Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die Pandemie hinweg gleich an zwei Terminen nacheinander restlos.

Die wenigen frei gebliebenen Sitze erklärte Sonneborn mit den Verstorbenen während der vergangenen zwei Jahre. So lange mussten die Kartenbesitzer auf ihren Abend mit dem „größten Parteivorsitzenden aller Zeiten“ und Titanic-Ex-Chefredakteur warten.

Im LZ-Gespräch vor dem Auftritt scheint es kurzzeitig fast, als fiele der Satiriker aus der Rolle, es wird trotz launigem Tonfall durchaus ernst, wenn Sonneborn seine Begegnungen mit chinesischen Lobbyist/-innen schildert, Begegnungen mit Olaf Henkel (Ex-AfD-Gründer und BDI-Chef) beschreibt oder feststellt, wie wichtig gerade der sächsische Landesverband seiner Partei ist.

Wir sind hier im Werk 2, Connewitzer Kreuz, mitten im blühenden Leipziger Süden. Wie gefällt es Ihnen hier, sind die westdeutschen Steuergelder der letzten Jahrzehnte gut angelegt?

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland von der CDU, hat gerade sein Büro für 630.000 Euro renovieren lassen. Das ist mehr Geld, als nach ganz Connewitz geflossen ist.

Hatten Sie bereits Zusammenstöße mit bewaffneten Banden, wie die Polizei hier in Connewitz ja gern genannt wird, oder fürchten Sie sich hier eher vor den Autonomen?

Das ist eine lustige Frage. Auf den 500 Metern vom Hotel hierher ist mir weder bewaffnete Polizei aufgefallen noch Autonome. Die gefährlichsten Leute, mit denen ich hier in Leipzig zusammengesessen habe, waren tatsächlich Redakteure der Leipziger Volkszeitung. Heißt die so?

Es heißt Leipziger Zeitung, aber wenn Sie gestern schon mit der Leipziger Volkszeitung zusammengesessen haben, dann nehmen die das Kompliment sicher gerne mit.

Apropos LVZ, sehen Sie die Querdenkerszene als Konkurrenz oder Ergänzung zur PARTEI? Gibts da Anschlussfähigkeiten? Oder ist die Szene doch zu rechtsnational?

Gute Frage. Nach allem, was ich gehört habe hier im Vorgespräch, sind die zu rechtsnational und zu alt.

Wir sind ja eine Partei für Erstwähler und junge Wähler, Letztwähler sind eher so auf CDU- und SPD-Trip. Mittlerweile auch auf dem der Grünen.

Ernsthaft? Die AfD sicher auch, aber die Grünen?

In Sachsen kann das natürlich sein, dass auch viel AfD ist, das unterschätzen wir außerhalb.

Rund 30 Prozent stabile Zustimmung in Sachsen.

Herzlichen Glückwunsch. Ich kenne Jörg Meuthen aus dem Europaparlament, der beschwert sich bei mir immer, wenn die PARTEI irgendwelche lustigen Plakate macht. Das letzte war zum Aschermittwoch, da hatten wir ein Plakat mit seinem Gesicht und es stand drunter „Fröhlicher Arsch am Mittwoch“ oder sowas. War ein Druckfehler.

Er kam zu mir und meinte, das sei unglaublich geschmacklos. Der war richtig wütend. Ich meine ja eher, er ist wütend, weil wir ihm 1,5 Millionen Euro pro Jahr gestohlen haben mit der Geldverkaufsaktion damals.

Jetzt hab ich ihn neulich nach seinem AfD-Austritt wiedergesehen und ihn auf dem Parlaments-Flur gefragt: „Na Meuthen, suchen Sie eine neue Partei?“ Und er meinte so: „Wollen Sie mir eine Mitgliedschaft anbieten?“ Ich hab gesagt, „nein, ich frag nur, ob Sie eine neue Partei suchen.“

Dann ging er weiter, und Dustin, mein Büroleiter, meinte nur: „Komisch, dass die AfD-Vorsitzenden erst so viel entspannter werden, wenn sie raus sind aus der Partei.“

Mit Olaf Henkel war das auch so im Parlament nachher, der blühte förmlich auf.

Wie kann man sich das erklären? Henkel ist ja ein gutes Beispiel, Meuthen auch. Sie gehen raus und erklären dann irgendwie zurückschauend: Oh, das war alles ganz schlimm, das hätte man alles nie tun dürfen. Also Henkel hat ja irgendwann mal gesagt, er hat mit der AfD ein Monster geboren.

