Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht sich weiterhin mit Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Polizei konfrontiert. Daran hat auch ein „Krisentreffen“ nichts geändert, das am Dienstag, dem 19. April, stattgefunden hat.

Anlass für das Treffen zwischen Wöller und Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften waren die Rücktrittsforderungen, die letztere in den vergangenen Tagen erhoben hatten. Sie werfen Wöller im Wesentlichen eine fragwürdige Personalpolitik vor. Immer wieder würden Vertraute von Wöller wichtige Posten erhalten – beispielsweise den eines Pressesprechers und den einer Hochschulkanzlerin.

Zwei Gewerkschaften fordern den Rücktritt, eine nicht

Im Anschluss an das „Krisentreffen“, das sich offenbar vor allem Wöller gewünscht hatte, bekräftigten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderungen. Laut MDR sagte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der GdP, dass sich an der Situation nichts geändert habe und das verloren gegangene Vertrauen in 90 Minuten nicht wiederhergestellt werden könne. Die DPOLG verwies auf die ablehnende Sicht ihrer Mitglieder.

Anders äußerte sich der Bund der Kriminalbeamten (BDK). Dessen Vertreter Peter Guld zitiert der MDR mit den Worten: „Ein Rücktritt muss nicht unbedingt die Problemlösung sein.“ Der BDK hatte die aktuelle Debatte zu Beginn des Monats ins Rollen gebracht. In einer öffentlichen Stellungnahme hieß es unter anderem: „Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden.“

Wöller steht wie kein anderer Minister schon seit Jahren in der Kritik. Neben seiner Personalpolitik werfen ihm Opposition und andere Kritiker/-innen unter anderem misslungene Polizeieinsätze wie jenen am 7. November 2020 bei „Querdenken“ in Leipzig, mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit im „Fahrradgate“ und zahlreiche Skandale im Landeskriminalamt (LKA) vor.

Skiurlaub als Fortbildungsreise

Zu letzteren ist diese Woche möglicherweise ein weiterer hinzugekommen. Wie die LVZ am Dienstagabend berichtete, sollen Polizist/-innen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) einen privaten Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ ausgewiesen haben – und sich diesen somit von Steuergeldern finanziert haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte laut LVZ, dass gegen den schon zuvor suspendierten Leiter des MEK ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts laufe. Weiter berichtet die Zeitung, dass es sich bei den Polizist/-innen, die in den Skiurlaub gefahren sind, im Wesentlichen um jene Dresdner Gruppe handeln soll, die auch in den Munitionsskandal verwickelt ist.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass MEK-Mitglieder etwa 14.000 Schuss Munition gestohlen haben sollen, um an einem privaten Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern teilzunehmen. Nach Bekanntwerden des Skandals wurde die betroffene Einheit aufgelöst.

Zuletzt war auch die Leipziger MEK-Einheit negativ aufgefallen. Bei einem Aufnahmeritual im Dezember 2020 sollen Mitglieder auf Anordnung eines Gruppenführers mit Farbmunition auf neue Kollegen geschossen und diese verletzt haben. Am 13. April 2022 fanden deshalb Durchsuchungen bei 23 Beamt/-innen des MEK Leipzig und bei einer Polizeiärztin statt.