LKA-Skandale, Wöller-Entlassung und ein neuer „CDU-Hardliner“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde aus dem Amt entlassen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 22. April erklärte, hat er Wöller von seinen Aufgaben entbunden. Der Ministerpräsident begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit diversen Verfehlungen. Ein Neuanfang sei dringend notwendig, so Kretschmer. Zwar seien unter Wöller einige Dinge gut gelaufen, so das Polizeigesetz und der Stellenaufwuchs bei der Polizei, so Kretschmer. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, „wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale“.

Vor allem in den vergangenen Wochen standen viele Vorwürfe gegen den ehemaligen Innenminister im Raum. Anfang April warf der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Wöller Vetternwirtschaft vor. Er bevorzuge bei der Besetzung von Spitzenposten ihm bekannte Kandidat/-innen.

So beispielsweise bei der Neubesetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule: Offenbar war eine Studienfreundin seiner Frau für den Posten vorgesehen. Doch die Liste ist noch länger: „Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden. Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung bzw. ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden“, so der BDK. Kurz darauf forderten sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wöllers Rücktritt. Auch ein Krisentreffen am 19. April konnte die Polizeigewerkschaften nicht besänftigen. Man blieb bei der Forderung.

Skandale beim Landeskriminalamt

Dies könnte nicht zuletzt an einem weiteren Skandal gelegen haben, der an ebenjenem Tag aufgedeckt wurde: Polizist/-innen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden sollen einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben. Innenminister Wöller erklärte, er sei „erschüttert, aber nicht überrascht.“

Die beschuldigten Personen sollen nämlich nahezu identisch sein mit denjenigen, die 2021 für den Munitionsskandal beim MEK verantwortlich waren. Damals wurde gegen 17 Beamt/-innen ermittelt, die mindestens 7.000 Schuss Munition aus Dienstbeständen für ein privates Schießtraining entwendet haben sollen.

Doch damit nicht genug: Im Zuge der Munitionsaffäre des MEK Dresden ist ein Aufnahmeritual in der Leipziger Dienststelle ans Licht gekommen. Die Beamt/-innen sollen im Dezember 2020 auf Weisung eines Gruppenführers zwei neue Kommando-Angehörige mit Schüssen aus polizeilichen Übungswaffen getroffen und verletzt haben.

Am 13. April 2022 durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dann im Raum Leipzig Wohnungen und Diensträume der MEK-Kolleg/-innen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls von Waffen.

Abschiebungen, Fahrradgate und Querdenker

Während die letzten Wochen ausschließlich geprägt waren von Skandalen rund um die Personalie Wöller, sorgte der ehemalige Innenminister in den vergangenen Jahren immer wieder für Kritik und Rücktrittsforderungen. Schon lange wurde in der sächsischen Landesregierung über die Abschiebepraxis des Innenministeriums gestritten. Besonders die nächtlichen Rückführungen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie Familientrennungen wurden von Grünen und SPD kritisiert.

Nach den Ausschreitungen im Umfeld der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig im November 2020 und dem Ignorieren der Corona-Hygiene-Auflagen zehntausender Menschen gab es landes- und bundesweit viel Kritik. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wies dabei jegliches Versagen bei der Polizeiarbeit zurück.

Auch nach dem „Fahrradgate“ bei der Polizei Leipzig, als eine Beamtin sichergestellte Fahrräder illegal verkaufte, rückte Wöller ins Rampenlicht. Genauso als er Dirk-Martin Christian als neuen Präsidenten des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz ernannte. Dieser wollte Daten des Geheimdienstes über die AfD löschen lassen.

Nachfolger vermutlich „CDU-Hardliner“

„Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen“, kommentiert Rico Gebhardt, Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag, nun Wöllers Entlassung.

Doch auch der neue Innenminister, Armin Schuster (CDU), sorgt schon jetzt für Gegenstimmen. Schuster, in Rheinland-Pfalz geboren, war bisher Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Die CDU-Fraktion hätte einen sächsischen Innenminister bevorzugt.

Stimmen aus der Opposition fürchten derweil erneut einen „CDU-Hardliner“. Armin Schuster sei in der Vergangenheit mit Kritik an der aus seiner Sicht „zu freundlichen Flüchtlingspolitik“ aufgefallen. Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sieht Schuster in einer großen Verantwortung. Er müsse Wöllers Personalentscheidungen prüfen und alle Vorfälle bei den Spezialeinheiten „lückenlos aufklären“.

„Nur noch Skandale“ erschien erstmals am 29. April 2022 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 101 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.