Henkel ist tatsächlich auch eine ambivalente Persönlichkeit, er ist sozial engagiert. Er ist zwar ein Idiot glaub ich, ich hab ihm mal erklärt – als es um Staatsverschuldung ging – dass man einfach in der Bilanz auf beiden Seiten drei Nullen wegstreichen könnte, dann wären die sozialen Verhältnisse wesentlich besser im Lande. Und er guckte mich nur mit offenem Mund an und meinte: „Das würde nicht funktionieren.“

Henkel war auf der einen Seite ein lustiger Kleingeist. Er hat sich mal bei einem EU-Parlamentarierfest vorgedrängelt und war als erster am Essensstand, kam mit seinem Teller wieder und zeigte Nudeln und Hähnchen, zwei Stück. Dann lief er weg und kam mit zwei Gläsern Rotwein wieder – es gab alles umsonst da, Firmen konnten sich da mit ihren Produkten präsentieren – und meinte: „Zwei Gläser. Ich hab gesagt, das ist für einen Freund und für mich, das ist meine kleine persönliche Steuerrückerstattung.“

Ich meine, der ist BDI-Präsident gewesen, einer der einflussreichsten Männer in diesem Land.

Das Stichwort ist ja schon gefallen, Geldverkaufs-Prozess. Eigentlich war ja angedacht, dass diese Lesung hier im März 2020 stattfindet, einen Tag vor dem Prozess vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Letzte Instanz sozusagen gegen Wolfgang Schäuble damals, welcher der PARTEI das Geldverkaufen verbieten wollte.

Strebt die PARTEI in nächster Zukunft weitere Verfahren vor Bundesgerichten an? Ist da was in Planung?

Ja, da läuft was. Ich meine, wir sind natürlich sehr verärgert darüber, dass Corona gerade damals ausgebrochen ist und wir uns nicht mit Schäuble selbst treffen konnten. Ich hatte schon einen Rollstuhl geordert hier bei der PARTEI Leipzig, um ihm auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist halt ein dummes Arschloch. Der Mann, der 100.000de Euro Steuergelder in den Sand gesetzt hat mit diesen Prozessen.

Ich fand das inhaltlich unverschämt damals, wir waren ganz klar im Recht, und dann kommt da ein dahergelaufener Bundestagspräsident und bringt uns in eine Situation, in der wir klagen müssen, um eine unbezahlbare 500.000 Euro Strafe nicht zahlen zu müssen.

Das war existenzbedrohend, da wäre die PARTEI plötzlich aus dem politischen Spektrum entfernt gewesen. Und deswegen war ich sauer und hab Norbert Lammert (CDU, damals Bundestagspräsident) das auch gesagt. Er hat nur geantwortet, wir sehen uns vor Gericht, aber seine Juristen hätten noch nie einen Fall in dieser Kategorie verloren.

Und ich hab geantwortet, dann werden sie das jetzt lernen. Und das haben sie dann tatsächlich auch.

Wir mussten durch drei Instanzen gehen, bis in die höchste und wir hatten zum Glück hervorragende Anwälte. Viele Wissenschaftler, Juristen begleiten ja das, was die PARTEI macht, weil wir auch die theoretischen Dinge mit praktischem Leben füllen.

Das ist ja auch juristisch ein spannender Fall gewesen, neben der „Beerdingungsandrohung“ für die Partei Die PARTEI.

Ja, das fand ich auch. Also, das war einer der ersten Momente, wo ich dachte: hoppla, Rechtsstaat? Merkwürdig. Ich hatte da eigentlich mehr Vertrauen. Aber gut, die rechtsstaatlichen Strukturen haben damals dann doch funktioniert und die Bundestagsverwaltung in ihrer arroganten Position ist dann da auch vorgeführt worden. Das hat noch mal jene 100.000 Euro gekostet, die Schäuble ja traditionell in schwarzen Koffern zu transportieren pflegt.

Wir wollen nicht vergessen, dass der Mann, der als Bundestagspräsident gefeiert wurde, ein Lügner und Betrüger gewesen ist vorher. Unsere Aktion dagegen hat, wenn man den Angaben des „Spiegel“ Glauben schenken darf, die AfD ungefähr 1,5 Millionen im Jahr gekostet. Und das bereitet uns natürlich Freude.

Wie bereits gefragt: Was plant die Partei die PARTEI als Nächstes?

