass Legalisierung zu steigendem Drogenkonsum führt.

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Antrag gegen Gendersprache

Die meisten der knapp zwei Dutzend Anträge wurden ohne Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. Wenige Wortmeldungen gab es etwa bei einem Antrag des Kreisvorstandes der CDU Mittelsachsen. Demzufolge soll sich die sächsische CDU dafür einsetzen, dass im öffentlichen Rundfunk und in der Verwaltung nicht gegendert wird.

Eine Person sprach sich gegen diesen Antrag aus und forderte stattdessen, im Alltag überall dort zu widersprechen, wo „uns diese Verballhornung der Sprache begegnet“. Eine andere Person monierte, dass nur männliche, aber nicht weibliche Begriffe gegendert würden. Diskutiert wurde nicht über den Antrag an sich, sondern über die Frage, ob der Antrag zunächst an die Landtagsfraktion überwiesen werden soll – dafür stimmte eine Mehrheit.

Grünen-Kritik von Weickert

Auch in der sogenannten Aussprache, die vor den Anträgen stattfand, ging es weitgehend harmonisch zu. Deutliche Worte gegenüber einem politischen Kontrahenten wählte der Leipziger Stadtrat Michael Weickert: „Wenn die Grünen nicht nur 15 Prozent, sondern 50 Prozent hätten, dann wäre es mit der Meinungsfreiheit in diesem Land zu Ende.“

Ein zufriedenes Fazit zog am Ende der Landesvorsitzende Kretschmer, der einen „disziplinierten Parteitag“ erlebt habe. „Wir gehen geschlossen und mit guter Stimmung nach draußen“.