Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte.

Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) Band I seines Jahresberichts 2022, auch wenn der vor allem Aussagen zu den beiden Vorjahren 2020/2021 traf. Die natürlich besondere Krisenjahre waren. Aber auch der Freistaat Sachsen ist bis jetzt wieder gut aus diesem Einbruch der Steuereinnahmen herausgekommen.

Das stellt der Rechnungshof ja sogar fest: „Wie die jüngsten Prognosen zeigen, werden bis zum Jahr 2026 die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen steigen. Gegenüber der ursprünglichen Planung kann bis dahin mit Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro gerechnet werden. Dies lässt aus Sicht des SRH ausreichend Spielraum für die notwendige Konsolidierung des Haushalts und die von der Verfassung vorgegebene Tilgung der Corona-Kredite innerhalb von acht Jahren.“

Präsident mit Parteibuch

Eine Aussage, die schon ihre Tücken hat, denn sie ist nicht unabhängig, sondern parteilich. Und zwar gar nicht überraschend, denn es ist die Position der sächsischen CDU und ihres Finanzministers Hartmut Vorjohann, dessen Arbeit der Rechnungshof eigentlich unabhängig prüfen sollte.

Aber das war unter Michels Vorgänger Karl-Heinz Binus (CDU) nicht der Fall. Und das ist auch unter Jens Michel nicht der Fall, der bis 2019 für die CDU im Sächsischen Landtag saß und neun Jahre lang ihr finanzpolitischer Sprecher war. Bis der ausgebildete Jurist sein Landtagsmandat an die AfD verlor.

Und diese Parteizugehörigkeit spricht auch aus der Pressemitteilung des Rechnungshofes, die die Reaktionen der sächsischen Staatsregierung auf die Folgen der Corona-Pandemie nicht sachlich einordnet, sondern dramatisiert.

„Der vorgelegte Jahresbericht befasst sich mit dem von der Corona-Pandemie gekennzeichneten Jahr 2020. Schon hier waren z. B. mit dem Regierungsprogramm ‚Start 2020‘ erste Schritte hin zu einer strukturellen Schieflage des sächsischen Staatshaushalts erkennbar. Diese strukturellen Probleme drohen nun durch die aktuelle Haushaltsentwicklung fortgesetzt zu werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Obwohl der Blick auf die Zahlen zeigt, dass Sachsen keineswegs in eine dramatische Finanzlage hineinschlittert, sondern stabile Einnahmen für die nächsten Jahre einplanen kann und auch noch Spielraum hat, die in den Corona-Jahren aufgenommenen Kredite binnen weniger Jahre zurückzuzahlen.

Ein Präsident ermahnt die Landtagsfraktionen

Und dann wird Jens Michel ganz und gar parteiisch und „blickt mit Sorge auf die anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2023/2024 und sich abzeichnenden strukturellen Probleme der kommenden Jahre“, obwohl nichts darauf hindeutet, dass der Landtag Haushalte beschließen könnte, die nur durch neue Schulden zur Deckung gebracht werden können.

Aber die „Schwarze Null“ und das „Neuverschuldungsverbot“ sind zentrales Mantra der CDU-Finanzpolitik.

Das klingt bei Michel so: „Konsequente Ausgabendisziplin und transparente Finanzierungsstrukturen sind eigentlich das Gebot der Stunde. Nur mit einem soliden Haushalt kann es gelingen, die Zukunftsaufgaben aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht zu meistern.“

Der vorgelegte Jahresbericht soll dem Landtag und der Staatsregierung Anregungen für einen sachgerechten Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger geben, legt die Pressemitteilung noch nach.

Tatsächlich aber ist es die CDU-Position, die hier als Empfehlung ausgesprochen wird, obwohl innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen über eine Streckung der Kreditrückzahlung diskutiert wurde und wird. Eine solche Streckung des Rückzahlungszeitraums aber diskutiert der Rechnungshofbericht nicht einmal.

Er legt nur eine Rechnung vor, dass der Freistaat die aufgenommenen Schulden sehr wohl aus dem aktuellen Haushalt jährlich in Höhe von 333 Millionen Euro abtragen kann.

Abschmelzende Investitionen

Und das nach einer ausführlichen Diskussion der Investitionsausgaben und einer seit Jahren sinkenden Investitionsquote, die 2015 noch 20 Prozent betrug, 2021 nur noch 14 Prozent. Das heißt: Der Freistaat investiert immer weniger, Fördertöpfe sind immer schneller leer, sodass insbesondere die Kommunen bei Förderanträgen zu Schulen, Straßen, Brücken, Sporthallen, Schwimmhallen usw. immer öfter leer ausgehen.

Da passt einiges nicht zueinander in der sächsischen Finanzpolitik. Aber nicht das kritisiert der Rechnungshofbericht, sondern die Diskussion um eine Streckung der Kreditrückzahlungen für den Corona-Fonds.

In den Augen der CDU-Finanzpolitik müssen „Schulden“ schnellstmöglich abgetragen werden. Sachsen ist übrigens das Bundesland mit dem kleinsten Schuldenberg. Das erwähnt der Bericht zumindest. Denn auch in den vorhergehenden Jahren der CDU-Finanzpolitik wurde „gespart“ und der Haushalt „konsolidiert“.

Und die prognostizierten steigenden Steuereinnahmen sieht der Bericht dann eben nicht als gutes Mittel, drängende Investitionen nachzuholen. Aus seiner Sicht sollen davon zuallererst die Corona-Kredite getilgt werden:

„Dies lässt in jeder Hinsicht ausreichend Spielraum für die von der Verfassung geforderte Konsolidierung des Haushaltes. Es wird Aufgabe der politisch Verantwortlichen sein, die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden von rd. 2,0 Milliarden Euro zügig zu tilgen. Zügig bedeutet dabei, den verfassungsmäßig vorgegebenen Zeitraum von 8 Jahren einzuhalten.“

Und dann nimmt der Rechnungshofbericht deutlich Partei – obwohl ein verlängerter Tilgungszeitraum darin überhaupt nicht diskutiert wurde:

„Der Rechnungshof sieht keinen Grund für eine Verlängerung dieser Frist und tritt Bestrebungen zu einer Verfassungsänderung weiterhin entschieden entgegen. Die Abbildung zeigt: Es ist genug Geld da, um die coronabedingt aufgenommenen Schulden fristgemäß zurückzuzahlen. Es sollte in den Diskussionen vielmehr darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie gesunde Strukturen geschaffen werden können, die kommenden Generationen genug Gestaltungsspielräume lassen.“

Der immer opulenter anwachsende „Generationenfonds“ wird übrigens überhaupt nicht angesprochen. Der wächst derzeit munter auf die 10 Milliarden Euro zu. 10 Milliarden Euro „Gestaltungsspielraum“, die gerade den heute lebenden Generationen entzogen werden, um Geld zurückzulegen für künftige Beamtenbezüge.

Der Rechnungshofbericht ist ein politisches Plädoyer für die „Schwarze Null“. Aber ganz bestimmt keine unabhängige Einschätzung der sächsischen Finanzpolitik.