Es geht um die Parteienfinanzierung. Diese selbst ist absolut unseriös. 200 Millionen Euro im Jahr erhalten die Parteien in Deutschland, dazu kommen noch mal 600 Millionen, die die Parteien sich über die parteinahen Stiftungen organisieren. Das Verfassungsgericht hat damals gesagt, die Parteien nehmen sich zu viel Geld.

Dann haben die Parteien gesagt, gut, dann gründen wir parteinahe Stiftungen und nehmen uns noch mehr. Wir gründen gerade eine Stiftung, eine parteinahe, um darauf aufmerksam zu machen.

Und da werden uns wieder die juristischen Feinheiten begegnen.

Ich fürchte ja.

Namentlich möchten wir nur zu Protokoll geben: „Helmut Kohl Stiftung für blühende Landschaften“ steht als möglicher Stiftungsname immer noch zur Verfügung.

Wir haben schon einen Namen, aber wir können das gerne einbringen.

Was wir in Leipzig beobachten ist, dass Die PARTEI, wenn sie beispielsweise in den Stadtrat gewählt wird, eigentlich fundierte Arbeit macht.

Ach du Scheiße. Das wusste ich nicht.

Das ist ja auch gefährlich. Da passiert was, was eventuell auch das Fundament Ihrer Partei wegspülen könnte.

Kann es sein, dass es PARTEI-Mitglieder gibt, die dann doch diesen Druck spüren, irgendetwas Sinnvolles zu tun, wenn sie dann einmal irgendwo im Amt sind? Ist Ihnen das selber auch schon passiert?

Vielen Dank für diese Frage: Nein. Ja, natürlich hab ich Sinnvolles getan, aber ich versuche, das satirisch zu verbrämen und erwarte das auch von den Mandatsträgern in der PARTEI.

Wir haben tatsächlich eine ambivalente Situation und viele Leute, die glauben, wenn sie in ein Mandat kommen, dass sie Fraktionen bilden müssen, um Gelder zu bekommen, um Büroräume anmieten zu können, um Fragerecht, Rederecht und Fraktionsrechte zu haben.

Da sind die Strukturen teilweise auch nicht gut, denn kleinen Fraktionslosen wird in einigen Rathäusern oder Kommunalparlamenten tatsächlich die Möglichkeit verwehrt, sinnvoll nicht zu arbeiten. Es ist tatsächlich ein Problem in der PARTEI gerade.

Also wir haben Diskussionen, wir haben Leute, die politische Arbeit machen wollen. Ich sage immer, dass sie Öffentlichkeit herstellen sollen für das, was in den Kommunalparlamenten passiert. Dazu gehört z. B., dass man einfach auch mal Aufsichtsratsmandate offenlegt. Ich wusste vorher nicht, dass es so etwas gibt. Also dass Ratsmitglieder in Aufsichtsratsmandate kommen, die mitunter sehr gut vergütet sind.

Wenn man solche Sachen offenlegt, wenn man sich für die Jugend einsetzt – die, glaube ich, gerade in Ostdeutschland von vielen auch vernachlässigt wird in den etablierteren Parteien – ist das gut. Alles, was nicht unterstützt wird, läuft auch Gefahr, nach rechts abzudriften.

Deshalb freue ich mich auch, dass es Die PARTEI in Ostdeutschland gibt als Identifikationsmodell, als Gegenmodell zu dem, was die Nazis machen. Und da kann es schon sein, dass man gute politische Sacharbeit leistet, wenn man ein Mal im Jahr einen guten Witz macht. Dann geht das Hand in Hand, glaube ich. Hoffe ich.

Es gibt ja durchaus Leipziger PARTEI-Mitglieder, die scheinbar bundesweit bekannt geworden sind, unter anderem mit solchen Nummern wie Thomas (Kuno) Kumbernuß Jesus-Kreuz aus Sternburgkästen.

Ich finde, für diese Aktion kann man Kuno drei Jahre Sacharbeit schenken.

Sie sind ja seit 2014 im Europaparlament, die zweite Legislatur mittlerweile, welche in zwei Jahren zu Ende geht. Reicht das schon oder müssen Sie noch mal ran?

Also in Anbetracht der unsicheren ökonomischen Verhältnisse, in die dieses Land steuert, werde ich auf jeden Fall eine dritte Legislatur versuchen müssen. Es ist tatsächlich so, dass die zweite Wahlperiode auch deshalb zustande kam, weil wir gegen die CDU- und SPD-Pläne gearbeitet haben, eine Sperrklausel, eine 3 %- oder 5 %-Hürde auf Europaebene einzuziehen.

Ich hab ein lustiges Buch geschrieben – Meine Abenteuer im Europäischen Parlament – da ist ein Teil drin, der sich nur damit beschäftigt, was die deutsche Bundesregierung in Europa über das Auswärtige Amt, über Botschafter, über Staatssekretär Roth versucht hat, in ganz Europa das Wahlrecht ändern zu lassen, um sieben deutsche Kleinparteien wieder rauszuhauen.

Das ist in der Auseinandersetzung dann derart ausgeartet, dass wir natürlich nicht rausfliegen wollten und wir alles gegeben haben, um da wieder reinzukommen.

Sie sind nun immerhin seit 10 Jahren im Europaparlament, verändert einen diese Umgebung, wann ist genug und was haben Sie noch vor?

Ich hab tatsächlich darüber nachgedacht, Schluss zu machen nach diesen 10 Jahren, man sieht das natürlich jetzt anders. Ich hab nicht mehr die Naivität und die Neugierde, die ich noch am Anfang hatte.

Als Journalist kennen Sie das ja auch, man muss sich mit Dingen auseinandersetzen am Anfang, wenn alles neu und interessant ist. Und dann kommen irgendwann so Sachen wie Tagegeld und so – das interessiert mich alles nicht mehr.

Ich will mich jetzt mit den großen europäischen Strukturen auseinandersetzen.

Und gleichzeitig kommt jetzt die CDU wieder um die Ecke und versucht, eine Sperrklausel einzuführen, gegen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die führen also europäisches Recht gegen das Grundgesetz – das ist ein Juraprofessor aus Marburg, der eigentlich wissen muss, was er da tut. Also das wird eine Auseinandersetzung, die den Juristen nicht gefallen wird.

Und es ist tatsächlich so, dass wir aus der CDU wissen, dass es kein Argument gibt für eine Sperrklausel im Europäischen Parlament. Ist ja nicht wie im Bundestag, wo man irgendwie noch darüber nachdenken kann. Aber auch da: wenn man sieht, wie viele Millionen Stimmen im Saarland bei der letzten Bundestagswahl verschwunden sind, wie viele Parteien nicht eingezogen sind.

Die letzte Bundestagswahl hat einige auch ins Grübeln gebracht, ob es eine 5-Prozent-Hürde sein muss.

Ja genau. Es gibt demokratische Möglichkeiten, Ersatzstimme oder sonst was. Es geht mir nicht darum, dass wir jetzt irgendwo einziehen.

Aber der Balken „Sonstige“ wurde mit 7,2 Prozent noch höher, das wird offenbar von Jahr zu Jahr mehr.

Genau. Wenn das dann der größte ist, sollten wir darüber nachdenken, das Wahlrecht zu ändern und den Gegebenheiten anzupassen.

Jedenfalls ist es auf Europäischer Ebene jetzt so, dass wir wissen, dass die kein Argument haben inhaltlich, aber dass sie das wieder in einem Wahlrechtskonglomerat versteckt haben.

Deswegen braucht es Leute wie Die PARTEI, die das öffentlich machen. Wir werden uns da widersetzen und der Triumph ist natürlich größtmöglich, wenn wir hinterher wieder einziehen. Es kann sein, dass wir dazu in sechs oder sieben anderen europäischen Staaten eine Partei gründen müssen.

Aber letztlich passt uns das: Wir wollten ja immer eine satirische Internationale gründen.

Welchen Kontakt haben Sie zum Sächsischen Landesverband der PARTEI? Die letzten Jahre waren ja gerade hier ziemlich erfolgreich, in den drei großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz ist Die PARTEI im Stadtrat vertreten.

Ja. Ich weiß, dass es z. B. schwierig ist für den Stadtrat Max Aschenbach in Dresden, in Koalitionen zu arbeiten, weil natürlich nicht alle das so sehen wie wir. Aber er hat es geschafft, den Nazinotstand für Dresden auszurufen, was international bekannt wurde.

Was ja auch die starken politischen Widersprüche in Sachsen darstellt: Vielleicht ist die Revolution für Die PARTEI hier näher als woanders. Sie haben doch den Vergleich zu anderen Landesverbänden. Hebt sich Sachsen dabei ab?

Sachsen ist im Moment tatsächlich der herausragende Landesverband. Es ist ein Auf und Ab und es gibt auch regelmäßig Landesverbände, die sich zerlegen, dann kommt eine neue Generation dran und führt das weiter.

Bemerkenswert ist, was an Kreativität und an Aktionen und an intellektuellen Kapazitäten hier in Leipzig und in Dresden vorhanden ist. Wir haben gerade ein Manifest auf dem Bundesparteitag verteilen können, das aus Sachsen gekommen ist. Da sind auch Texte vom Schatzmeister und von anderen Leuten drin, aber die haben das hier auf die Beine gestellt.

Ich weiß, wie mühsam es ist, so etwas hervorzubringen, so was auch in der Partei durchzusetzen, die Kritiker mit einzubinden. Immerhin haben wir mittlerweile über 55.000 Mitglieder. Ich finde die Sachsen schon sehr wichtig für Die PARTEI. Außerdem habe ich gehört, dass ich hier mein bestes Wahlergebnis zur Europawahl erzielt habe mit 5,7 %.

Wir haben in Berlin ja auch versucht, über die 5 %-Hürde zu kommen. Das ist gescheitert, weil es eine zu hohe Wahlbeteiligung gab und wir unsere Wahlergebnisse nicht mehr verdoppelt haben.

Mehr als 2 Prozent sind nicht drin?

All das zeigt mir, dass wir eher eine 2 %-Partei mit großer Fresse sind, aber nicht die Strukturen und Köpfe haben, auch mit mehreren Landesverbänden über 5 % zu kommen. Aber es ist tatsächlich auch so, dass wir natürlich auch schlechte Verlierer sind und deswegen gerade versuchen, die Wahl (wegen Berlin) wiederholen zu lassen und das ist auch für Sachsen interessant. Leider auch für die Linkspartei.

Worum geht es dabei?

Wir klagen gerade vor dem Landesverfassungsgericht in Berlin auf Wiederholung der Berlin-Wahl. Die Klage kostet uns diesmal richtig Geld und das Geld werden wir nicht wiederbekommen. Und weil es an Gerichts- und Verfahrensgebühren nicht mehr kostet, auch die Bundestagswahl wiederholen zu lassen, haben wir das gleich mit beklagt.

Das ist mir jetzt ein bisschen unangenehm, weil es die Linkspartei möglicherweise treffen könnte. (Die Linke ist 2021 nur knapp dank dreier Direktmandate wieder in den Bundestag eingezogen, d. Red.)

Thema Ausländerfeindlichkeit. Sie, Herr Sonneborn, haben sich gerade extrem ausländerfeindlich geäußert.

Das stimmt, aber im Europäischen Parlament. Ich kämpfe gegen Ausländer im Europäischen Parlament. Viele Leute wissen gar nicht, wie viele Ausländer im Europäischen Parlament sitzen. Es sind sehr viele dafür, dass sie nichts zu sagen hatten die ganzen Jahre und Jahrzehnte.

Es war ja so, dass die Deutschen den Takt angeben. Das ist wirklich so, was Deutschland will, wird gemacht in der EU. Oder zumindest war es so. Aber jetzt gibt es ja den Widerstand der osteuropäischen Oligarchien.

Aber doch bitte nicht nur die allein. Auch Spanien, Portugal und andere melden sich durchaus zunehmend selbstbewusst zu Wort. Wir hoffen das zumindest, man kann die Deutschen doch nicht allein lassen, das weiß man doch, was dann geschieht.

Das stimmt. Das ist lustigerweise ein Resümee der zweiten Legislaturperiode. In der ersten haben wir uns ja mit den Strukturen auseinandergesetzt, kamen sehr naiv da an, haben gedacht, die EU ist natürlich alternativlos. Dann haben wir ein bisschen hinter die Kulissen geschaut und wie abgestimmt wird.

Wir haben danach festgestellt, dass die EU ein Wirtschaftsverbund ist, als solcher ist sie auch gegründet worden. Es gibt keine Bürgerinteressen, die vertreten werden außer von kleinen Parteien, die nichts zu gewinnen und nichts zu verlieren haben. Es ist die Linkspartei und andere kleine Splitterparteien, die sich für Bürgerinteressen einsetzen. Ansonsten geht es ganz grob gesagt um Konzerninteressen.

Werden Sie von einem Lobbyisten angesprochen? Wollen die überhaupt etwas von ihnen?

Nein. Ich hab lediglich mal chinesische Lobbyisten kennengelernt, von Huawei. Die haben mich eingeladen in die uncharmanten Kellerräume des EU-Parlamentes auf Champagner und Canapés. Eine hübsche junge Chinesin kümmerte sich um mich, versorgte mich mit Getränken und führte mich herum und fragte, ob sie mir zwei Fragen vor der Kamera stellen dürften.

Die erste Frage war, für wie wichtig ich Kommunikation halte. Ich habe gesagt, sehr wichtig. Die zweite Frage war, ob ich helfen würde, Huawei den Weg auf den europäischen Markt zu ebnen. Ich hab gesagt, solange ich etwas zu sagen habe in der EU, kriegt kein Chinese seinen Fuß weiter in die Tür. Danach bin ich nie wieder angesprochen worden.

Das fragen Lobbyisten wirklich so direkt?

Das ist so üblich. Wir haben am Anfang Fraktionsverhandlungen gehabt mit der Linkspartei und den Grünen, und ich hab bei der Linkspartei gefragt, ob ich dann auch von Lobbyisten eingeladen werde.

Da sagte mir die champagnertrinkende, finnische Generalsekretärin, die aus House of Cards hätte stammen können, das sei kein Problem, auch die Waffenlobby würde jeden einladen. Die sehen jeden Kontakt als Erfolg.

Also die Chinesen hatten anfangs Interesse und die anderen Lobbyisten haben schon verstanden, dass man mit Ihnen nicht viel anfangen kann?

Es gab britische Agenturen, die uns angeboten haben, uns für 850.000 Euro über die 5 %-Hürde zu bringen bei der letzten Bundestagswahl. Da gab es einen Fernsehbeitrag, wo ein Investigativjournalist namens Peter Kreisler mit versteckter Kamera in diesen PR-Agenturen gefilmt hat und das war tatsächlich schockierend.

Wir haben damals darüber gelacht, als man uns das angeboten hat. Und jetzt ist es so, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl bei den Erstwählern stärker war als wir. Bei der Europawahl waren wir noch nach der CDU und den Grünen die drittstärkste Partei bei den Erstwählern.

Tatsächlich ist dieser FDP-Erfolg bei den Erstwählern auch gerade über die sozialen Netzwerke entstanden. Für wie gefährlich halten Sie denn eigentlich das, was da im Netz passiert?

Ich halte es für extrem gefährlich, deshalb versuchen wir auch, Öffentlichkeit dafür herzustellen. Also die FDP hat über 400.000 Euro auf Instagram und Facebook verbraten, um teilweise widersprüchliche Botschaften an unterschiedliche Adressatenkreise zu senden. Das ist eigentlich in der Politik untypisch. Das machen normalerweise nur wir, aber wir können das, weil wir moralisch flexibel und inhaltlich integer sind.

Sie sagen ja auch offen, dass gegensätzliche Aussagen zu einer Sache Teil der Satire sind.

Eben. Aber die FDP macht das halt nicht, und das ist schon hart. Die haben sich dann mit Schwarzweiß-Bildern von Lindner und ein paar Influenzern ihre Stimmen gekauft. Das zeigt mir auch, wie gefährlich das ist. Wenn die FDP vor uns liegt, dann brennt wirklich was in diesem Land.

Hierin sind wir uns erstmals deutlich einig.

Aber zurück noch mal zur EU. Also die erste Legislatur war tatsächlich die Auseinandersetzung mit den Strukturen, zu erkennen, dass das nicht zum Wohle der Bürger ist, sondern für die Großkonzerne. Und die zweite Legislatur war dann so, dass wir uns auf die osteuropäischen Staaten konzentriert haben, bis Corona losging. Und wir festgestellt haben, dass es da Oligarchien gibt, Ungarn ist eigentlich das beste Beispiel, aber das gilt natürlich genauso für Bulgarien, Rumänien etc.

Vor allem über Ungarn wird ja viel berichtet, ist es wirklich schlimm?

Ungarn ist ein gutes Beispiel, wir schieben Milliarden da rüber, Orban verteilt das Geld an Freunde, Familie und an Kleinstädte, die ihn wählen. Wer Orban wählt, bekommt Geld. Und dafür bauen wir unsere Werke da – Bosch, Mercedes, Audi, BMW.

Die produzieren zu unsagbar guten Bedingungen, die kriegen Subventionen – da kommt ein Teil der Milliarden zurück. Die haben einfach beste Arbeitsmöglichkeiten da. Also die Werksleiter, nicht die Arbeiter.

Und was kann man dagegen tun? Gegen diese Art des Kapitalismus und seine Restfortsätze?

Die PARTEI unterstützen. Wir sprechen von Oligarchen im Osten, aber die gibt es natürlich genauso im Westen – Google, Facebook und der irre Tesla-Freak, der gerade das Grundwasser in Berlin schädigt.

„Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn“ erschien erstmals am 24. Juni 2022 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 103 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.